Sozialer Wohnungsbau – ungeliebt und unterschätzt?

Lange Schlange Wohnungssuchender vor einem Altbau in München.

Stadtentwicklung

Sozialer Wohnungsbau – ungeliebt und unterschätzt?

Von Helmut Frei

Unter Berücksichtigung aller Formen des Wohnungsbaus müssten bis 2020 jährlich 400.000 neue Wohnungen entstehen. Inzwischen ist die Bautätigkeit schon deutlich höher als noch vor ein paar Jahren: 2018 entstanden mehr als 300.000 Wohnungen und damit etwa doppelt so viele wie noch 2010. Doch selbst das reicht nicht.

Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen steigt

Vor allem der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen für Zuwanderer und Flüchtlinge werde enorm zunehmen, davon geht auch die Bundesbauministerin Barbara Hendricks aus. Diese Entwicklung verschärft das Problem vieler städtischer Gebiete noch.

Wohnen zur Miete ist in Deutschland die vorherrschende Wohnform. Vor allem in boomenden Groß- und Universitätsstädten. Auf dem Land und in der Provinz ist die "Eigentümerquote" deutlich höher. Sie wird vom Statistischen Bundesamt erhoben und bezeichnet den Anteil der von Eigentümerinnen und Eigentümern selbst bewohnten Wohnungen.

2014 betrug der Bundesdurchschnitt knapp 46 Prozent. Mit 63 Prozent führte das Saarland die bundesdeutsche Rangliste der Eigentümerquote an. Berlin bildete das Schlusslicht mit 14 Prozent. Berlin ist eine Mieterstadt.

Mieten muss man sich leisten können

Oberstes Ziel der Wohnungsbaupolitik ist es, durch entsprechende Gesetze und finanzielle Leistungen ausreichend Wohnraum für die Bevölkerung zu gewährleisten. Sie hat zwar alle Schichten bis hin zu den Vermögenden im Blick. Ihr Augenmerk richtet sie aber besonders auf die Schicht mit mittleren bis gehobenen Einkommen.

Durch politische Maßnahmen, wie beispielsweise Steuererleichterungen, soll für diese Zielgruppen "bezahlbares Wohnen im Mietwohnungsbau" möglich bleiben.

Eine Studie des Pestel-Instituts geht davon aus, dass von diesen Maßnahmen jene Gruppen der Gesellschaft profitieren, bei denen das Brutto-Einkommen für einen Single-Haushalt je nach Wohnort zwischen 2000 und 2700 Euro pro Monat schwankt.

Diese Bevölkerungsgruppe ist in der Lage, sich zumindest die Grundbedürfnisse des Wohnens zu erfüllen. Sie profitieren zum Beispiel auch von Änderungen des Mietrechts, die verhindern sollen, dass die Mieten explodieren und Mieter ohne Schutzfristen auf die Straße gesetzt werden.

3-stöckige Mehrfamilienhäuser mit Garten, Gebäude, außen, Außenansicht.

Wohnen in guter Lage wird in manchen Städten unbezahlbar

Sozialer Mietwohnungsbau

Eine andere Zielgruppe hat der soziale Mietwohnungsbau im Blick. 1957 war im Zweiten Wohnbaugesetz der Bundesrepublik sein Spektrum so umschrieben:

"Wohnungsbau unter besonderer Bevorzugung des Baues von Wohnungen, die nach Größe, Ausstattung und Miete oder Belastung für breite Schichten des Volkes bestimmt und geeignet sind, als vordringliche Aufgabe zu fördern."

Die Instrumente des sozialen Wohnungsbaus richten sich an Haushalte mit niedrigem Einkommen, die heute oft auf sogenannte staatliche Transferleistungen wie Hartz IV, Arbeitslosengeld oder Wohngeld angewiesen sind.

In Köln liege die Einkommensgrenze eines Single-Haushalts, der einen  "Wohnberechtigungsschein" für eine Sozialwohnung beanspruchen könne, "bei gut 18.000 Euro", schreibt der Verfasser der erwähnten Studie.

Doch die Zahl der so Berechtigten ist sehr hoch. Angesichts der niedrigen Zahl von derzeit 1,5 Millionen Sozialwohnungen können bundesweit längst nicht alle Haushalte, die einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, auch eine bekommen.

sozialer WoBau Köln-Meschenich: graue Hochhäuser mit Balkonen.

Köln-Meschenich: Wohnen im sozial schwachen Umfeld in "Kölnberg"

Sozialwohnung – ein Armutszeugnis?

Und dies, obwohl 2001 im Rahmen des damals beschlossenen "Wohnraumförderungsgesetzes" die Weichen für den sozialen Wohnungsbau neu gestellt wurden. Bis dahin galten laut Gesetz "breite Schichten der Bevölkerung" als Adressaten des sozialen Wohnungsbaus.

Die Einkommensgrenzen seien so gesetzt gewesen, "dass rund 70 Prozent der Bevölkerung in den Kreis der zu fördernden Personen passten".

So steht es in einer vom Pestel-Institut in Hannover 2012 veröffentlichten Studie mit dem Titel "Bedarf an Sozialwohnungen in Deutschland". Sie diente auch als Grundlage für die Arbeit des "Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen".

Angeregt haben dieses Bündnis nicht zuletzt zuständige Ministerien und Verbände. Demnach konnte in der Zeit vor 2001 ein Großteil der Bevölkerung vom sozialen Wohnungsbau profitieren. Er wertete nicht ab. Es war ursprünglich kein Stigma, in einer Sozialwohnung zu leben.

Im Rahmen der gesetzlich verankerten Reform des sozialen Wohnungsbaus wurde für ihn neu festgelegt:  "Zielgruppe der Wohnraumförderung sind Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind". Die Folge: Wer mit Stütze lebt, fühlt sich oft diskriminiert.

Spekulationsobjekt Wohnraum

2014 stellte eine Folgestudie für die Bundesrepublik einen Bedarf von 7,15 Millionen Sozialwohnungen fest. Diese Zahl schnellt jedoch durch die vielen Studentinnen und Studenten in die Höhe und auch infolge der Zuwanderung von Flüchtlingen.

Die aktuelle Situation umreißen die Experten des Pestel-Instituts in ihrer "Kurzstudie", die sie im September 2015 vorgelegt haben:

"Deutschland hat den Wohnungsnotstand ausgerufen. Lag die Chance zur Anmietung oder gar zum Kauf einer bezahlbaren Wohnung für Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen in vielen Groß- und Universitätsstädten schon in den vergangenen Jahren nahe Null, so wird die Zuwanderung des Jahres 2015 eine weitere Verschärfung der Situation herbeiführen und auch in vielen Städten und Gemeinden, die bisher kaum betroffen waren, werden Wohnungen zu einem knappen, und damit nach marktwirtschaftlichen Regeln im Preis steigenden Gut".

Einem Gut, das sich viele Menschen nicht mehr leisten können. Aber was dann?

Leere Mietwohnung

Stand: 23.07.2019, 11:50

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