TTIP

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Eine Bildergalerie rund um das Thema TTIP.

US-Präsident Barack Obama und der damalige EU-Kommissionspräsident  José Manuel Barroso an Rednerpulten.

Im Juni 2013 verkündeten US-Präsident Barack Obama und der damalige EU-Kommissionspräsident  José Manuel Barroso auf dem G8-Gipfel den Beginn der TTIP-Verhandlungen. Mit dem Freihandelsabkommen würden Wachstum und Arbeitsplätze auf beide Seiten des Atlantiks gebracht, erklärte Obama. In Deutschland sollten einer Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge 181.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Im Juni 2013 verkündeten US-Präsident Barack Obama und der damalige EU-Kommissionspräsident  José Manuel Barroso auf dem G8-Gipfel den Beginn der TTIP-Verhandlungen. Mit dem Freihandelsabkommen würden Wachstum und Arbeitsplätze auf beide Seiten des Atlantiks gebracht, erklärte Obama. In Deutschland sollten einer Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge 181.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Ignacio Garcia Bercero leitet die EU-Verhandlungsdelegation und ist damit der Chef von 20 EU-Unterverhandlungsführern. Der spanische Jurist arbeitet seit 1987 für die EU-Kommission. In dieser Zeit hat er zahlreiche Handlungsabkommen geschlossen. Er sagt: "TTIPhat eine wichtige strategische Dimension. Wenn wir als Europäische Union weiterhin ein starker Player im internationalen Handel sein und Einfluss haben wollen, dann müssen wir aktiv werden."

Während die einen von TTIP überzeugt sind, wächst bei vielen anderen das Unbehagen. Dazu trägt auch die Geheimhaltung bei. Nicht einmal EU-Parlamentarier und Bundestagsabgeordnete dürfen die Verhandlungsunterlagen einsehen. Der Protest gipfelt im Oktober 2015 in einer Demonstration in Berlin, zu der geschätzte 250.000 Menschen anreisen. Mehr als drei Millionen EU-Bürger haben eine Petition gegen TTIP unterschrieben.

Am Anfang war die Kritik noch etwas diffus. Zum Beispiel richtete sie sich gegen Hühnerfleisch aus den USA, weil es im Chlorbad desinfiziert wird. Mit der Zeit wurde die Kritik aber profunder. Das lag vor allem an geleakten Dokumenten, die über undichte Stellen in den Verhandlungsdelegationen an die Öffentlichkeit gelangten.

Und worüber wird bei TTIP nun verhandelt? Zum einen geht es um Zölle. Weitaus wichtiger sind allerdings die sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnisse. Dazu gehören Produktstandards und Zulassungsverfahren. Ein Beispiel für unterschiedliche Produktstandards sind gentechnisch veränderte Lebensmittel. In der EU müssen sie gekennzeichnet werden, in den USA nicht. Die Frage ist: Worauf einigen sich die EU und die USA?

Ein anderer heikler Punkt sind Chemikalien. Hier steht das Vorsorgeprinzip der EU gegen das Risikoprinzip der USA. In der EU müssen Stoffe mit schädlichen Eigenschaften auch dann hohe Sicherheitsstandards erfüllen, wenn die Gefahr für Mensch und Umwelt nicht explizit nachgewiesen ist. Die USA  gibt die Stoffe so lange frei, bis der Nachweis erbracht ist. Asbest ist deshalb in den USA immer noch auf dem Markt. Weil die EU und die USA nicht von ihren Prinzipien abrücken wollen, wurden die Chemikalien von den TTIP-Verhandlungen vorerst ausgenommen.

Ebenfalls von den TTIP-Verhandlungen ausgenommen: die Kultur. Auch hier stoßen zwei Welten aufeinander. In den USA ist die Kultur privat finanziert, während sie in vielen EU-Ländern staatlich gefördert wird. Die EU will damit die Vielfalt der Kultur erhalten. Würde TTIP auch für die Kultur gelten, hieße das unter anderem, dass auch US-amerikanische Unternehmen Anspruch auf Förderung hätten.

Auch der Investorenschutz ist heiß umkämpft. Investorenschutz bedeutet, dass US-amerikanische und europäische Unternehmen das Recht haben, vor privaten Schiedsgerichten Schadenersatz einzuklagen, wenn sie sich vom jeweils anderen Staat benachteiligt fühlen. Was das heißt, erlebt Deutschland in einem Prozess gegen Vattenfall. Das schwedische Unternehmen klagt nach der Stilllegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel auf die Zahlung von mehr als vier Milliarden Euro.

Was das Chlorhuhn für die TTIP-Gegner war, sind die Autoscheinwerfer für die TTIP-Befürworter. Für sie gelten in den USA und in der EU unterschiedliche Regeln. Werden sie angeglichen, könnten Automobilhersteller viel Geld sparen. Die Hoffnung hegen auch viele andere Branchen, beispielsweise der Maschinenbau und die Medizintechnik.

Auch die europäischen Käsehersteller wollen, dass TTIP durchgeht. Hier müssten die Amerikaner Zugeständnisse machen. Bislang schützen sie ihre Käseproduzenten, indem sie die Importmenge begrenzen und eine höhere Keimfreiheit bei importiertem Käse verlangen. Mit TTIP wäre der Weg für europäischen Käse frei.

Die EU will mittels TTIP auch öffentliche Bauaufträge in den USA ergattern. Bislang ist der Markt für ausländische Unternehmen tabu. Städte in den USA vergeben ihre Bauaufträge in der Regel sogar an lokale Unternehmen. Diese Wirtschaftsförderung wäre mit TTIP nicht mehr möglich.

Finden die beiden Staaten trotzdem zusammen? Eigentlich sollte der Vertragstext von TTIP bis Ende 2015 fertig sein. So wie es aussieht, müssen Dan Mullaney und Ignacio Garcia Bercero aber wohl noch ein bisschen länger miteinander verhandeln.

Stand: 13.12.2016, 11:08 Uhr

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