Die Vereinten Nationen und der Terror

Außenaufnahme der UN-Zentrale in New York

Terrorbekämpfung

Die Vereinten Nationen und der Terror

Neun Tage nach dem 11. September 2001 hält der damalige US-Präsident George W. Bush eine Rede, die um die Welt geht. Den "Krieg gegen den Terror" ruft er darin aus, und bald folgen den Worten Taten: Gemeinsam mit den Truppen verbündeter Staaten marschieren die USA in Afghanistan und später im Irak ein. Diese Kriege haben vielerorts das Vertrauen in die USA fundamental erschüttert. Warum ist man dem internationalen Terrorismus damals eigentlich nicht international begegnet – etwa mithilfe der Vereinten Nationen (UN)? Diese Frage führt zu einem moralischen Dilemma, das die UN seit Jahrzehnten lähmt.

Die UN als Anti-Terror-Einheit?

1972 wird auf den Fluren des UN-Gebäudes in New York ein Vorschlag des gerade erst ins Amt gewählten Generalsekretärs Kurt Waldheim erregt diskutiert: Die Vereinten Nationen sollen sich in Zukunft aktiv im Kampf gegen den Terrorismus engagieren.

Wie das genau aussehen könnte, hat Waldheim noch gar nicht gesagt – doch allein der Anlass für seinen Vorschlag reicht aus, um einige UN-Mitgliedsstaaten auf die Barrikaden zu bringen.

Bei den Olympischen Sommerspielen in München im selben Jahr hat eine palästinensische Terrororganisation elf israelische Sportler und Funktionäre als Geiseln genommen – keiner von ihnen hat überlebt.

Polizist in rotem Trainingsanzug sichert eine Wohnung im Münchener Olympischen Dorf mit einem Sturmgewehr.

Geiselnahme bei Olympia in München 1972

So einmütig die internationale Gemeinschaft ihrem Generalsekretär in der Verurteilung des Anschlags gefolgt ist, so zerstritten ist sie in der Frage seiner Benennung: Handelt es sich dabei wirklich um einen Terrorakt?

Gibt es legitimen Terror?

Besonders die Länder des Nahen und Mittleren Ostens, Verbündete der Palästinenser, haben Zweifel: Schließlich handele es sich beim Kampf der Palästinenser gegen die israelische Besatzung um eine Befreiungsbewegung und keinesfalls um Terrorismus.

Im Gegenteil: Müsse man nicht eher bei Israels Besetzung der palästinensischen Gebiete von einer Art Staatsterrorismus sprechen?

Palästinensische Jugendliche werfen Steine in Richtung israelischer Soldaten.

Kampf gegen Israel: Terror oder Widerstand?

Und Syrien legt gleich noch eine Forderung nach: Eigentlich sei es doch die moralische und rechtliche Pflicht der UN, ein Volk in seinem Kampf um Befreiung zu unterstützen – den Palästinensern also gegen Israel beizuspringen. Damit ist die Diskussion in einer Sackgasse, bevor sie wirklich begonnen hat.

Bald melden sich auch Vertreter afrikanischer Länder zu Wort. Wäre das Apartheidregime in Südafrika, wären Kolonialismus und Ausbeutung nicht auch Formen von Terrorismus? Spätestens jetzt ist der Widerspruch westlicher Länder programmiert.

So hitzig die Diskussion geführt wird, so schnell ebbt sie auch wieder ab – zu unversöhnlich sind die Standpunkte, zu wenig durchsetzbar die Forderungen, die manche Länder stellen. Doch eine Hypothek bleibt den UN aus diesen Tagen: Bis heute hat sich die internationale Gemeinschaft nicht wieder an eine Definition des Terrorismus gewagt.

Ein Begriff mit Tücken

Tatsächlich zeigt die Debatte, wie sehr der Begriff Terrorismus davon abhängig ist, wer ihn aus welchem Interesse und mit welchem Ziel benutzt. Ein Handeln als terroristisch zu bezeichnen, verlangt fast schon reflexartig dessen uneingeschränkte moralische Verdammung. Genau das kann aber auch ausgenutzt werden.

Ist der Wunsch vieler Nordiren, von Großbritannien unabhängig zu werden, schon in sich terroristisch – oder war es nur der bewaffnete Kampf der IRA (Irisch-Republikanische Armee)?

War es gerechtfertigt, dass sowohl die damalige US-Regierung unter Ronald Reagan als auch die britische Ex-Premierministerin Margaret Thatcher Nelson Mandela zum Terroristen gestempelt haben – einen Mann, der für seinen Kampf gegen Südafrikas Apartheidregime schließlich den Friedensnobelpreis bekam?

Was Terror ist und was nicht, hängt vom eigenen Standpunkt ab und kann sich im Lauf der Zeit schneller ändern, als man denkt.

Krieg gegen den Terror – ganz gewaltlos

Die Vereinten Nationen – was bliebe ihnen anderes übrig – nähern sich seit jenen Sommertagen von 1972 der Frage ganz pragmatisch. Zweieinhalb Wochen nach dem 11. September 2001 etwa verabschiedet der Sicherheitsrat die Resolution 1373, in der sich alle Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, gegen den Terror vorzugehen: Terroristen keinen Unterschlupf zu gewähren, ihre Konten trockenzulegen und auch ihre Unterstützer strafrechtlich zu belangen.

Skulptur eines Revolvers, dessen Lauf verknotet ist, vor dem UN-Hauptquartier in New York.

So gewaltlos wie möglich: Terrorabwehr der kleinen Schritte

Um große Ideologiedebatten gar nicht erst aufkommen zu lassen, wacht eine eigens geschaffene Arbeitsgruppe, das Counter-Terrorism-Committee (CTC), über die konkrete Umsetzung dieser Ziele – und hat sich dabei in den vergangenen Jahren international Respekt verschafft.

Mittlerweile berichten die meisten UN-Mitgliedsländer regelmäßig über ihre Anti-Terror-Maßnahmen an das CTC und können es auch um Unterstützung bitten, falls die Terrorfahndung ihre finanziellen und administrativen Mittel übersteigt.

Gerade bei armen Ländern, in denen die Unzufriedenheit der Bevölkerung dem Terror oft in die Hände spielt, ist das eine große Hilfe. So führen die Vereinten Nationen inzwischen ihren ganz eigenen "Krieg gegen den Terror" – weniger gewaltsam und weniger sichtbar als die Supermacht USA, aber vielleicht nicht weniger effektiv.

Autorin: Kerstin Hilt

Stand: 21.09.2017, 16:00

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