Die Gegenschläge fallen heftiger aus

Wolfgang Kaleck vor einem Bildschirm mit der Aufschrift "Menschenrechte".

Geschichte der Menschenrechte

Die Gegenschläge fallen heftiger aus

Die Menschenrechte sind eine große Errungenschaft – der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck verteidigt sie. 2007 gründete er zusammen mit internationalen Kolleginnen und Kollegen das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), dessen Generalsekretär er seitdem ist.

Planet Wissen: Sie vertreten Gewerkschafter in Kolumbien, Mütter von Verschwundenen in Argentinien und Edward Snowden, der zurzeit in Russland lebt. Wie finden die Menschen zu Ihnen und Ihren Kollegen?

Wolfgang Kaleck: Ein direkter Kontakt ist eher selten. Meist erfahren lokale Menschenrechtsaktivisten von einem Fall und bitten Nichtregierungsorganisationen um Hilfe. Die wiederum kennen uns von Tagungen und Konferenzen.

In Kolumbien arbeiten wir zum Beispiel mit Frauenorganisationen und Gewerkschaften zusammen. In Südostasien, wo es oft um Menschenrechtsverstöße in der Textilindustrie geht, ist medico international einer unserer Partner.

Andere Partner sind Human Rights Watch, Amnesty International, Brot für die Welt und Misereor.

Auch Journalisten haben uns schon Mandantinnen und Mandanten vermittelt. Wir nutzen das Netzwerk aber auch umgekehrt, wenn wir bestimmte Formen von Menschenrechtsverletzungen vor Gericht bringen wollen.

Menschenrechtsverletzungen werden meist von den Mächtigen im Land begangen. Wie gefährlich ist es für Ihre Mandanten, wenn sie diejenigen anzeigen, die sie gefoltert, ausgebeutet oder enteignet haben?

Den Betroffenen drohen Reiseverbote, Schikanen im Alltag, bis hin zu Inhaftierungen und Tod. Bevor wir prüfen, inwieweit eine Strafanzeige oder Entschädigungsforderung Erfolg haben könnte, machen wir uns daher immer erst Gedanken über die Sicherheit der Menschen und diskutieren das auch mit ihnen.

Wenn die Betroffenen an Ihrem Vorhaben festhalten und die sachliche Prüfung des Falls positiv ausfällt, übernehmen wir das Mandat.

Auch Menschenrechtsanwälte leben gefährlich. Im August 2016 wurde beispielsweise der chinesische Menschenrechtsanwalt Zhou Shifeng zu sieben Jahren Haft verurteilt wegen "Untergrabung der Staatsgewalt". Warum reagieren Regierungen so empfindlich auf die Arbeit von Menschenrechtsanwälten?

Je erfolgreicher der Kampf für die Menschenrechte ist, umso heftiger fällt der Gegenschlag aus. Früher konnten Staaten und Unternehmen die Menschenrechte verletzen, ohne irgendwelche Folgen befürchten zu müssen.

Inzwischen haben sie sich in Abkommen und Selbstverpflichtungen den Menschenrechten gegenüber verpflichtet. Das bedeutet, dass sie Probleme bekommen, wenn ihnen Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen werden.

Menschen, die Menschenrechtsverletzungen bezeugen können, wie Rechtsanwälte, lokale Aktivisten oder Journalisten, sind deshalb bedrohlich für sie.

Wie können Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen vor Verfolgung schützen?

Ein Weg besteht darin, Öffentlichkeit zu schaffen und international Solidarität zu bekunden. Positiv ist auch, dass sich viele europäische Länder über ihre Botschaften für Menschenrechtsanwältinnen und -anwälte einsetzen oder sie mit Preisen und Stipendien ehren.

Deutschland holt auch gefährdete Kollegen raus, zum Beispiel den syrischen Menschenrechtsanwalt Anwar al-Bunni, der heute in Berlin lebt.

Sie selbst haben 2004 den damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und ehemaligen CIA-Chef George Tenet wegen Folter in Abu Ghraib angezeigt. Auch das dürfte vielen nicht gefallen haben.

Das stimmt natürlich, trotzdem sind Menschenrechtsanwälte in Deutschland sicher. Hin und wieder haben wir das Problem, dass uns Länder die Einreise erschweren, aber auch da gewährt der deutsche Pass einen gewissen Schutz.

Die Strafanzeige gegen Donald Rumsfeld und George Tenet ist von der Generalbundesanwaltschaft abgelehnt worden. Wie ist das, wenn Sie Ihren Mandanten solche Entscheidungen mitteilen müssen?

Das ist natürlich nicht schön. Aber wer sich mit Menschenrechtsverletzungen auseinandersetzt, muss mit Rückschlägen umgehen können. Abgesehen davon sehe ich die Anzeige gegen Rumsfeld gar nicht als Niederlage.

Wir haben damals eine große öffentliche Aufmerksamkeit erzeugt und gezeigt: auch solche Täter sind nicht unantastbar.

Welche Eigenschaften müssen Menschenrechtsanwälte noch haben?

Man braucht Geduld und muss im Team arbeiten können. An der Strafanzeige zu Rumsfeld haben wir zu mehreren Dutzend internationalen Anwältinnen und Anwälten ein Jahr lang gearbeitet.

Die Klage vor dem internationalen Strafgerichtshof wegen der Verfolgung von Gewerkschaftern in Kolumbien hatte ein Jahr Vorlauf und mit der Klage gegen Nestlé waren zwei Dutzend Leute ein Jahr beschäftigt.

Umso größer ist vermutlich der Triumph, wenn Sie Erfolg haben.

Das freut einen natürlich. Wobei auch klar ist: nur weil es eine Gerichtsentscheidung gibt, wird die Welt nicht automatisch besser. Dazu braucht es auch die Politik und das Engagement vieler anderer Menschen.

Interview: Beate Krol

Stand: 28.11.2016, 12:00

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