Steuerreform

Ein Mann sitzt an einem mit Büchern beladenen Tisch vor seiner Steuererklärung.

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Steuerreform

Das deutsche Steuerrecht ist ein hochkompliziertes Konstrukt. Ein Dschungel an Regelungen und Bestimmungen, der für Otto Normalverbraucher nahezu undurchschaubar ist. Oft ist da der Steuerberater die einzige Rettung.

Steuervergünstigungen zahlt der Bürger selbst

Dass unser Steuersystem so umfangreich ist, hat damit zu tun, dass es allen Bürgern gerecht werden soll. Genau das stellen Kritiker aber infrage. Sie sprechen sogar von Ungerechtigkeit. Dabei hat es schon etliche grundlegende Reformversuche gegeben. Aber keiner davon wurde umgesetzt. Letztlich nicht nur deshalb, weil mit Steuern auch Politik gemacht wird.

Mehr Netto vom Brutto, das wünscht sich jeder Arbeitnehmer. Eine niedrigere Besteuerung an der einen Stelle bedeutet aber weniger Geld für den Staat, der es an anderer Stelle wieder einnehmen muss. Und die, die es trifft, fühlen sich ungerecht behandelt.

Bei der nächsten Wahl kann sich so etwas für Parteien durchaus negativ auswirken. Deshalb ist das politische Ringen um Subventionen und Steuervergünstigungen so zäh.

Im Jahr 2015 beliefen sie sich laut Kieler Subventionsbericht auf rund 169 Milliarden Euro. Geld, das die Steuerzahler an den Staat abführen müssen.

Auf lange Sicht käme es die Bürger günstiger, wenn solche Subventionen komplett abgeschafft würden, sagen Experten des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Dann sei es möglich, die Einkommensteuersätze um etwa zwei Drittel zu senken.

Paul Kirchhof

Die Einkommensteuer ist auch ein zentraler Aspekt in Paul Kirchhofs Konzept zur Steuerreform. Sie verschafft dem Staat die größten Einnahmen. 2001 machte Kirchhof den Vorschlag, dass es bei der Einkommensteuer nur noch eine Einkunftsart geben soll.

Im aktuellen Einkommensteuergesetz gibt es derer sieben: zum Beispiel Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit oder Einkünfte aus Kapitalvermögen, also Zinsen. Außerdem beinhaltet das Modell einen konstanten Steuersatz von 25 Prozent auf alle Erwerbseinkünfte.

Eine weitere Vereinfachung ist die Reduzierung der heute etwa 40 Steuerarten auf die folgenden vier: Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Erbschaftssteuer und eine allgemeine Verbrauchssteuer.

Finanzieren wollte der Finanzwissenschaftler und ehemalige Bundesverfassungsrichter seine Ideen damit, dass alle Subventionen und Steuervergünstigungen wegfallen.

In der Politik und bei den Finanzbehörden war man von Kirchhofs Plänen zur Steuerreform nicht überzeugt. Besonders die angedachte Einheitssteuer führe anfangs zu starken Steuerausfällen, so die Befürchtungen. Das sei bei der heutigen Staatsverschuldung Deutschlands nicht tragbar.

Der CDU-Politiker und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Paul Kirchhof auf der Bühne bei einer Veranstaltung.

Paul Kirchhof legte 2001 ein deutlich vereinfachtes Steuerkonzept vor

Steuererklärung auf dem Bierdeckel

Der damalige stellvertretende CDU-Vorsitzende Friedrich Merz präsentierte seine Ideen zur Umgestaltung des Steuersystems im Jahr 2003. Er reduzierte den Steuerwirrwarr radikal. Sonderregelungen für steuerliche Vergünstigungen finden sich nur noch wenige.

Zukünftig würde dem Bürger die Größe eines Bierdeckels genügen, um seine Steuererklärung zu machen, meinte Merz.

Wie Paul Kirchhof setzt auch Friedrich Merz bei der Einkommensteuer an. In seinem Bierdeckelmodell sind ebenfalls nur mehr vier anstatt der bisher bekannten sieben Einkunftsarten vorgesehen. Besteuert werden sollen diese einkommensabhängig in drei Stufen.

Ab 40.000 Euro pro Jahr kassiert der Staat den Höchststeuersatz von 36 Prozent. Wer mehr als 8000 Euro verdient, zahlt mit Stufe eins dagegen nur zwölf Prozent in die Staatskasse. Was unter 8000 Euro liegt, muss nicht versteuert werden.

Eine junge Frau hält lächelnd eine nur zum Spaß ausgefüllte Bierdeckelsteuererklärung in der Hand. Neben ihr sitzt ein Mann mit dem Bierglas am Mund.

Die Bierdeckel-Steuererklärung hat viele Anhänger

Jeder nach seinen Möglichkeiten

Die Konzepte von Kirchhof und Merz sind vielleicht die in der Öffentlichkeit bekanntesten Beispiele, wie im Steuerdickicht aufgeräumt werden könnte. Es sind aber nicht die einzigen Reformversuche, die bisher gescheitert sind. Ihnen allen wurde zum Verhängnis, dass sie bisher am grundsätzlichen Anspruch der Besteuerung gescheitert sind:

Jeder soll nach seinen Möglichkeiten für die Allgemeinheit aufkommen. Das ist das sogenannte Leistungsprinzip. Es zieht allerdings ein differenziertes Regelwerk nach sich, das jedem Einzelfall die entsprechenden Freibeträge ermöglicht.

Aber ein so komplexes System kostet selbst auch sehr viel Geld – etwa 25 Milliarden Euro jährlich. Nicht unerheblich beteiligt am Zustandekommen dieser Summe sind die unwirtschaftlichen Strukturen der Finanzämter.

Oftmals sind hier Zuständigkeitsbereiche für bestimmte Steuern unklar. Es kommt zu Überschneidungen. Dazu noch lassen schwer verständliche Behördenschreiben und kompliziert auszufüllende Formulare den Gang des Bürgers zu einem Steuerberater oft unvermeidbar werden. So entstehen weitere Kosten.

Autor: Lothar Nickels

Stand: 15.08.2018, 10:15

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