Akte NSU – Ermittlungspannen und bewusstes Wegsehen?

Politische Skandale

Akte NSU – Ermittlungspannen und bewusstes Wegsehen?

Die Akte zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) ist eine Chronik der Skandale. Die Experten Katharina König (Landtagsabgeordnete für "Die Linke" in Thüringen) und Dirk Laabs (Investigativ-Journalist) ordnen die Geschehnisse ein.

Die Bilanz des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU)

Bisher ist bekannt, dass die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) mindestens zehn Morde verübt hat (drei in Nürnberg, zwei in München und jeweils einen in Hamburg, Rostock, Dortmund, Kassel, Heilbronn) sowie drei Sprengstoffanschläge und 15 Raub- und Banküberfalle.

Die Terrorzelle war mehr als 13 Jahre aktiv. Auch Jahre nach der Aufdeckung 2011 gab es über viele Details noch keine Klarheit.

Die Opfer

  • 09. September 2000, Nürnberg: Enver Simsek, Türke, Blumenhändler
  • 13. Juni 2001: Abdurahim Özüdogru, Türke, Besitzer einer Änderungsschneiderei
  • 27. Juni 2001, Hamburg: Süleyman Tasköprü, Türke, Lebensmittelhändler
  • 29. August 2001, München: Habil Kilic, Türke, Gemüsehändler
  • 25. Februar 2004, Rostock: Mehmet Turgut, Türke, Imbissverkäufer
  • 09. Juni 2005, Nürnberg: Ismail Yasar, Besitzer eines Dönerimbisses
  • 15. Juni 2005, München: Theodoros Boulgarides, Grieche, Besitzer eines Schlüsseldienstladens
  • 04. April 2006, Dortmund: Mehmet Kubasik, Deutscher / türkischstämmig, Kiosk-Besitzer
  • 06. April 2006, Kassel: Halit Yozgat, Deutscher / türkischstämmig, Besitzer eines Internetcafés. Sechs Personen waren im Raum.
  • 25. April 2007, Heilbronn: Michelle Kiesewetter, Deutsche, Polizistin. Ihr Kollege überlebte schwer verletzt.

Skandale und ihre Einordnung

Skandal 1: Die Opfer werden wie Täter behandelt

Erst nachdem sich am 4. November 2011 Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem Wohnmobil in Eisenach erschießen und Beate Zschäpe wenige Stunden später ihre Wohnung in Zwickau in Brand steckt, wird nach und nach klar: Alle Taten gehen auf das Konto des "Nationalsozialistischen Untergrunds".

Anhaltspunkte für die Taten einer Terrororganisation hatte es aber schon früher gegeben:

  • An mehr als einem Tatort werden zwei junge, deutschaussehende Männer mit Fahrrädern gesehen – eine Spur ergibt sich für die Polizei jedoch nicht.
  • Am 9. Juni 2004 explodiert in Köln in einer belebten Einkaufsstraße vor einem türkischen Frisörgeschäft eine Bombe. 22 Menschen werden teils lebensgefährlich verletzt. Überwachungsvideos zeigen wiederum zwei junge, deutschaussehende Männer mit Fahrrädern, darauf die Bombe. Doch die Polizei ermittelt weiter im ausländischen Milieu.
  • Die 60-köpfige Sonderkommission Bosporus sucht nach den Tätern vor allem im Umfeld der Opfer, auch in deren Familien. Die zahlreichen Hinweise und Zeugenaussagen, die auf Rechtsextreme als Täter hinweisen, werden über viele Jahre hinweg ignoriert.

Semiya Simsek, die Tochter des ersten NSU-Opfers Enver Simsek, schrieb später ein Buch namens "Schmerzliche Heimat" über diese für die Familie traumatische Zeit und die falschen Verdächtigungen der Polizei.

Skandal 2: Die Verfassungsschutzämter vertuschen bis heute

In den Verfassungsschutzämtern verschwinden nach dem Auffliegen der Rechtsterroristen mehrere Hundert Akten: So wurden vom Berliner Verfassungsschutz Akten zur rechtsextremen Band "Landser" geschreddert. "Versehentlich", wie es heißt.

Die Grünen vermuten einen Skandal, denn zeitgleich blieben Akten aus den Bereichen Links- und Ausländerextremismus vom Reißwolf verschont, für die rechtlich die gleichen Regeln galten. Ausgerechnet der Referatsleiter Rechtsextremismus soll bei der Vernichtung mit Hand angelegt haben.

