Sicher oder frei?

Terrorbekämpfung

Sicher oder frei?

Ein Staat legitimiert sich dadurch, dass er seinen Bürgern Sicherheit garantiert – und das heißt auch: Sicherheit für Leib und Leben im Fall eines Terroranschlags. Aber welchen Preis sind wir bereit, dafür zu zahlen? Terrorabwehr geht meist auf Kosten der Freiheit - die aufwendigen Sicherheits-Checks am Flughafen ebenso wie die Arbeit der Geheimdienste, die nicht selten Daten von Unschuldigen in die Hände bekommen. Nur: Hat der Staat nicht genauso die Aufgabe, Freiheit zu bewahren und zu fördern? Das ist ein Grundkonflikt, der immer wieder für Diskussionen sorgt.

Das Luftsicherheitsgesetz

5. Januar 2003: Um die Wolkenkratzer des Frankfurter Bankenviertels kreist ein Motorsegler. Wer am Steuer sitzt, was er vorhat – keiner weiß es, klar ist nur: Eine Katastrophe wie in New York muss unbedingt verhindert werden.

Ein kleines Sportflugzeug neben einem roten Hochhaus.

Ernstfall der Terrorabwehr: Irrflieger in Frankfurt

Doch das erweist sich schnell nicht nur als praktisches, sondern vor allem als juristisches Problem: Darf man, um Schlimmeres zu verhindern, ein Flugzeug abschießen? Wer gibt den Befehl dazu? Und wer fliegt los – wo doch die Bundeswehr im Inland nur in eng begrenzten Fällen, wie etwa Naturkatastrophen, eingesetzt werden darf?

Zunächst verfolgt ein Polizeihubschrauber den Flieger, dann versuchen zwei Kampfjets der Bundeswehr, ihn aus dem Luftraum über der Innenstadt zu drängen. Den Befehl dazu hat zuvor der damalige Verteidigungsminister Peter Struck gegeben.

Nach einigen Stunden lässt sich der Pilot zur Landung bewegen – ein verwirrter deutscher Student, der daraufhin in die Psychiatrie eingewiesen wird.

Flugzeuge dürfen abgeschossen werden

Damit ist die politische Debatte eröffnet – und mündet schließlich im Luftsicherheitsgesetz von 2005, das neben vielen anderen Sicherheitsfragen auch den Abschuss von Flugzeugen regelt:

"Wenn nach den Umständen davon auszugehen ist", so heißt es dort in Paragraf 14, "dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll" und keine weitere Maßnahme die Gefahr abwehren kann, so ist die "unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt" rechtens.

Verfechter von Freiheitsrechten wie die FDP-Politiker Gerhart Baum und Burkhard Hirsch laufen Sturm. Mit dem Abschuss eines Passagierflugzeugs würden schlimmstenfalls Hunderte Unschuldige getötet, so ihre Argumentation; dazu habe der Staat kein Recht. Das Gegenargument, dass dadurch immerhin das Leben anderer Menschen am Boden gerettet werden könnte, lassen sie nicht gelten:

  • Erstens sei das im Moment des Abschusses nur eine Vermutung, keine Gewissheit – keiner könne sagen, was der Pilot tatsächlich im Schilde führe.
  • Zweitens stehe es dem Staat nicht zu, Leben gegeneinander abzuwägen, will heißen: das Leben der Passagiere für weniger wertvoll zu erachten als das der potenziell Gefährdeten am Boden.
  • Drittens verstoße das Gesetz gegen die im ersten Artikel des Grundgesetzes garantierte Menschenwürde.

Das Gesetz wird gekippt

Baum und Hirsch reichen schließlich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein – und bekommen Recht. Die Richter stützen sich dabei vor allem auf die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes:

Nahaufnahme von vier roten Roben der Bundesverfassungsrichter; einer hält ein Blatt Papier vor sich.

Schlichter in Sachen Menschenwürde: Bundesverfassungsgericht

"Die Betroffenen", so heißt es im Urteil, "werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den (…) Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt."

Die damalige Bundesregierung, allen voran Innenminister Otto Schily, ist über das Urteil nicht glücklich: Die Politik, so Schily, dürfe sich auch in Grenzfällen nicht wegducken, sondern müsse Verantwortung übernehmen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist allerdings so eindeutig, dass weitere Vorstöße in diese Richtung wohl erfolglos bleiben werden.

Der Beschluss zur Antiterrordatei

Institutionell gesehen ist die Terrorabwehr in Deutschland Flickwerk. Zahlreiche Behörden sitzen mit am Tisch, wenn es gilt, einen Anfangsverdacht zu erhärten: das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, die Bundespolizeidirektion, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst und das Zollkriminalamt.

Wolfgang Schäuble vor einer Wand, auf die die Worte "Antiterrordatei 2007" projiziert sind.

Der damalige Innenminister Schäuble (CDU) schaltete die Datei frei

So kann es passieren, dass mehrere Dienste parallel observieren oder eine Behörde mühsam etwas herausfindet, was eine andere schon längst weiß. Lösen lässt sich das Problem nicht, aber lindern – so will es die Innenministerkonferenz und gibt 2006 den Startschuss für eine Datei, die die Informationen aller beteiligten Dienste vernetzen soll. Im Dezember desselben Jahres verabschiedet der Bundestag ein entsprechendes Gesetz.

