Jedem Land sein Kommissar
Derzeit hat die Europäische Kommission 27 Mitglieder. Diese Kommissarinnen und Kommissare kommen aus den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU). Der Kommissionspräsident oder die Kommissionspräsidentin – seit Juli 2019 ist das Ursula von der Leyen – legt fest, für welche Politikfelder die einzelnen Kommissare zuständig sind.
Diese Zuständigkeiten kann er gegebenenfalls neu verteilen und im Einvernehmen mit seinen Kollegen auch den Rücktritt eines bestimmten Kommissars fordern. Die Kommissare müssen generell unabhängig von der Politik ihrer Heimatländer und allein im Interesse der EU handeln. Das Parlament kontrolliert ihre Arbeit.
Ausarbeitung europäischer Rechtsvorschriften
Laut Vertrag besitzt die Kommission das Initiativrecht. Das heißt: Sie kann nach sorgfältiger Prüfung Vorschläge zu neuen europäischen Rechtsvorschriften, Programmen und Aktionen ausarbeiten, um sie schließlich Rat und Parlament vorzulegen. Bevor es dazu kommt, muss die Kommission intern selbst mit Stimmenmehrheit beschließen, welche europäischen Rechtsvorschriften nötig sind.
Ein Beispiel: Die Kommission sieht einen Bedarf an europäischen Umweltschutz-Vorschriften. Gemeinsam mit europäischen Unternehmen, Landwirten, den Umweltministerien der Mitgliedsländer und Umweltschutzorganisationen arbeitet die Kommission einen Vorschlag aus.
Der für Umweltschutz zuständige Kommissar erläutert den Vorschlag im Kollegium. Wird der Vorschlag einstimmig oder mehrheitlich angenommen, geht das Dokument weiter zur Beratung ins Europäische Parlament und in den Rat der Europäischen Union.
Die Kommission unterrichtet außerdem auch die staatlichen Parlamente wie den Deutschen Bundestag über alle Vorschläge und anstehenden Entscheidungen. Innerhalb eines festgelegten Zeitraums können die nationalen Parlamente gegebenenfalls Stellung beziehen und sich einschalten. Erst nach dieser Frist kann der Rat auch einen Beschluss fassen.
Sitz der Europäischen Kommission
Hüterin der Verträge
Neben dem Initiativrecht hat die Kommission weitere Aufgaben: Sie ist als Exekutivorgan für die Umsetzung der gesamten EU-Politik verantwortlich. Ihr obliegt beispielsweise die Verwaltung der Wettbewerbspolitik, das heißt, sie wirft ein Auge auf Kartelle und Fusionen. Und sie stellt sicher, dass die EU-Staaten ihren Industriebetrieben keine Subventionen gewähren, die den Wettbewerb verfälschen könnten. Zudem setzt die Kommission auch das Erasmus-Programm zur Förderung des europaweiten Studentenaustauschs um.
Das Kollegium der Kommissare verwaltet außerdem, gemeinsam mit dem Rechnungshof, den EU-Haushalt. In dieser Kooperation sollen beide Organe eine wirtschaftliche Haushaltsführung sicher stellen. Gemeinsam mit dem Gerichtshof kontrolliert die Kommission, dass die Verträge und die europäisch angelegten Gesetze eingehalten werden. Sie wird deshalb auch oft als "Hüterin der Verträge" bezeichnet.
Stellt die Kommission fest, dass ein EU-Mitgliedsstaat seinen europarechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, geht sie dagegen vor. Zunächst richtet sie sich schriftlich an die betreffende Regierung und erläutert den Verstoß. Kommt es innerhalb einer festgesetzten Zeit nicht zur Klärung, wird die Angelegenheit an den Gerichtshof weiter gegeben, der notfalls auch Strafen verhängen kann. Die Urteile des Gerichtshofes sind für die Mitgliedstaaten und die Organe der EU bindend.
(Erstveröffentlichung: 2004. Letzte Aktualisierung: 17.02.2020)
Quelle: WDR
