Transsexuelle – Die rechtliche Situation

Die Transsexuelle Christine K.

Transsexualität

Transsexuelle – Die rechtliche Situation

Von Ingo Neumayer

Die rechtliche Lage für Transsexuelle wird seit einigen Jahren per Gesetz geregelt. Dieses Gesetz wird angewendet, wenn der Wunsch vorhanden ist, den Vornamen oder den Personenstand zu ändern. Wenn entsprechende Gutachten vorliegen, sind die Krankenkassen zudem verpflichtet, die Kosten einer Geschlechtsangleichung zu übernehmen.

Das Transsexuellengesetz

In Deutschland wurde 1980 das Transsexuellengesetz (TSG) beschlossen, das seitdem in Kraft ist. Vorher waren Transsexuelle, die etwa ihren Vornamen ändern wollten, ganz auf das Wohlwollen der Behörden angewiesen.

Doch nachdem immer mehr Transsexuelle ihre Lage in der Öffentlichkeit beklagten und sich auch angesehene Sexualforscher für sie starkmachten, fand langsam ein Gesinnungswandel in der Politik statt.

Im Bundestag fand sich eine Mehrheit, der sich auch die CDU/CSU-Opposition anschloss; das Gesetz wurde ohne Gegenstimmen verabschiedet. Ursprünglich sollte das TSG nur Anwendung bei Personen ab 25 Jahren finden, diese Regelung wurde aber gestrichen.

Die "kleine" Lösung: Namensänderung

Die sogenannte kleine Lösung ermöglicht Transfrauen und Transmännern, einen neuen Vornamen anzunehmen, um ihrem gefühlten Geschlecht auch offiziell etwas näherzukommen. Zudem werden so beispielsweise Grenzübertritte oder Polizeikontrollen erleichtert.

Voraussetzung dafür: Die Person muss seit mindestens drei Jahren "unter dem Zwang" stehen, im anderen Geschlecht zu leben, und es muss eine "hohe Wahrscheinlichkeit" bestehen, dass sich das Gefühl der Zugehörigkeit nicht mehr ändert. Zwei unabhängige Gutachter müssen dies vor dem zuständigen Amtsgericht bestätigen.

Die Chancen einer Vornamensänderung sind im Allgemeinen gut. Allerdings bemängeln viele Betroffene die lange Verfahrensdauer, die sich teilweise über mehrere Jahre hinziehen kann. Eine Person, die aufgrund des TSG ihren Vornamen geändert hat, verliert diesen wieder, wenn sie innerhalb von 300 Tagen nach dem Gerichtsbeschluss Mutter oder Vater wird.

Lange Zeit galt auch die Eheschließung als Kriterium, das die Namensänderung rückgängig macht. 2005 bemängelte das Bundesverfassungsgericht diese Regelung, die seitdem außer Kraft ist.

Balian Buschbaum.

Balian Buschbaum hieß früher Yvonne

Bundesverfassungsgericht verordnet neue Regelung

Der Personenstand zeigt rechtlich an, welchem Geschlecht eine Person zugehört. Das ist beispielsweise dann entscheidend, wenn man eine Hochzeit plant. Um den Personenstand nach dem TSG zu ändern (die "große Lösung"), war laut ursprünglichem Gesetz der Nachweis erforderlich, dass die Person fortpflanzungsunfähig ist und sich einer Operation unterzogen hat, die die äußeren Geschlechtsmerkmale entsprechend verändert.

Dieser Passus zog jedoch viel Unmut und Unverständnis auf sich, da er von Transsexuellen quasi verlangte, sich einer schweren Operation zu unterziehen, wenn sie die Gerichte von der Ernsthaftigkeit ihres Wunsches überzeugen wollten.

Im Januar 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht diesen Teil des TSG für unwirksam und hob die Regelung auf. Die Begründung: Durch das Gesetz würden die Menschenwürde sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Dass der Gesetzgeber eine Operation verlange, sei eine "übermäßige Anforderung".

Insgesamt gilt das TSG vielen juristischen Beobachtern als überarbeitungswürdig. Besonderer Kritikpunkt: Beim Gesetzesbeschluss im Jahre 1980 war man davon ausgegangen, dass Transsexuelle heterosexuell sind. Die Möglichkeit, dass es auch homosexuelle Transmänner und Transfrauen gibt, die eine Lebenspartnerschaft eingehen wollen, wurde damals offenbar nicht bedacht.

Auch ist rechtlich unklar, wie verheiratete Personen zu sehen sind, die ihren Personenstand ändern wollen. Bis 2009 musste die Ehe aufgelöst werden, dann entschied das Bundesverfassungsgericht im Sinne der Betroffenen.

Die transsexuelle Sängerin Lorielle London mit ihrem Freund Simon

Die transsexuelle Sängerin Lorielle London mit ihrem Freund Simon im Jahr 2012

Kostenübernahme durch die Krankenkassen

1987 verpflichtete das Bundessozialgericht die Krankenkassen zur Kostenübernahme für eine Geschlechtsangleichung. Begründung: Transsexualität könne einen Leidensdruck verursachen, der einen "Krankheitswert" hat.

Fachleuten zufolge leiden Transsexuelle oft an psychosomatischen Erkrankungen, Depressionen oder sind suizidgefährdet. Diese Leiden können durch Hormonbehandlungen und/oder eine Operation in der Regel beendet werden. Als Voraussetzung sind mehrere Gutachten nötig, in denen der Leidensdruck sowie die Notwendigkeit der Behandlung attestiert werden.

Welche Eingriffe und Behandlungen die Kasse übernimmt, ist individuell unterschiedlich. Psychotherapie, Hormonbehandlung und die gängige geschlechtsangleichende Operation gehören zum Standard. Brustaufbau, Operationen an Kehlkopf und Stimmbändern oder kosmetisch-ästhetische Eingriffe sind nicht verpflichtend, werden aber in Einzelfällen übernommen.

Stand: 21.08.2018, 09:12

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