Störer in der Offshore-Welt

Portraitaufnahme von Markus Meinzer.

Steuern

Störer in der Offshore-Welt

Von Beate Krol

Vieles, was wir über Steueroasen wissen, verdanken wir dem Tax Justice Network (TJN). Die internationalen Experten durchleuchten seit 2003 Offshore-Strukturen und Gesetze, beraten Politiker und geben den renommierten Schattenfinanzindex heraus. Markus Meinzer ist Analyst beim TJN und Vorstandsmitglied.

Planet Wissen: Wenn wir in Deutschland über Steuergerechtigkeit sprechen, geht es meist um die Höhe der Spitzensteuersätze und kalte Progression. Was verstehen Sie beim Tax Justice Network unter Steuergerechtigkeit?

Markus Meinzer: Steuergerechtigkeit heißt für uns, dass alle Menschen und Unternehmen gleichermaßen ihrer gesetzlichen Steuerpflicht nachkommen. Das heißt: Auch extrem Vermögende und multinationale Konzerne müssen zum allgemeinen Steueraufkommen beitragen.

Das Tax Justice Network hat wesentlich dazu beigetragen, dass die EU und die OECD Steuerflucht endlich als Problem sehen. Warum ist es überhaupt nötig, dass eine Organisation von außen Druck macht?

Viele denken, dass die meisten EU- und OECD-Staaten unter den Steueroasen leiden. Aber viele haben sich selbst zu Steueroasen entwickelt und profitieren davon. Außerdem gibt es eine große und gut organisierte Lobby, die dafür sorgt, dass die Debatte über Steuerflucht und Steueroasen in einem sehr engen Rahmen geführt wird.

Eine Ihrer schärfsten Waffen im Kampf gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung ist der Schattenfinanzindex, den sie regelmäßig erstellen. Darin untersuchen Sie, wie stark Staaten Steuerhinterziehung und Steuervermeidung begünstigen. Woher bekommt das Tax Justice Network die Informationen?

Es beginnt mit einer akribischen Fleißarbeit. Wir analysieren hunderte Gesetzestexte und Berichte der OECD, des IWF, der Weltbank oder der Geldwäschebekämpfungsorganisation FATF. Außerdem helfen uns hochkarätige Experten, indem sie zum Beispiel mithilfe komplizierter Verfahren das Dunkelfeld beleuchten.

Die letzte Quelle sind ehemalige Insider, die sich – meist aus ethischen Gründen und unter teilweise recht hohen Risiken – entschlossen haben, beratend für uns tätig zu sein.

Sie haben auch das Journalistentraining "Finance Uncovered" ins Leben gerufen, das inzwischen eine eigene Organisation ist und das bereits mehr als 200 investigative Reporter aus aller Welt durchlaufen haben. Was lernen sie dort?

Finance Uncovered rüstet sie eine Woche lang mit verschiedenen Recherche-Techniken und Handwerkszeug aus. Da geht es darum, wie Jahresabschlüsse von Unternehmen zu lesen sind und wo man Hinweise auf Betrug, Schieflagen, Korruption oder Steuervermeidung finden kann.

Wir haben außerdem Module, in denen Leute erzählen, wie sie an Informationen in Unternehmensregistern kommen. Und wir zeigen, wie man trotz oft nur dürftig verfügbaren Daten zu belastbaren Berichten über aggressive Steuervermeidung, Geldwäsche, Korruption und illegalen Waffen-, Menschen- und Drogenhandel kommt.

All das kostet Geld – wie finanzieren Sie sich?

Den Anfang hat eine Quäker-Stiftung gemacht. Das waren die Ersten, die an diese Idee überhaupt geglaubt haben. Inzwischen finanzieren wir uns aus verschiedenen Entwicklungshilfe- und Forschungstöpfen. Beispielsweise ist das norwegische Außenministerium ein wichtiger Sponsor.

Andere Unterstützer sind die Ford-Stiftung, Oxfam und kirchliche Entwicklungshilfeträger, aber auch Philanthropen und – seit neuestem – die Europäische Kommission. Trotzdem ist die Lage eigentlich immer prekär und ohne die enorm hohe ehrenamtliche Unterstützung unserer Experten würde es uns vermutlich nicht mehr geben.

Wie zuversichtlich sind Sie, dass Vermögende und Konzerne tatsächlich eines Tages zu braven Steuerzahlern werden?

Ich glaube nicht, dass wir ein Paradies auf Erden schaffen werden, aber ich glaube, dass eine Umkehr möglich ist und dass es wert ist, dafür zu kämpfen. Das Schattenfinanzsystem ist ein Instrument zum Ausschalten des fairen Wettbewerbes. Es unterminiert die Marktwirtschaft und wird dazu führen, dass sich Monopole und Oligopole noch viel mehr bilden können, als wir es heute schon haben.

Außerdem kann die Demokratie nicht überleben, wenn Wirtschafts- und Finanzakteure den Staaten die Fiskal-, Steuer- und Geldwäschebekämpfungspolitik ein Stück weit diktieren können.

Stand: 08.08.2017, 12:00

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