Gesammelt werden in dieser Datei nicht nur Daten von bereits straffällig Gewordenen, sondern auch von Verdächtigen – Informationen über Ausbildung und Arbeitsstelle, Reisen und Religionszugehörigkeit, dazu Bank- und Telefonverbindungen. SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz fordert sogar, "sexuelle Auffälligkeiten" zu registrieren.

Gerade solche Einwürfe rufen Datenschützer auf den Plan: Die Datei öffne Tür und Tor für staatliche Schnüffelei weit über die Absicht der Terrorabwehr hinaus. Es bestünde die Gefahr, dass auch Daten vollkommen Unschuldiger im großen Stil gesammelt würden, nur weil diese einmal in Kontakt mit einem Terrorverdächtigen gestanden hätten.

Zudem verletze die Einrichtung der Datei das in der Verfassung festgeschriebene Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten. 2006 bekommt das Vorhaben denn auch prompt den "Big Brother Award" verliehen, einen Negativpreis mehrerer Datenschutzorganisationen.

Datei ohne Wirkung?

Allerdings: Die schlimmsten Befürchtungen scheinen sich nicht zu bestätigen. In den USA etwa führen die Behörden eine vergleichbare Liste Terrorverdächtiger, auf der sich sage und schreibe eine Million Personen finden, darunter auch Kongressabgeordnete, Nonnen und Säuglinge – letztere wohl wegen Namensdopplungen.

Rückseite eines Computers mit einem Wirrwarr von bunten Datenkabeln.

Geheimdienste: Gefangen im eigenen Datenwirrwarr?

In Deutschland, so schätzt man, liegt die Zahl der erfassten Personen dagegen deutlich unter 20.000; drei Viertel davon leben im Ausland.

Zudem, so lassen Datenschützer mit leiser Ironie durchblicken, ist unklar, ob die Dienste die Möglichkeiten ihrer Datei überhaupt ausschöpfen können: Noch immer, heißt es, kämpft man offenbar mit Software-Problemen und mit der oft verwirrend variantenreichen Schreibweise mancher arabischer Namen.

2013 erklärte das Bundesverfassungsgericht nach Prüfung der Klage eines Richters, dass die Datei grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist, forderte aber Nachbesserungen bis 2015. Der Bundestag hat diverse Änderungen des Gesetzes im Juli 2014 beschlossen..

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Jede Telefonnummer, die man wählt, wird notiert, wann man wieder aufgelegt hat auch, wie lange man im Netz surft und an wen man E-Mails verschickt ebenfalls, und welche Datenmengen man dabei bewegt noch dazu. Klingt ziemlich gruselig? Genau so will es ein Gesetz von 2007.

Eine schwarze Krake aus Pappmaché mit lauter Nullen und Einsen auf dem Körper.

Der Staat als Datenkrake?

Alle Telekommunikationsdaten von jedem Nutzer sollen ohne Verdacht und ohne spezielle Anordnung für ein halbes Jahr gespeichert werden – sozusagen auf Vorrat, falls eine Strafverfolgungsbehörde darauf zugreifen möchte und eine Anfrage beim jeweiligen Kommunikationsunternehmen startet. Obwohl der Bundestag damit in erster Linie nur eine EU-Vorgabe umsetzt, sind deutsche Datenschützer alarmiert.

Das Gesetz, so der Bundesdatenschutzbeauftragte, lasse jede Verhältnismäßigkeit vermissen: Eine gigantische Datenmenge soll vorgehalten werden, dabei würde nur ein verschwindend geringer Teil davon jemals strafrechtlich relevant.

Und: Mit den gespeicherten Daten lasse sich eine Menge anstellen – zum Beispiel Profile anlegen, die genau über das Kommunikationsverhalten einzelner Nutzer Auskunft geben und damit neben dem Staat auch für Wirtschafts- und Marktforschungsunternehmen interessant sein könnten.

Besonders brisant in diesem Zusammenhang: Der Gesetzgeber habe keine Regelung getroffen, wie die gespeicherten Daten vor fremden Zugriffen zu schützen seien.

Beschwerde von 35.000 Menschen

Auch in diesem Fall muss sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Gesetz befassen – und dabei kommt es zu einer juristischen Premiere: Erstmals reichen fast 35.000 Menschen gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde ein.

Handy-Display mit Aufschrift "Datenspeicherung" vor Schild mit Bundesadler.

Auch dieses Gesetz landet in Karlsruhe

Tatsächlich erklärt das Gericht 2010 die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig, weil sie gegen das im Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Post- und Fernmeldegeheimnis verstoße.

Zwar sei eine Speicherung nicht grundsätzlich unzulässig; allerdings dürfe sie nur dezentral erfolgen, und die Strafverfolgungsbehörden dürften nur in genau zu benennenden schwersten Fällen auf die Daten zugreifen.

Im April 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls für verfassungswidrig. Die verdachtslose Speicherung sei mit dem EU-Recht nicht zu vereinbaren und verletze das Recht auf Privatsphäre.

Ende 2015 trat ein neues, leicht abgewandeltes Gesetz in Deutschland in Kraft. Ab dem 01. Juli 2017 sollen Telekommunikationsunternehmen ihre Daten je nach Datenart zwischen vier und zehn Wochen speichern. Auch über dieses Gesetz wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen, es sind bereits mehrere Klagen eingereicht worden.

Autoren: Kerstin Hilt/Tobias Aufmkolk

Stand: 21.09.2017, 15:00

Darstellung: