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Politische Skandale

Skandalöse Statements

Am 26. Januar 1998 trat in einer Pressekonferenz der damalige Präsident der Vereinigten Staaten, Bill Clinton, vor die Kameras, mit den berühmt-berüchtigten Worten: "I did not have sexual relations with that woman, Miss Lewinsky." ("Ich hatte keine sexuelle Beziehung mit dieser Frau, Miss Lewinsky.") Ein halbes Jahr später, am 17. August 1998, erklärte Clinton ebenfalls vor den Fernsehkameras der Nation: "Indeed I did have a relationship with Miss Lewinsky that was not appropriate." ("Ich hatte zu Miss Lewinsky in der Tat eine Beziehung, die nicht angemessen war.") Der Skandal war perfekt. Nicht nur, dass der amerikanische Präsident einen moralisch wenig soliden Eindruck vermittelte, weil der verheiratete Familienvater eine Affäre mit seiner Praktikantin Monica Lewinsky unterhalten hatte. Er hatte darüber hinaus gelogen, das amerikanische Volk belogen - und wie ein Schuljunge musste der so genannte mächtigste Mann der Welt vor laufender Kamera seine Schuld eingestehen. Die Empörung in den Vereinigten Staaten war groß - und fast hätte sie Clinton aus dem Amt gefegt.

Nicht immer kommt das Fehlverhalten eines Politikers so klar zutage wie im Fall Clinton. Aber auch in Deutschland gab es berühmte, skandalträchtige Statements vor laufender Kamera, etwa das Helmut Kohls, der am 16. Dezember 1999 im ZDF die Annahme von dubiosen Spendengeldern eingestand. Oder das berühmt gewordene Ehrenwort Uwe Barschels, mit dem der CDU-Politiker am 18. September 1987 heftig dem Vorwurf widersprach, er habe im Kieler Wahlkampf schmutzige Tricks angewandt.

Politische Skandale bestimmen das Image einzelner Politiker, aber auch die Sicht der Bürger auf Politik und Staat. Politische Skandale führen zu Politikverdrossenheit, weil sie den Wählern den moralischen Verfall der Politik vor Augen führen, weil sie belegen, mit welcher Leichtigkeit die Mächtigen und die Herrschenden sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Politische Skandale sind gleichzeitig aber auch das Ergebnis einer funktionierenden öffentlichen Kontrolle der Politik.

Was ist das eigentlich, ein politischer Skandal?

Bei einem politischen Skandal starrt die ganze Nation gebannt auf einen Politiker, der, wegen Fehlverhaltens angeklagt, im Rampenlicht steht. Der Politiker muss Stellung beziehen, sich verteidigen, Regierung und Opposition müssen Stellung beziehen, die Medien begleiten die Geschichte oft akribisch und bisweilen genüsslich – ob es wirklich zum Skandal kommt, hängt aber allein von der Öffentlichkeit ab. Nur die öffentliche Empörung bestimmt das Ausmaß des Skandals – nicht das Fehlverhalten eines Politikers. Da, wo man nichts über Amtsmissbrauch oder Korruption weiß, oder keine Notiz davon nimmt, da gibt es auch keinen Skandal. Der politische Journalist Thomas Ramge beschreibt einen politischen Skandal daher in erster Linie als kommunikativen Prozess zwischen Ankläger, Beklagtem und Publikum. Ein handfester Politskandal ist ein Ritual der politischen Kultur, ein Reinigungsritual - der Beleg, dass die Kontrolle der Politik funktioniert, dass für die Öffentlichkeit Transparenz herrscht und illegalen Machenschaften in den inneren Zirkeln der Macht das Handwerk gelegt wird.

"Stehaufmännchen" und "Aussitzer"

Politiker, die in einen Skandal verwickelt sind, reagieren höchst unterschiedlich. Manche Politiker sehen in ihrem schnellen Rücktritt den einzigen Ausweg, um die Beschädigung ihrer Person in Grenzen zu halten - und eines Tages in einem anderen Amt Wiederauferstehung zu feiern. Zu solchen politischen "Stehaufmännchen" zählten zum Beispiel Franz Josef Strauß, der trotz der Spiegel-Affäre sein politisches Comeback schaffte, oder Jürgen Möllemann. Möllemann trat 1993 als Bundeswirtschaftsminister wegen der so genannten Briefbogen-Affäre zurück. Der FDP-Politiker hatte Briefpapier seines Ministeriums verwendet, um in einem Brief für die Geschäftsidee seines Schwagers zu werben.

Während man Strauß nachsagte, er sei regelrecht zur Hochform aufgelaufen, wenn er unter Beschuss geriet, setzten Willi Brandt Anfeindungen dagegen schwer zu. Brandt stürzte 1974 über seinen persönlichen Berater Günter Guillaume, der es als DDR-Spion bis ins Kanzleramt geschafft hatte. Mit einem Fehlverhalten Brandts hatte dieser Skandal wenig zu tun, dennoch musste der Kanzler seinen Hut nehmen.

Die häufigste Taktik eines in einen Skandal verwickelten Politikers liegt darin, Vorwürfe generell abzustreiten, nur zuzugeben, was bereits erwiesen ist, und im Konsens mit den emsig um sich gescharten Parteifreunden den Skandal auszusitzen.

Privatsphäre contra Öffentlichkeit

Experten für politische Skandale unterscheiden verschiedene Kategorien, darunter Korruption und Bereicherung, Vetternwirtschaft, Parteienfinanzierung, Skandale der Machtanmaßung, Polizeiskandale, Sittenskandale. In Deutschland haben viele Skandale mit der historischen Aufarbeitung der nationalsozialistischen oder der Stasi-Vergangenheit Deutschlands zu tun. Da in den Medien und in der Öffentlichkeit eine hohe Sensibilität in Bezug auf die deutsche Vergangenheit herrscht, werden zum Beispiel verbale Ausrutscher von Politikern schnell thematisiert.

Sittenskandale sind in Deutschland dagegen eher selten - ganz im Gegensatz etwa zu den USA oder England. Anders als dort spielt es hierzulande keine so große Rolle, ob ein Politiker Single ist oder bereits viermal verheiratet war. Der Großteil der deutschen Medien unterscheidet sorgsam zwischen Privatleben und öffentlichem Amt. Der einzige Skandal, den man im Sinne von Skandal-Experten, wie dem Journalisten Thomas Ramge, als Sittenskandal bezeichnen kann, und der tatsächlich in Deutschland hohe Wellen schlug, war die Wörner-Kießling-Affäre: 1983 hatte der damalige Verteidigungsminister Manfred Wörner den deutschen Vier-Sterne-General Günter Kießling der Homosexualität verdächtigt und daher als "Sicherheitsrisiko" für die Bundeswehr eingestuft. Kießling setzte sich erfolgreich zur Wehr und wurde schließlich ehrenvoll mit dem großen Zapfenstreich verabschiedet. Der Imageschaden für Wörner war groß, fast hätte ihn die Affäre sein Amt gekostet. Das Privatleben deutscher Politiker im Rampenlicht? Bislang allenfalls eine Sache für den Boulevard-Journalismus. Ein Skandal wie die Clinton-Lewinsky-Affäre? In Deutschland zumindest bisher schwer vorstellbar.