TTIP, Ceta und Tisa – drei Kürzel verändern die Welt

Zwei Männer im Anzug schütteln sich die Hände.

TTIP

TTIP, Ceta und Tisa – drei Kürzel verändern die Welt

Für die einen geht an den Freihandelsabkommen TTIP, Ceta und Tisa kein Weg vorbei, wenn die EU ein attraktiver Handelspartner bleiben will. Die anderen halten die Abkommen für überflüssig oder sogar gefährlich. Eines ist sicher: Wenn TTIP, Ceta und Tisa kommen, verändert sich für die Menschen in der EU sehr viel.

Warum es Freihandelsabkommen gibt

Schon heute fließen gigantische Warenströme zwischen der Europäischen Union und ihren Handelspartnern hin und her. Nicht immer allerdings geschieht das so reibungslos, wie es sich die Unternehmen wünschen.

Hersteller von Lebensmitteln kämpfen mit Mengenbegrenzungen und hohen Zöllen, die Automobilindustrie muss – je nach Gesetzeslage – verschiedene Bauteile entwickeln und die Chemieindustrie scheitert  an unterschiedlichen Gefahrenbewertungen: Einen Stoff, der in dem einen Land als unbedenklich gilt, stuft ein anderes als giftig ein.

Die Freihandelsabkommen TTIP, Ceta und Tisa sollen diese Hürden abbauen und so für mehr Wachstum und Arbeitsplätze sorgen. Im Fall von TTIP – der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft – verhandelt die EU mit den USA

Das Wirtschafts- und Handelsabkommen Ceta  (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wird zwischen der EU und Kanada geschlossen. Bei Tisa (Trade in Services Agreement) schließlich – dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen – sitzt die EU mit 23 Staaten am Verhandlungstisch, darunter die USA, die Türkei und Pakistan.

Die Flaggen der USA und EU wehen nebeneinander.

Im Fall von TTIP verhandelt die EU mit den USA

Das Handelsabkommen Ceta

Am weitesten ist Ceta gediehen, das zwischen 2009 und 2014 verhandelt wurde und nur noch ratifiziert werden muss. In Ceta haben sich die EU und Kanada darauf geeinigt, 99 Prozent aller Zölle abzuschaffen. Außerdem wollen sie Mengenbeschränkungen aufheben, Standards und Zulassungsverfahren vereinheitlichen und sich gegenseitig den Zugang zum Dienstleistungsmarkt erleichtern.

Darüber hinaus enthält Ceta auch Vereinbarungen zum Investorenschutz und zur sogenannten Regulatorischen Kooperation. Beim Investorenschutz sollen Unternehmen anstelle von staatlichen Gerichten private Schiedsgerichte anrufen können, wenn sie sich benachteiligt fühlen oder ihr investiertes Geld in Gefahr sehen.

Bei der Regulatorischen Kooperation geht es darum, auch zukünftige Gesetze Ceta-konform zu halten. Dies soll mithilfe diverser Gremien geschehen, die das Recht haben, Gesetzentwürfe zu prüfen und Änderungen zu fordern.

Kritik an Ceta

Die privaten Schiedsgerichte und die Regulatorische Kooperation finden Kritiker besonders problematisch. Zum einen fürchten sie, dass Lobbyisten über die Regulatorische Kooperation Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen und damit die Demokratie aushebeln.

Zum anderen warnen sie davor, dass die nationalen Parlamente aus Angst vor einem teuren Schiedsgerichtsprozess auf Verbesserungen des Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutzes verzichten.

Die EU erkennt die Kritik zwar mittlerweile an, allerdings will sie mit den Kanadiern erst über die Schiedsgerichte und die Regulatorische Kooperation sprechen, wenn Ceta ratifiziert worden ist.

Der Grund für dieses unlogische Vorgehen: Früher hat jeder EU-Staat seine eigenen Freihandelsabkommen geschlossen, bei Ceta hat erstmals die EU-Kommission verhandelt. Entsprechend wichtig ist es für sie, dass Ceta ein Erfolg wird. Aus Kommissionssicht würden erneute Gespräche diesen Erfolg verhindern.

