Steuern

Steueroase Deutschland

Im weltweiten Steuerkrieg zeigt Deutschland gern mit dem Finger auf andere. In Wirklichkeit ist der vermeintliche Musterknabe selbst eine Steueroase. Manches scheint sich aber zu verbessern.

Von Beate Krol

Deutschland als Paradies für Steuerhinterziehung?

2015 stellten die Experten des internationalen Netzwerks für Steuergerechtigkeit Deutschland ein vernichtendes Zeugnis aus: Das Land helfe Ausländern bei Steuerhinterziehung und Geldwäsche, die Steuerverwaltung sei ineffizient und es fehle ein Register für Trusts und Stiftungen.

Das Ergebnis: Platz 8 beim Steueroasen-Ranking – gerade mal zwei Plätze hinter Luxemburg und fünf vor Panama.

Die Bundesregierung schien das lange nicht anzufechten. Obwohl Deutschland 2007 das sechstgrößte Zielgebiet für ausländische Bankeinlagen war und vertrauliche Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich gezeigt hatten, dass es sich dabei auch um Steuerfluchtgelder aus Entwicklungsländern handelte, hielt sie sich mit Reformen zurück.

Inzwischen hat Deutschland dem internationalen Druck etwas nachgegeben. Das hängt auch mit dem Erstarken des Terrorismus zusammen. Denn lasche Schwarzgeld- und Geldwäschekontrollen sowie intransparente Trust- und Treuhandkonstruktionen spielen auch Terroristen in die Hände.

Steuerdaten-Austausch erst seit 2017

Eine wichtige Neuerung ist der "Automatische Informationsaustausch von Finanzkonten in Steuersachen", dem sich Deutschland angeschlossen hat. Das heißt, dass das Bundeszentralamt für Steuern ab September 2017 einmal jährlich 53 Ländern systematisch die Vermögensdaten ihrer Staatsbürger meldet.

Bis zu dem Abkommen hatte der deutsche Staat ausländischen Steuerhinterziehern einen regelrechten Freibrief ausgestellt. Weder wurden ihre Vermögen den heimischen Steuerbehörden mitgeteilt noch machten sich Banken und Vermögensverwalter strafbar, wenn sie ihnen bei der Steuerhinterziehung halfen.

Auf diese Weise zog Deutschland schätzungsweise zwischen 2500 und 3000 Milliarden Euro ausländischen Vermögens an. Ob die Eigentümer es versteuerten, blieb ihnen überlassen.

Selbst die bis 2017 geltende EU-Zinsrichtlinie schien dem Staat nicht besonders wichtig zu sein. Sie schrieb vor, dass die Banken Zinserträge von EU-Ausländern melden mussten.

Expertenschätzungen zufolge lagen die gemeldeten Zins-Erträge jedoch stets weit unter dem, was die geschätzten Vermögen eigentlich an Zinsen gebracht haben müssten. Gleichzeitig erklärten Insider, noch nie davon gehört zu haben, dass eine deutsche Bank wegen der Einhaltung der EU-Zinsrichtline geprüft worden sei.

Geldwäsche wird erschwert

Auch bei der Geldwäsche galt in Deutschland bis vor kurzem: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Laut eines OECD-Berichts zur Geldwäschebekämpfung von 2013 boten die deutschen Geldwäschebestimmungen derart viele Schlupflöcher, dass Deutschland im Vergleich von 34 OECD-Staaten nur auf Platz 28 kam.

Inzwischen erkennt die Regierung an, dass sie mehr gegen Geldwäsche tun muss.  So sieht der 2017 veröffentlichte Entwurf für ein neues Geldwäschegesetz unter anderem hohe Strafen vor, wenn Banken, Notare, Immobilienmakler und Vermögensverwalter gegen die geldwäscherechtlichen Pflichten verstoßen.

Außerdem soll die bisher beim Bundeskriminalamt angesiedelte  Zentralstelle für Verdachtsmeldungen vergrößert und dem Bundesfinanzministerium unterstellt werden.

Andere von der OECD geforderte Maßnahmen werden hingegen eher halbherzig umgesetzt. Das gilt vor allem für das Transparenzregister. Wer genügend Briefkastenfirmen zwischenschaltet, bleibt weiterhin anonym.

Außerdem erreichte der Verband der Familienunternehmer, dass das Register nicht wie geplant öffentlich und kostenfrei zugänglich sein wird. Die Begründung des Lobbyverbands: Familienunternehmer könnten Opfer von Entführungen und Erpressungen werden.

Steuerverwaltung bleibt zersplittert

Auch an der mangelhaften Kontrolle wird sich in absehbarer Zeit vermutlich kaum etwas ändern. Weil in den vergangenen Jahren Personal abgebaut wurde, sind in Deutschland viele Steuerbehörden unterbesetzt. Besonders Steuerfahnder und Betriebsprüfer fehlen.

Außerdem behindern nicht-kompatible IT-Systeme den Datenaustausch zwischen den Ermittlern. Versuche des Bundes, die Steuerverwaltung stärker zu zentralisieren und damit schlagkräftiger zu machen, lehnten die Bundesländer bislang ab.