Justiz im Schatten: Private Schiedsgerichte

Schild mit der Aufschrift "Keine Sonderklagrechte für Investoren!" bei einer Demonstration.

TTIP

Justiz im Schatten: Private Schiedsgerichte

Bei TTIP verhandeln die EU und die USA nicht nur über Zölle und Produktstandards, es geht auch um den sogenannten Investitionsschutz. Kommt er, dürfen europäische und US-amerikanische Unternehmen vor internationale private Schiedsgerichte ziehen, wenn sie ihre Investitionen durch politische Entscheidungen in den Vertragsstaaten gefährdet sehen. Auch im deutsch-kanadischen Handelsabkommen CETA ist der umstrittene Investitionsschutz verankert.

Die BRD erfindet den Investitionsschutz

In den 1960er Jahren fingen Firmen aus der Bundesrepublik an, in Pakistan, im Iran und in anderen Entwicklungsländern zu investieren. Weil niemand der Justiz in diesen Ländern traute, ließ sich die Bundesrepublik von den Regierungen vertraglich zusichern, dass sie anstelle der jeweiligen nationalen Justiz ein internationales privates Schiedsgericht als Gericht akzeptierten.

Sollte eine deutsche Firma in Pakistan oder im Iran geschädigt oder enteignet werden, sollte sie den Staat dort auf Schadenersatz verklagen können.

Umgekehrt galt dieses Recht natürlich auch für pakistanische und iranische Unternehmen, die in Deutschland investierten. Weil es solche Fälle jedoch nicht gab, waren die sogenannten Investitionsschutzabkommen für die entwickelten Staaten völlig risikolos, während den Schwellen- und Entwicklungsländern keine andere Wahl blieb, als zu unterschreiben, wenn sie Unternehmen aus dem Ausland ansiedeln wollten.

Dieses Ungleichgewicht führte dazu, dass immer mehr Investitionsschutzabkommen geschlossen wurden. Deutschland hat mittlerweile 130 Verträge unterzeichnet, weltweit sind über 3200 Verträge in Kraft.

Der Investitionsschutz läuft aus dem Ruder

Auch in den Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die die EU mit den USA und Kanada schließen will, soll eine private Schiedsgerichtsbarkeit verankert werden. Die USA haben dies sogar zur Bedingung für TTIP gemacht.

Das Problem: Was ursprünglich als Schutz vor staatlicher und juristischer Willkür gedacht war, nutzen die global aufgestellten Konzerne inzwischen als Machtinstrument und "Lizenz zum Plündern".

Dabei werden sie von einer Armada gewiefter Wirtschaftsanwälte unterstützt, die auf eigene Faust mögliche Entschädigungsfälle recherchieren und die Konzerne ermuntern, Staaten vor einem privaten Schiedsgericht anzuklagen. Für besonders aussichtsreiche Klagen gibt es sogar Investoren, die den Konzernen die Klagen vorfinanzieren und als Rendite einen Teil der Entschädigungssumme kassieren.

Daniel Mullaney,  Chef der US-Verhandlungskommission und Ignacio Garcia Bercero, Chef der EU-Verhandlungsdelegation.

Daniel Mullaney, Chef der US-Verhandlungskommission und Ignacio Garcia Bercero, Chef der EU-Verhandlungsdelegation

Staaten auf der Anklagebank

Die Folge: Gab es früher noch Jahre ohne ein einziges Verfahren, sind heute am größten privaten Schiedsgericht – dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) mit Sitz bei der Weltbank in Washington – allein mehr als 200 Verfahren anhängig.

Neben vielen anderen Staaten ist auch Deutschland dort als "Antragsgegner"gelistet. 2012 verklagte der schwedische Energiekonzern Vattenfall aufgrund eines Investitionsschutzabkommens mit Schweden das deutsche Wirtschaftsministerium auf mehr als vier Milliarden Euro Entschädigung.

Die Bundesregierung hatte  die bereits abgeschalteten Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima endgültig stillgelegt hat. Das AKW Brunsbüttel gehört Vattenfall, Krümmel teilt es sich mit E.on.  

Noch ist der Fall nicht entschieden und weil die Verhandlungen an den privaten Schiedsgerichten im Geheimen stattfinden, werden die Steuerzahler auch erst mit dem Urteilsspruch erfahren, was auf sie zukommt.

Ecuador musste in einem vergleichbaren Fall eine Milliarde US-Dollar zahlen. Das südamerikanische Land hatte dem US-Konzern Occidental Ölförderverträge im Amazonasgebiet einseitig aufgekündigt.

Uruguay wiederum droht eine Schadenersatzforderung des Schweizer Tabakkonzerns Philip Morris, weil das Land unter einem Präsidenten, der als Onkologe gearbeitet hat, den Raucherschutz verschärft hat.

Kanada musste sich aufgrund des NAFTA-Freihandelsabkommens gegenüber mehreren Ölkonzernen verantworten. In einem Fall hatte die Provinz Québec ein Fracking-Moratorium erlassen, in einem anderen sollten Ölfirmen in einen Forschungs- und Entwicklungsfonds einzahlen, der den ärmeren kanadischen Provinzen zugutekommen sollte.

El Salvador kommt möglicherweise der Bürgerprotest gegen eine Goldmine teuer zu stehen, weil eine Firma eine geplante Goldmine nicht mehr eröffnen konnte.

Mit Schiedsgerichten gegen die Demokratie

Dass ein Konzern nach einem Prozess vor einem privaten Schiedsgericht leer ausgeht, ist selten. In der Regel verlieren die Staaten. Weil man bei privaten Schiedsgerichten weder in Berufung gehen kann noch Revision einlegen darf, versuchen manche Staaten die Entschädigungszahlung zu mindern, indem sie politische Zugeständnisse und Kompromisse machen.

So ist es in Uruguay mit dem Raucherschutz geschehen, und auch die Stadt Hamburg hat einem Vergleich zugestimmt und verschärfte Umweltauflagen wieder aufgeweicht. In diesem Fall ging es um das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg, wieder war der Kläger Vattenfall.

Wasserdampfschwaden aus einem Braunkohlekraftwerk.

Kommen die privaten Schiedsgerichte nur den großen Konzernen zugute?

Angesichts dieser Beispiele ist die Warnung, dass der Investorenschutz mit seiner privaten Schiedsgerichtsbarkeit die Demokratie aushöhlt, durchaus berechtigt. Dabei warnen die Kritiker nicht nur davor, dass politische Entscheidungen im Lauf des Verfahrens zurückgenommen werden, sondern sie fürchten auch, dass Staaten aus Angst vor einem teuren Schiedsgerichtsprozess auf Verbesserungen des Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutzes verzichten.

Inzwischen haben sich erste Staaten geweigert, auslaufende Investitionsschutzverträge zu verlängern. Dazu gehören Bolivien, Ecuador, Venezuela und Südafrika. Die EU und Kanada hingegen sind gerade dabei, im Rahmen des Freihandelsabkommens CETA wieder einen Investitionsschutz zu vereinbaren – und das, obwohl beide Vertragspartner eine gut funktionierende Justiz haben.

Auch in TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, sind Klagen vor privaten Schiedsgerichten vorgesehen. Während es die Kritiker davor graust, reiben sich die Klageprofis in den Anwaltskanzleien vorfreudig die Hände. Für sie ist der Investorenschutz ein lukratives Geschäft.

Autorin: Beate Krol

Weiterführende Infos

Stand: 13.12.2016, 11:43

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