  • Katharina König: Es gibt Indizien dafür, dass die Akten nicht aus Versehen vernichtet wurden: Es wurden nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Landesämtern beziehungsweise Bundesbehörden Akten vernichtet, nachdem der NSU aufgeflogen ist. Das ist mit Absicht erfolgt, um Informationen zu verdecken, zu vertuschen und zu verschleiern. Dahinter steckt das Eigen-Interesse der Sicherheitsbehörden, denen es darum geht, bloß nicht aufzudecken, welche Kenntnisse / Informationen sie hatten, über A) den NSU oder B) das Unterstützer-Umfeld.
  • Dirk Laabs: Dass das Zufall war, ist sehr unwahrscheinlich.

Skandal 3: Die ermittelnden Polizisten wurden massiv behindert

Auf dem Theaterplatz in Jena finden spielende Kinder einen Koffer mit dem Sprengstoff TNT – gebaut von Uwe Böhnhardt. Der Kriminalbeamte Mario Melzer erhöht daraufhin den Druck auf die rechte Szene.

Bei den Ermittlungen erfährt Melzer: Tino Brandt, ein enger Vertrauter des Trios und Chef des Neonazi-Netzwerks "Thüringer Heimatschutz", ist seit Jahren ein bezahlter Spitzel des Verfassungsschutzes. Die Bomben wurden also aus Sicht des Ermittlers unter den Augen des Verfassungsschutzes gebaut. Für den Polizisten Mario Melzer ein Unding, er beschwert sich.

Kriminalbeamter Mario Melzer

Kriminalbeamter Mario Melzer

Der Verfassungsschutz aber deckt seinen Spitzel und bestreitet die Zusammenarbeit. Die zuständige Staatsanwaltschaft und die Polizei erheben keine Haftbefehle gegen die Bombenbauer. Das Auto von Uwe Böhnhardt wird nicht untersucht.

Als eine Garage durchsucht werden soll, sind die Verantwortlichen entweder krank oder auf einem Lehrgang. Polizist Mario Melzer wird an diesem Tag gegen seinen Willen auf einen anderen Fall angesetzt. Die Folge: Uwe Böhnhardt setzt sich ab.

Mario Melzer beschwert sich erneut über den Ablauf der Ermittlungen, woraufhin er versetzt wird. Über seine Erlebnisse hat der Ermittler vor mehreren Untersuchungsausschüssen ausgesagt. Gerne würde Melzer ausführlich über den Fall sprechen, doch das hat ihm die Spitze des Landeskriminalamtes Thüringen verboten.

"Der Fakt, dass die drei verschwunden waren, hat mich nie losgelassen. Das finde ich schon mehr als mysteriös. Weil gerade unsere Zielfahndung sehr erfolgreich und sehr gut ist. Und ich kenne nur Erfolge von diesem Zielfahndungskommando. Und ich konnte mich auch nie damit zufrieden geben, dass sie eben einfach verschwunden waren. Und das war es, und aus. Das geht nicht. Ich habe einen Eid geleistet als Polizist. Ich bin zuständig für Strafverfolgung, ich unterstehe unter dem Legalitätsprinzip, dem Strafverfolgungszwang, habe einen Eid geleistet. Und ich muss dieser Sache nachgehen."

Mario Melzer, Kriminalbeamter

Skandal 4: Nach den drei untergetauchten Neonazis wurde nur halbherzig gesucht

Bei der Durchsuchung einer Garage wurde im Januar 1998 neben Sprengstoff auch eine Liste mit Namen, Adressen und Telefonnummern von Neonazis aus ganz Deutschland gefunden. Unterstützer, die dem NSU-Trio beim Untertauchen geholfen haben. Die Liste wurde von der Polizei nie ausgewertet.

  • Katharina König: Der Rechtsextremismus-Experte des Bundeskriminalamtes hat beschlossen, dass diese Liste keinerlei Relevanz hat, um herauszufinden, wo die drei sich aufhalten. Die Liste ist in einer gelben Tüte in der Asservatenkammer der Staatsanwaltschaft Gera bis Juni 2012 verschwunden. Hätte man die Liste damals untersucht, sie Antifas in die Hand gegeben, die hätten damals schon gesagt: Als erstes gehe zu Thomas S., als zweites schaut euch mal den an … Auf der Liste stehen nicht nur mutmaßliche Unterstützer, sondern es sind diejenigen, die insbesondere in den ersten Wochen und Monaten dafür gesorgt haben, dass die drei eine Wohnung haben, dass die drei Finanzen haben und darüberhinaus stehen fünf bis sechs V-Leute auf dieser Liste.
  • Dirk Laabs: Polizeiarbeit wurde durchaus in Thüringen geleistet, vor allem in der Vorphase des Abtauchens. Hätte man die Polizisten, die interessiert sind, einfach machen lassen, und wenn die Staatsanwaltschaft mitgezogen hätte, hätte man den ganzen Spuk relativ schnell beenden können. Man hatte genug Beweise, um Verfahren gegen den "Thüringer Heimatschutz" wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu führen und dann wäre alles vorbei gewesen. Es gab aber ganz offensichtlich Interessen, die das verhindert haben und das ist eins der Kernprobleme bei der ganzen Geschichte.

