Weggesperrt – Vergessene in der Psychiatrie

Innenansicht einer Zelle mit Waschbecken.

Psychologische Gutachten

Weggesperrt – Vergessene in der Psychiatrie

Von Andrea Wieland

Der Paragraph 63 zur "Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus" geriet durch den Fall Gustl Mollath in Kritik, der sieben Jahre zu Unrecht in der geschlossenen Psychiatrie saß. Ein weiterer, weniger bekannter Fall ist die Geschichte von Franz Xaver Einhell. Der ehemalige Landwirt saß Jahr um Jahr wegen Exhibitionismus in einer psychiatrischen Klinik.  Erst durch den Einsatz der Gerichtsgutachterin Hanna Ziegert und des Reporters Hans Holzhaider kam er nach mehr als 18 Jahren endlich frei.

Geschichte eines Weggesperrten

Franz Einhell hatte im niederbayerischen Vilshofen vier Mädchen seinen Penis gezeigt und am nächsten Tag sowie einen Monat später noch einmal. Das Landgericht Passau verurteilte ihn 1995 zu 18 Monaten Gefängnis und wies ihn, wegen verminderter Schuldfähigkeit, in den Maßregelvollzug ein. Dort blieb er bis November 2013, mehr als 18 Jahre lang.

Frei nach über 18 Jahren

Ein therapeutisches Angebot gab es in den letzten Jahren nicht mehr. Das Landgericht Deggendorf vermerkte in seiner Urteilsbegründung, dass eine Weiterentwicklung in der Psychiatrie "nicht mehr zu erwarten" sei. Franz Einhells Situation werde sich durch zunehmende Hospitalisierung "eher noch verschärfen".

Insoweit folgte das Gericht der Begutachtung der Psychiaterin und Psychoanalytikerin Hanna Ziegert. Zwar werde Einhell mit einer "mittleren bis hohen Wahrscheinlichkeit" künftig exhibitionistische Handlungen vornehmen, die Wahrscheinlichkeit schwerwiegender Delikte aber sei "gering", schrieb der Spiegel prozessbegleitend.

Psychiatrische Anstalt mit Stacheldraht auf einer Mauer.

Hinter den Gittern einer psychiatrischen Anstalt

Ohne Aussicht auf Entlassung

Bereits seit Jahren verweisen Psychiater auf einen starken Anstieg der Patientenzahlen im Maßregelvollzug. Konkret von etwa 3680 Fällen Mitte der 1970er Jahre auf mehr als 10.300 im Jahr 2014, errechnet das Statistische Bundesamt. Außerdem sei die Dauer der Unterbringung erheblich gestiegen.

An einen parallelen Anstieg der Gefährlichkeit von Untergebrachten glaubt dabei niemand der Experten. Trotzdem bedeutet Maßregelvollzug in einer psychiatrischen Klinik fast immer Unterbringung mit "open end" – im Gegenteil zu Haftstrafen. Bekanntermaßen ist das Höchstmaß, die lebenslange Freiheitsstrafe, spätestens nach 15 Jahren "abgesessen".

Paragraf 63

Mehr als die Hälfte der Untergebrachten – im Jahr 2013 waren das etwa 6630 Patienten – wird auf Grundlage des § 63 StGB stationär in einem psychiatrischen Krankenhaus behandelt.

Der Paragraf 63 betrifft den Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit. Das heißt, von dieser Person ist eine rechtswidrige Tat zu erwarten, die für die Allgemeinheit gefährlich sein kann. Ist das der Fall, ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

Bett mit Fixationsgurten.

Nur in Ausnahmefällen dürfen Patienten fixiert werden

Mehr Verhältnismäßigkeit

"Mit dem nun beschlossenen Gesetz sorgen wir dafür, dass Betroffene besser vor unverhältnismäßig langen Unterbringungen geschützt sind, ohne dass wir das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit aus den Augen verlieren", versprach der damalige Justizminister Heiko Maas.

Der Entwurf sieht eine zeitliche Begrenzung der Unterbringung auf sechs beziehungsweise zehn Jahre bei weniger schwerwiegenden Gefahren vor. Außerdem soll künftig die Einholung eines externen Gutachtens nach spätestens drei und nicht wie bisher nach fünf Jahren erfolgen.

Zurück ins Leben

Dem Bremer Strafverteidiger Dr. Helmut Pollähne geht die Reform des Unterbringungsgesetzes nicht weit genug. Zur derzeitigen Rechtslage sagt er, man komme "zu leicht rein und zu schwer wieder raus". Ein Satz, der zu Franz Einhell passt. Doch seit 2013 ist er "raus". Der Kontakt zu Hanna Ziegert besteht noch immer – ab und an telefonieren sie.

Stand: 05.11.2018, 10:12

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