TTIP

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TTIP

Eigentlich sollte das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP längst unter Dach und Fach sein. Doch die Unterschiede zwischen der EU und den USA sind größer als gedacht. In der Kritik stehen vor allem die von den USA geforderten privaten Schiedsgerichte, aber auch im Verbraucherschutz stoßen zwei Welten aufeinander.

Schöne Theorie, schwierige Praxis

Zwischen der EU und den USA gehen schon jetzt jeden Tag Waren im Wert von 1,5 Milliarden Euro hin und her.  Mit der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft  TTIP sollen es noch mehr Waren werden.

Dazu wollen die EU und die USA die letzten Handelshemmnisse zwischen den beiden Wirtschaftsräumen beseitigen. Neben Zöllen zählen dazu vor allem die sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnisse, wie unterschiedliche Zulassungsverfahren, voneinander abweichende Produktstandards und beschränkte Einfuhrmengen.

Allerdings ist das Streichen und Vereinheitlichen von Gesetzen und Richtlinien nicht so einfach, wie ursprünglich angenommen. So sind viele Chemikalien, die in den USA zugelassen sind, in der EU verboten – und sollen es auch bleiben.

Umgekehrt gelten in den USA strengere Vorschriften für Medizinprodukte und die Finanzwirtschaft, was manchen EU-Staaten nicht gefällt. Schwierig ist auch das Thema Gentechnik. In den USA sind gentechnisch veränderte Lebensmittel normal, in der EU müssen sie gekennzeichnet werden – womit sie so gut wie unverkäuflich sind.

Der Widerstand gegen TTIP wächst

Als sei all das nicht schon kniffelig genug, sehen sich die Verhandlungsdelegationen der EU-Kommission und der USA zusätzlich mit einem wachsenden Widerstand der Bevölkerung in der EU konfrontiert.

Im Herbst 2015 überreichte das Bündnis "TTIP unfairhandelbar", zu dem sich zahlreiche Verbraucher-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen zusammengeschlossen haben, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eine Anti-TTIP-Petition mit mehr als drei Millionen Unterschriften. Zeitgleich organisierte das Bündnis eine Anti-TTIP-Demonstration in Berlin, zu der fast 250.000 Menschen erschienen.

War die Kritik der TTIP-Gegner anfangs noch etwas diffus, ist sie inzwischen sehr profund. Das liegt unter anderem daran, dass trotz Geheimhaltung immer wieder Verhandlungsdokumente und interne Zahlen bekannt werden.

So konnten die TTIP-Gegner nachweisen, dass Unternehmensvertreter ihre Anliegen sehr viel häufiger bei der Verhandlungsdelegation vorbringen konnten als Verbraucherschützer.

Außerdem können die TTIP-Gegner vieles aus dem bereits veröffentlichten Vertragstext des Wirtschafts- und Handelsabkommen Ceta ableiten, das die EU mit Kanada schließen will. Ceta gilt als kleiner Bruder von TTIP, was bedeutet, dass sich der TTIP-Vertrag stark an Ceta anlehnt.

Eine Demo gegen TTIP.

Anti-TTIP-Demonstration in Berlin mit fast 250.000 Menschen

TTIP untergräbt die Demokratie

Am gefährlichsten finden die TTIP-Gegner die sogenannte Regulatorische Kooperation, die Negativliste und den Investorenschutz. Aus ihrer Sicht untergraben diese drei Instrumente die Demokratie.

Hinter der Regulatorischen Kooperation verbergen sich Kontrollgremien, die dafür sorgen sollen, dass alle neuen Gesetze und Richtlinien TTIP-konform sind. So müsste beispielsweise die EU-Kommission, die in der EU die Gesetzentwürfe ausarbeitet, einen Regulatorischen Rat einschalten, bevor sie einen Gesetzentwurf zur Abstimmung an das EU-Parlament und den Europäischen Rat gibt.

Dieser Regulatorische Rat, der aus Mitarbeitern der Regulierungsbehörden bestehen soll, darf Änderungen an den Gesetzentwürfen fordern, die die EU-Kommission einarbeiten muss. Das bedeutet, dass der Handel immer oberste Priorität hat – zumal die Mitarbeiter vieler Regulierungsbehörden als tendenziell industriefreundlich gelten, mit guten Drähten zu Lobbyisten.

Bei der Negativliste geht es um die Frage, welche Güter und Dienstleistungen für den gemeinsamen Markt freigegeben werden sollen und welche in der öffentlichen Hand verbleiben. Alles, was nicht liberalisiert werden soll, dürfen die Bundesstaaten der USA und die EU-Staaten auf die Negativliste setzen, es ist dann von der Liberalisierung ausgeschlossen.

Das Problem: Die Negativliste wird mit der Unterzeichnung des TTIP-Vertrags geschlossen (Stillstandsklausel). Das heißt: Hat ein Staat vergessen, eine Ware oder Dienstleistung auf die Negativliste zu setzen – beispielsweise die Abwasseraufbereitung oder das Stromnetz – ist sie für immer für alle privaten Firmen in der EU und den USA freigegeben.

Auch wenn neue Waren und Dienstleistungen erfunden werden, sind sie durch das Prinzip der geschlossenen Negativliste automatisch liberalisiert.

Gefahr durch private Schiedsgerichte

Beim Investorenschutz schließlich sollen Unternehmen anstelle von staatlichen Gerichten private Schiedsgerichte anrufen können, wenn sie ihre in TTIP verbrieften Rechte in Gefahr sehen. Das könnte beispielsweise passieren, wenn eine Stadt sich entscheidet, eine ehemals privatisierte U-Bahn wieder in eigener Regie zu betreiben, weil es sicherer und billiger ist.

In so einem Fall dürften private U-Bahn-Betreiber aus der EU und den USA die Stadt vor einem privaten Schiedsgericht wegen eines Verstoßes gegen TTIP verklagen. Auch wenn sich Unternehmen durch neue Verbraucher- und Umweltgesetze  benachteiligt fühlen, könnten sie ein privates Schiedsgericht in Anspruch nehmen.

Abgesehen davon, dass es sich bei den Schiedsgerichten um eine außerstaatliche Paralleljustiz handelt, fürchten die TTIP-Gegner, dass die Kommunen und Staaten aus Angst vor einem teuren Schiedsgerichtsprozess auf Verbesserungen des Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutzes und der öffentlichen Daseinsfürsorge verzichten.

Selbst der EU-Kommission sind die privaten Schiedsgerichte inzwischen unheimlich geworden. Als Alternative schlug sie einen internationalen Investitionsgerichtshof vor, den die Amerikaner allerdings ablehnen – so wie sie auch bereits bestehende internationale Gerichtshöfe nicht anerkennen.

Die Kritik zeigt Wirkung

Auch in anderen Punkten scheint die EU-Kommission ihre Haltung zu TTIP etwas zu ändern. War der ehemalige Handelskommissar Karel de Gucht noch vorbehaltlos für das Freihandelsabkommen, macht sich die amtierende Handelskommissarin Cecilia Malmström für mehr Transparenz stark.

Es sollen sogar einige Bereiche von den Verhandlungen ausgenommen worden sein. Dazu gehören angeblich die Kultur, die in Europa vielfach staatlich gefördert ist, und die EU-Chemikalienverordnung REACH. Auch eine abgespeckte TTIP-Variante scheint inzwischen denkbar zu sein, die sich vor allem auf die Zölle bezieht.

Autorin: Beate Krol

Weiterführende Infos

Stand: 13.12.2016, 14:02

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