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Antikorruptionsregeln

Strenge Regeln gegen Bestechung

"Merke: Die Annahme von Bargeld ist stets verboten!" Fett gedruckt und unterstrichen ist dieser Satz das oberste Gebot im Leitfaden zur Korruptionsbekämpfung der Stadt Bochum. Zehn Mitarbeiter vom Rechtsamt, Personalrat, dem Amt für Bauverwaltung und Wohnungswesen, dem Rechnungsprüfungsamt und dem Personalservice der städtischen Verwaltung haben schon 1999 das Papier erarbeitet. Seitdem wird es regelmäßig an alle Beamten und Angestellten der Stadt ausgegeben. Warum so ein Konzept notwendig ist, erklärte der damalige Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber im Vorwort des Leitfadens: "In unserem Leitbild haben wir die Maxime formuliert, dass wir, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Bochum, kompetent, freundlich und zuverlässig arbeiten, unser Handeln zum Wohle aller ausrichten und rechtsstaatliche Sicherheit bieten. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität staatlichen Handelns und in die Uneigennützigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung ist durch landauf, landab bekannt gewordene Unregelmäßigkeiten gestört. Es gilt, diesem negativen Erscheinungsbild entschieden entgegenzuwirken."

Der Leitfaden klärt, was Korruption ist, und benennt die Bereiche und Risiken von Bestechung. Weiterhin schreibt er Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung fest. Die "Regeln zum Verbot der Vorteilsnahme/Bestechung" geben klare Handlungsanweisungen: "Die Beschäftigten lehnen angebotene Zuwendungen und Vorteile ab." Zuwendungen sind: Geldzahlungen, Geldwerte wie Gutscheine, Eintrittskarten und die Übernahme von Hotel- und Bewirtungskosten, Sachwerte wie Spirituosen, Bücher und CDs, sonstige Vorteile wie das Überlassen von Räumen oder Fahrzeugen. Auch "liegengelassenen Geschenken" wird ein Riegel vorgeschoben: "Sie sind mit einem freundlichen Hinweis zurückzugeben." Und was, wenn der Besitzer nicht zu ermitteln ist? Auch dafür gibt es eine vorsorgliche Regel: "Anonyme Zuwendungen sind gegen Empfangsbestätigung an karitative Einrichtungen weiterzuleiten."

Die Ausnahmen von der Regel sind streng begrenzt. "Einmalige, geringwertige Aufmerksamkeiten (zum Beispiel Reklameartikel einfacher Art, Kalender et cetera)" dürfen angenommen werden, und auch "Erfrischungen bei Besprechungen" oder die "Bewirtung anlässlich der Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben, zum Beispiel bei offiziellen Empfängen, Richtfesten und Einweihungen."

Exportschlager Wuppertal

Spät kam er ans Licht, der Betrugsskandal in Wuppertal. "Wie Wuppertal unter die Räuber fiel" beschreibt der Journalist Hans Leyendecker detailliert in seinem Buch "Die Korruptionsfalle". Über viele Jahre hinweg hatte es in der Stadt im Bergischen ein geradezu hermetisch abgesichertes Netzwerk von Unternehmern, Politikern, Medien- und Kirchenvertretern geschafft, die städtische Gemeinnützige Wohnungsbau-Gesellschaft (GWG) systematisch zu plündern. Als der Filz aufgedeckt wurde, belief sich der Schaden auf 50 Millionen Mark. Die Stadt Wuppertal will auf jeden Fall verhindern, dass sich solche Zustände wiederholen. Darum legte sie im April 2003 ein umfangreiches Anti-Korruptions-Konzept vor. Den "Maßnahmenkatalog für die Stadtverwaltung Wuppertal" nehmen sich mittlerweile viele andere deutsche Städte zum Vorbild. Dankbar für die präzisen und sinnvollen - weil leidgeprüften und teuer bezahlten - Wuppertaler Grundsätze zur Korruptionsbekämpfung wird vieles in die eigenen Konzepte übernommen und individuell ergänzt.

Drei Säulen gegen Korruption

Der Katalog für Wuppertal gegen Bestechung in der Verwaltung stützt sich auf drei Säulen: Zu den "Organisatorischen Maßnahmen" zählt die neu geschaffene Antikorruptionsstelle mit dafür abgestellten Beauftragten. Es gibt mobile Prüfungsgruppen, die kontrollieren, ob die Antikorruptions-Verpflichtungen in den einzelnen Geschäftsbereichen eingehalten werden. Ergänzt wird ihre Arbeit durch eine EDV-unterstützte Kontrolle. Es gibt eine "Firmen- und Bieterdatei", eine zentrale Kartei, in die sich Unternehmen, Handwerker und Dienstleister eintragen lassen können, um die "freihändige" Auftragsvergabe an immer nur eine Firma zu verhindern. Die "Schwarze Liste" bestraft korrupte Firmen mit Auftragssperren. Weitere wichtige Maßnahmen sind das "Vier-Augen-Prinzip", nach dem kein Mitarbeiter einen Vorgang alleine abschließen darf, sondern immer eine weitere Person hinzuziehen muss, und das Prinzip der "Job-Rotation": Die turnusmäßige Auswechslung von Mitarbeitern soll verhindern, dass eine Person zu lange Entscheidungen an einer Stelle trifft.

Zur zweiten Säule, "Sensibilisierung der Beschäftigten", zählen Ethikregeln für alle Beschäftigten. Erste Regel: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens Stadtverwaltung erledigen ihre Arbeit korrekt und ohne Vorteilsnahme." Es wurden "Handlungsleitlinien" herausgegeben, die unter anderem klarstellen, wie mit angebotenen Zuwendungen und Vorteilen umzugehen ist und wer beim Verdacht auf Bestechung zu informieren ist. Regelmäßige Aufklärungsmaßnahmen müssen ebenso durchgeführt werden, wie die Qualifizierung der Mitarbeiter für den Kampf gegen Korruption. Dieser Punkt soll auch Bestandteil der Aus- und Weiterbildung der Verwaltungskräfte sein.

Die dritte Säule des Konzeptes widmet sich den "Maßnahmen unter Einbeziehung Dritter". Hier werden die Antikorruptions-Regeln auf die Tochterunternehmen der Stadt und auf die Politik ausgeweitet. Beispielsweise wird geregelt, wie bei gemeinsamen Aktionen mit Sponsoren umzugehen ist. Erfahrungsaustausch wird großgeschrieben. Dabei geht es darum, Koalitionen mit der örtlichen Polizei, kommunalen Spitzenverbänden, Vertretern der Wirtschaft und der Politik zu bilden. Und auch den Austausch mit anderen Kommunen wünschen sich die Wuppertaler.