Im Oktober 2016 unterzeichneten beide Partner den Vertrag, nachdem sich lange Zeit das Regionalparlament der belgischen Region Wallonie gegen das Abkommen gesperrt hatte. Damit könnte Ceta bereits 2017 in Kraft treten.

Eine Windenergieanlage dreht sich vor den mächtigen Wasserdampfschwaden,  die von Kühltürmen eines Braunkohlekraftwerkes steigen.

Die deutsche Industrie warnt vor übertriebenen Kohleausstiegs-Plänen

Stockende Verhandlungen bei TTIP

Bei TTIP ist noch nicht klar, wie der Vertrag im Einzelnen aussehen wird. Allerdings gilt Ceta als Vorbild für TTIP, weshalb sich die beiden Verträge vermutlich stark ähneln werden.

Das heißt: Auch bei TTIP sollen Zölle fallen, Standards vereinheitlicht und Exportbeschränkungen aufgehoben werden, und auch die umstrittenen Schiedsgerichte und die Regulatorische Kooperation sind offenbar Teil der Verhandlungen.

Seit der ursprünglich geheime Vertragstext von Ceta öffentlich ist und damit auch TTIP deutlichere Konturen annimmt, hat sich der Widerstand gegen TTIP verstärkt. Im Oktober 2015 demonstrierten in Berlin fast 250.000 Menschen gegen das Freihandelsabkommen mit den USA. Außerdem verlangten EU-Parlamentarier und Abgeordnete verschiedener EU-Staaten, die Verhandlungsdokumente einsehen zu können, was ihnen die USA bisher verwehren.

Selbst der EU-Kommission ist bei TTIP offenbar etwas mulmig zumute. Im Lauf der Verhandlungen klammerte sie immer mehr Bereiche aus, wie beispielsweise die Kultur und die EU-Chemikalienverordnung REACH.

Außerdem schlug sie als Alternative zu den privaten Schiedsgerichten einen internationalen Investitionsgerichtshof vor, den die Amerikaner allerdings vehement ablehnen. Dass sich der ursprünglich für Ende 2015 geplante Abschluss von TTIP weiter verzögern wird, gilt daher als wahrscheinlich. Möglicherweise kommt das umstrittene Abkommen auch gar nicht zustande.

TTIP Grossdemonstration in Berlin.

Grossdemo in Berlin, gegen das EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada

Tisa alarmiert Datenschützer und Kommunen

Das Tisa-Abkommen wird seit 2013 verhandelt und soll TTIP und TPP ergänzen, die Transpazifische Handelspartnerschaft, die die USA mit elf asiatischen Ländern abgeschlossen haben.

Bei Tisa geht es um die Liberalisierung des Dienstleistungsmarkts, zu dem auch Finanzdienstleistungen, Müllabfuhr, Abwasser, Gesundheitsdienstleistungen, der elektronische Handel  und die Telekommunikation gehören.

Wie bei Ceta und TTIP sind auch die Tisa-Verhandlungen geheim, allerdings sickern immer wieder Dokumente durch. Unter anderem scheinen die 24 Tisa-Staaten vereinbaren zu wollen, dass neue Regulierungen der Finanzmärkte nur dann erlaubt sind, wenn sie weniger streng ausfallen als die bestehenden Regulierungen.

Außerdem unterläuft Tisa offenbar den Datenschutzstandard der EU. Die Kommunen wiederum fürchten, dass sie in einem liberalisierten Dienstleistungsmarkt auch die öffentliche Daseinsvorsorge – Gesundheitswesen, Bildungseinrichtungen, Wasserversorgung, Müllabfuhr – zur Privatisierung freigeben müssen.

Wie lange die Tisa-Verhandlungen noch dauern, ist offen. Bis November 2016 haben 21 Verhandlungsrunden stattgefunden. Die EU-Kommission spricht auf ihrer Webseite von "guten Fortschritten".

Autorin: Beate Krol

Weiterführende Infos

Stand: 13.12.2016, 12:02

Darstellung: