Steuern

Steuerreform

Das deutsche Steuerrecht ist ein hochkompliziertes Konstrukt. Ein Dschungel an Regelungen und Bestimmungen, der für Otto Normalverbraucher nahezu undurchschaubar ist. Oft ist da der Steuerberater die einzige Rettung.

Von Lothar Nickels

Steuervergünstigungen zahlt der Bürger selbst

Dass unser Steuersystem so umfangreich ist, hat damit zu tun, dass es allen Bürgern gerecht werden soll. Genau das stellen Kritiker aber infrage. Sie sprechen sogar von Ungerechtigkeit.

Dabei hat es schon etliche grundlegende Reformversuche gegeben. Aber keiner davon wurde umgesetzt. Und zwar auch deshalb, weil mit Steuern auch Politik gemacht wird.

Mehr Netto vom Brutto, das wünscht sich jeder Arbeitnehmer. Eine niedrigere Besteuerung an der einen Stelle bedeutet aber weniger Geld für den Staat, der es an anderer Stelle wieder einnehmen muss. Und die, die es trifft, fühlen sich ungerecht behandelt.

Bei der nächsten Wahl kann sich so etwas für Parteien negativ auswirken. Deshalb ist das politische Ringen um Subventionen und Steuervergünstigungen so zäh.

Im Jahr 2015 beliefen sie sich laut Kieler Subventionsbericht auf rund 169 Milliarden Euro. Geld, das die Steuerzahler an den Staat abführen müssen.

Auf lange Sicht käme es die Bürger günstiger, wenn solche Subventionen komplett abgeschafft würden, sagen Experten des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Dann sei es möglich, die Einkommensteuersätze um etwa zwei Drittel zu senken.

Paul Kirchhofs Steuerkonzept

Die Einkommensteuer ist auch ein zentraler Aspekt in Paul Kirchhofs Konzept zur Steuerreform. Sie verschafft dem Staat die größten Einnahmen. 2001 machte Kirchhof den Vorschlag, dass es bei der Einkommensteuer nur noch eine Einkunftsart geben soll.

Im aktuellen Einkommensteuergesetz gibt es sieben: zum Beispiel Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit oder Einkünfte aus Kapitalvermögen, also Zinsen. Außerdem beinhaltet das Modell einen konstanten Steuersatz von 25 Prozent auf alle Erwerbseinkünfte.

Eine weitere Vereinfachung ist die Reduzierung der heute etwa 40 Steuerarten auf die folgenden vier: Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Erbschaftssteuer und eine allgemeine Verbrauchssteuer.

Finanzieren wollte der Finanzwissenschaftler und ehemalige Bundesverfassungsrichter seine Ideen damit, dass alle Subventionen und Steuervergünstigungen wegfallen.

In der Politik und bei den Finanzbehörden war man von Kirchhofs Plänen zur Steuerreform nicht überzeugt. Besonders die angedachte Einheitssteuer führe anfangs zu starken Steuerausfällen, so die Befürchtungen. Das sei bei der heutigen Staatsverschuldung Deutschlands nicht tragbar.

"Steuererklärung auf dem Bierdeckel"

2003 präsentierte der damalige stellvertretende CDU-Vorsitzende Friedrich Merz seine Ideen zur Umgestaltung des Steuersystems. Er reduzierte das Steuerwirrwarr radikal. Sonderregelungen für steuerliche Vergünstigungen fanden sich nur noch wenige.

Zukünftig werde dem Bürger die Größe eines Bierdeckels genügen, um seine Steuererklärung zu machen, meinte Merz.

Wie Paul Kirchhof setzte auch Friedrich Merz bei der Einkommensteuer an. In seinem Bierdeckelmodell waren ebenfalls nur vier anstatt der bisher bekannten sieben Einkunftsarten vorgesehen. Besteuert werden sollten diese einkommensabhängig in drei Stufen.

Ab 40.000 Euro pro Jahr würde der Staat den Höchststeuersatz von 36 Prozent kassieren. Wer mindestens 8000 Euro verdient, würde mit Stufe eins dagegen nur zwölf Prozent in die Staatskasse einzahlen. Einkommen unter 8000 Euro müssten dann gar nicht versteuert werden.

Jeder nach seinen Möglichkeiten

Die Konzepte von Kirchhof und Merz sind vielleicht die bekanntesten Beispiele, wie im Steuerdickicht aufgeräumt werden könnte. Es sind aber nicht die einzigen gescheiterten Reformversuche.

Ihnen allen wurde zum Verhängnis, dass sie den grundsätzlichen Anspruch der Besteuerung nicht erfüllen: Jeder soll nach seinen Möglichkeiten für die Allgemeinheit aufkommen. Das ist das sogenannte Leistungsprinzip.

Es zieht allerdings ein differenziertes Regelwerk nach sich, das jedem Einzelfall die entsprechenden Freibeträge ermöglicht. Aber ein so komplexes System kostet selbst auch sehr viel Geld – etwa 25 Milliarden Euro jährlich.

Ein großer Teil dieser Summe entfällt dabei ausgerechnet auf die unwirtschaftlichen Strukturen der Finanzämter.

Oftmals sind hier Zuständigkeitsbereiche für bestimmte Steuern unklar. Es kommt zu Überschneidungen. Dazu brauchen viele Bürger die Hilfe eines Steuerberaters, weil die Behördenschreiben schwer verständlich und die Formulare kompliziert sind. So entstehen weitere Kosten.