Skandal 5: Die unklare Rolle der V-Leute und des Verfassungsschutzes

Die Rolle des Verfassungsschutz im NSU-Prozess ist bis heute ungeklärt. So observierten Verfassungsschützer aus Sachsen und aus Thüringen, die die untergetauchten Rechtsterroristen aufspüren sollten, im Mai 2000 eine Wohnung und beobachteten dabei, wie Uwe Bönhardt bei einem Umzug half – sie griffen aber nicht ein. Das war vier Monate vor dem ersten Mord.

V-Mann Andreas Temme saß im April 2006 in Kassel in einem Internetcafé, als der Besitzer Halit Yozgat dort ermordet wurde. Temme meldete den Vorfall nicht der Polizei und äußerte sich auch seitdem nicht dazu.

Im NSU-Prozess ist ein Telefon-Mittschnitt aufgetaucht, der Temme und den hessischen Verfassungsschutz stark belastet. Eine oft gestellte Frage ist: Hat der Verfassungsschutz die Neonazi-Szene mit aufgebaut und unterstützt?

  • Dirk Laabs: Es hätte eine Neonazi-Szene auch ohne den Verfassungsschutz gegeben, es hätte auch gewalttätige Neonazis gegeben, aber sie hätte anders ausgesehen. Der Verfassungsschutz hat wie ein Katalysator gewirkt. Man hat darauf hingewirkt, dass sich durch den V-Mann Tino Brandt die Szene unter dem Dach "Thüringer Heimatschutz" zusammentut, die sich dann brav einmal die Woche zum Stammtisch getroffen. Das hat den Vorteil, dass man nur dieses eine Treffen überwachen muss und man ist recht gut informiert, was so passiert. Das Konzept ist, in solche Kreise fast eine Struktur von außen reinzubringen, um sie leichter kontrollieren zu können. Nur in Thüringen ist dieses Konzept auf ganz tragische Art und Weise schief gegangen. Andreas Temme mauert seit vier Jahren – auch mit Unterstützung der jeweiligen Landesregierung in Hessen.

Fazit der Studiogäste

  • Dirk Laabs: "Wir haben eine einmalige Situation in der Bundesrepublik. Es gibt inzwischen elf, bald vielleicht 12 Untersuchungsausschüsse zum Thema NSU und trotzdem sind die zentrale Fragen, also wirklich die wichtigsten Fragen, immer noch offen. Das liegt daran, dass zentrale Gruppen immer noch mauern. Das ist zum einen natürlich die Neonazi-Szene selbst, dieses Unterstützer-Umfeld, aber eben auch Verfassungsschützer. Das macht es so ein bisschen bitter, dass Leute, Beamte, die vom Staat bezahlt werden, mauern. […] Die Bevölkerung ist mit einem unguten Gefühl zurückgelassen worden. Deswegen muss man weitermachen, weiter aufklären, weiter recherchieren, um dieses Vakuum [an Wissen] aufzufüllen. Es ist schon eine gefährliche Situation, wenn die Parlamente nicht beweisen, dass sie die Verfassungsschutzbehörden und auch die Polizeibehörden effektiv kontrollieren und die Wahrheit herausbekommen, dann ist das auch ein Zeichen großer Machtlosigkeit. Deshalb darf man sich mit diesem Vakuum nicht zufrieden geben."
  • Katharina König: "Im ersten Thüringer Abschlussbericht kamen wir zu dem Ergebnis, dass 'wir nicht ausschließen können, dass es Unterstützung beziehungsweise aktive Sabotage durch Sicherheitsbehörden bei der Flucht / beim späteren Untertauchen des [NSU-]Trios gegeben hat'. Dieser Einordnung haben nicht nur SPD, Grüne, Links-Partei, sondern auch FDP und CDU mitzugestimmt. Der Abschlussbericht ist gemeinsam und einstimmig gefasst worden. […] Es gibt viele Indizien dafür, dass man das NSU-Trio absichtlich hat entwischen lassen hat, insbesondere bei Uwe Bönhardt. Was fehlt, ist der konkrete Beweis dafür."

Stand: 16.11.2017, 16:00

Darstellung: