Extremisten und ihre Feindbilder

Ein brennendes Polizeiauto.

Rassismus in Deutschland

Extremisten und ihre Feindbilder

Von Frank Drescher

Was wollen Extremisten eigentlich? Und was sind überhaupt Extremisten? Politikwissenschaftler, Juristen und die Verfassungsschutzbehörden versuchen sich an Antworten.

Krawalle von Linken beim G20-Gipfel

Flammen, die aus parkenden Autos schlagen, Straßenschlachten zwischen Extremisten und Polizei sowie Plünderungen von Ladengeschäften: Anfang Juli 2017 beherrschten Bilder wie diese die Nachrichten von den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg.

Mehrere zehntausend Menschen hatten friedlich gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) protestiert. Doch eine weitere Gruppe von hunderten Personen randalierte, die Polizei ermittelte später in rund 3000 Fällen von politisch motivierten Straftaten. Am Ende des Polizeieinsatzes – mit 30.000 Polizisten der größte der deutschen Nachkriegsgeschichte – gab es mehr als 200 verletzte Polizisten und Demonstrationsteilnehmer.

Auf der linksradikalen Webseite Indymedia hieß es dazu: "Feuertrunken griff die wütende Bevölkerung, in Abwesenheit der Bullen, die Heiligtümer der kapitalistischen Ausbeutung an. Supermärkte wurden entglast und geplündert, Banken beschädigt."

Und weiter: "Wir wollen es uns nicht zur Aufgabe machen, jede eingeschlagene Scheibe, jede Barrikade oder jeden geworfenen Stein zu bewerten. Durchaus nachvollziehbar ist es, wenn Menschen sich aus einem Supermarkt Waren aneignen, welche für sie aufgrund ihres Klassenstandpunkts nur beschränkt verfügbar sind."

Dass manche Linksextremisten so etwas billigen, liegt nach Ansicht von Verfassungsschützern daran, dass sie Polizisten als Teil eines Repressionsapparates ansehen, der die von den Linksextremisten herbeigesehnte Revolution unterdrücken soll.

Wann sind Radikale auch Extremisten?

Radikal, extremistisch – was heißt das eigentlich? Vereinfacht könnte man sagen: Extremisten sind immer auch Radikale, aber Radikale nicht unbedingt auch Extremisten. Dieser Gedanke geht auf den ehemaligen Bundesinnenminister Werner Maihofer zurück.

"Politische Aktivitäten oder Organisationen", schrieb er 1974, seien nicht deshalb schon verfassungsfeindlich, weil sie eine "'radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben", sondern erst, wenn sie die freiheitlich-demokratischen Grundordnung abschaffen wollen.

Für die Politikwissenschaftler Uwe Backes und Eckhard Jesse zeichnen sich Extremisten zudem durch Freund-Feind-Denken, Alleinvertretungsanspruch und Fanatismus aus.

Groß-Demo in Wuppertal mit deutschen Flaggen

Groß-Demo in Wuppertal

Wie Extremisten Anhänger suchen

Wenn legitime gesellschaftliche Gruppen öffentlich ihre Interessensgegensätze aushandeln, suchen Extremisten gern Anschluss und probieren, solche Gruppen zu unterwandern.

Bei den Linksextremen hat der Verfassungsschutz eine Reihe solcher Aktionsfelder identifiziert, darunter "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antigentrifizierung", die etwa auch im Verfassungsschutzbericht für 2015 in Anführungszeichen gesetzt sind.

Die sollen signalisieren: Nicht, wer sich für bezahlbare Mieten in den Städten einsetzt, gilt von Amts wegen als Linksextremer, sondern wer zu diesem Zweck die Scheiben von Maklerbüros einwirft; nicht, wer sich friedfertig gegen Rassismus engagiert, ist linksextrem, sondern erst, wer Molotow-Cocktails auf Polizeireviere wirft, weil er den ganzen Staat für rassistisch hält.

Anschluss und Unterwanderung, das probieren auch Rechtsextreme. Beim Thema Umweltschutz etwa: Gentechnik lehnt auch die NPD ab. Und unter dem unverfänglichen Motto "Europa gegen den Terror des Islamismus" versammelten sich Ende 2014 in Hannover auch etliche Fremdenfeinde, für die Muslime und Islamisten dasselbe sind.

In der Annahme, dass es keinen Unterschied zwischen Muslimen und Islamisten gebe, stimmen Rechtsextreme erstaunlicherweise mit muslimischen Extremisten überein, den Salafisten etwa. Die bezeichnen sich selbst nämlich gar nicht als "Salafisten", sondern als "wahre Muslime". Sie behaupten, dass nur ihre Auslegung des Glaubens die einzig richtige sei und wollen sie allen anderen Muslimen vorschreiben.

Auch die Salafisten suchen Anschluss auf unverfängliche Weise: über Hausaufgabenhilfe, in Sportvereinen, mit humanitärer Hilfe für Kriegsopfer in Syrien. Für diesen guten Zweck sammelte angeblich auch der Salafistenprediger Sven Lau aus Mönchengladbach. Doch im Sommer 2017 verurteilte ihn das Oberlandesgericht Düsseldorf zu fünfeinhalb Jahren Haft wegen Unterstützung einer ausländischen Terrormiliz, die dem IS nahesteht.

Der Salafistenprediger Pierre Vogel hält eine Rede.

Der Salafistenprediger Pierre Vogel

Wie verschiedene Extremisten einander brauchen

Was würde ein Extremist wohl ohne ein gut gepflegtes Feindbild machen? Thilo Sarrazin und die Pegida-Bewegung haben den Salafisten gute Argumente für die Rekrutierung von Anhängern in die Hand gegeben, meint etwa die Autorin Lamya Kaddor: Sarrazins Bücher wie "Deutschland schafft sich ab" und die Dauer-Demos in Dresden und anderswo dienten den Salafisten als Beleg für ihre Behauptung, alle nicht-muslimischen Deutschen würden Muslime hassen.

Zuweilen geraten Islamisten auch mit Linksextremen aneinander. Nicht unbedingt in Deutschland, aber in Syrien. Dort kämpfen Deutsche nicht nur auf Seiten der Terrormiliz IS, sondern auch auf Seiten der kurdischen "Volksbefreiungseinheiten" YPG.

Die YPG gelten als der marxistisch-leninistischen kurdischen Arbeiterpartei PKK als ideologisch und organisatorisch nahestehend. Marxisten lehnen Religion ab, für Islamisten geht nichts über ihre Religion, sodass sich auch die Extremisten dieser beiden Richtungen unversöhnlich gegenüberstehen.

Und dass rechte und linke Extremisten übereinander herfallen, sich belauern und im jeweils anderen das Erzübel sehen, hat in Deutschland seit dem Ende des Kaiserreichs blutige Tradition.

Stand: 22.07.2019, 10:50