Ungarn

Ungarns Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft

Ende der 1980er-Jahre bekamen die Ostblockstaaten freie Hand bei der Gestaltung ihres Wirtschaftssystems. Danach war Ungarn eines der ersten Länder, das die Marktwirtschaft einführte.

Von Frank Drescher

Arbeitslosenunterstützung statt Vollbeschäftigung

Der Ungarn-Korrespondent des DDR-Fernsehens schien seinen eigenen Worten nicht zu trauen: Ungläubig berichtete er von der Arbeitslosenunterstützung, die das offiziell noch sozialistische Ungarn einführte und davon, dass die Regierung wirtschaftspolitisch auch keine Vollbeschäftigung mehr anstrebe. Unrentablen Staatsbetrieben würde die Regierung auch nicht mehr die Verluste durch Subventionen erstatten.

Für die Ungarn bedeutete das: Lebensmittel, Verbrauchsgüter – alles wurde immer teurer. Immerhin: Arbeitslose, die sich als Unternehmer versuchen wollten, konnten vom Staat 300.000 Forint (umgerechnet rund 4200 Euro) Startkapital erhalten, rückzahlbar als zinsloses Darlehen.

Die ersten freien Wahlen 1990

Reformen hatte schon das Regime unter dem noch von den Sowjets 1956 ins Amt beförderten Parteichef Janos Kadar vorgenommen. Mit der Reformpolitik stellte Ungarn eine Ausnahme im Ostblock dar wie sonst nur die Sowjetunion: Die Umbrüche gingen auf aufgeklärte KP-Kader zurück, während überall sonst Massenproteste der Bürger Reformen erzwangen.

Weil Ungarn sich früher als andere reformierte, spaltete sich die Gesellschaft schon Ende der 1980er-Jahre in einige Gewinner und etliche Verlierer. Anfang 1990 lebten etwa 20 Prozent der Ungarn unterhalb der Armutsgrenze, berichtete seinerzeit das deutsche Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Um bei einer Inflationsrate von ebenfalls 20 Prozent über die Runden zu kommen, brauchten schon damals viele Ungarn mehrere Jobs. Umgerechnet 125 Euro verdiente ein Industriearbeiter, während sein Kollege in Westdeutschland auf etwa 1800 Euro kam.

Bei den ersten freien Wahlen im März 1990 gab es keine Aufbruchstimmung wie etwa in der DDR, berichtete damals der ARD-Weltspiegel. Nur die Hälfte der Wahlberechtigten ging hin, in der DDR dagegen 93,4 Prozent. Mit dem Slogan "Traue keinem über 35" holte damals eine Partei namens Bund Junger Demokraten (FIDESZ) unter der Führung eines gewissen Viktor Orbán knapp neun Prozent.

Der erste nichtkommunistische Regierungschef seit Jahrzehnten

Wahlsieger József Antall vom nationalkonservativen Ungarischen Demokratischen Forum (MDF) war ein Historiker und Lehrer, den das Regime nach dem Volksaufstand 1956 ins Gefängnis geworfen und mit Berufsverbot belegt hatte.

Die Wirtschaftskrise im Land verschärfte sich dramatisch, als Ungarn sein Erdöl auf einmal zu Weltmarktpreisen einkaufen musste, weil die Sowjetunion es nicht mehr zu erheblich günstigeren Konditionen lieferte. Über Nacht explodieren die Benzinpreise auf etwa 10 Euro pro Liter, woraufhin Taxifahrer den Verkehr im ganzen Land lahmlegten und es zu Massenprotesten kam.

Ende 1990 legten Armutsquote und Inflationsrate jeweils um die Hälfte zu. MDF-Funktionäre sahen die Schuld für die Misere bei Ausländern, Juden und Journalisten.

Rechtsextreme und judenfeindliche Tendenzen

Zu den Gründern der neuen Regierungspartei MDF gehörte der Schriftsteller István Csurka, der 1992 mit einem Pamphlet über den angeblichen Einfluss von Juden auf Ungarn für Aufsehen sorgte. Auf den Straßen machten gewalttätige, rechtsextreme Skinheads Jagd auf Ausländer und Roma und störten 1992 sogar eine Gedenkrede des Staatspräsidenten.

István Csurka gründete 1993 eine eigene, rechtsextreme Partei, die 1998 mit 5,5 Prozent ins ungarische Parlament einzog. Studenten gründeten Anfang der 2000er-Jahre die rechtsextreme "Jobbik" ("Bewegung für ein besseres Ungarn"), die es 2009 ins Europaparlament schaffte und bei den Parlamentswahlen 2018 zweitstärkste Kraft wurde.

Kapital kommt ins Land

Anfang der 1990er-Jahre kamen allmählich ausländische Investoren. Der japanische Autohersteller Suzuki etwa eröffnete für 260 Millionen US-Dollar ein Werk in Esztergom. Auch viele deutsche Firmen gründeten Niederlassungen: Audi und Mercedes, der Eishersteller Schöller, Einzelhändler wie Tengelmann und Medienkonzerne wie Bertelsmann und die WAZ-Gruppe.

Doch die Erfolge wurden nicht schnell genug für die Ungarn spürbar, und die MDF-Regierung verlor so stark an Ansehen, dass die Ungarn schon 1994 die weniger Jahre zuvor noch verachteten Sozialisten unter Gyula Horn zur stärksten Kraft wählten – jenen Mann, der 1989 als Außenminister mit der Grenzöffnung einen entscheidenden Impuls für den Zerfall des Warschauer Paktes gab.

Später entdeckten auch Banken aus Österreich und Italien Ungarn als Investitionsstandort, was dem Land nicht gut bekommen sollte.

2006 wird die erste Regierung im Amt bestätigt

Horn koalierte mit den liberalen Freien Demokraten und begann Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU), deren Mitglied Ungarn 2004 wurde. Er trieb Privatisierung und Deregulierung voran und verlor darüber wieder das Vertrauen der Ungarn, von denen zu viele davon noch keinen Nutzen spürten. Sie stimmten 1998 mehrheitlich für die Fidesz-Partei unter Viktor Orbán.

1999 trat Ungarn der NATO bei. Unter Orbán sank zwar die Arbeitslosenquote. Trotzdem gewannen 2002 wieder die Sozialisten, sie wurden 2006 sogar im Amt bestätigt.

Bald darauf allerdings fielen sie durch eine Reihe von Skandalen und Intrigen auf. Als ein heimlicher Mitschnitt des Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány öffentlich wurde, in dem er parteiintern Fehler einräumte, kam es tagelang zu teils gewaltsamen Massenprotesten. Oppositionsführer Orbán ließ daraufhin keine Gelegenheit mehr aus, die Regierung vorzuführen.

Zur selben Zeit hatten westeuropäische Banken den Ungarn Immobilienkredite in Euro, Schweizer Franken oder US-Dollar in großem Stil angedreht. Das Verkaufsargument: niedrigere Zinsen als in der Landeswährung Forint. Nun zahlten Ungarns Bauherren ihre Raten in fremder Währung ab, verdienten ihr Geld aber weiterhin in Forint.

Je mehr Ungarn Fremdwährungshypotheken aufnahmen, umso mehr sank auf den Devisenmärkten die Nachfrage nach Forint, während die nach anderen Währungen stieg. Als aber der Forintkurs fiel, verteuerten sich die Kreditraten, und viele konnten sie sich nicht mehr leisten.

Viele Ungarn verloren ihre eigenen vier Wände, noch mehr fühlten sich von diesem Verlust bedroht.

In dieser Lage gelang Viktor Orbán 2010 die Rückeroberung der Macht. Zu den ersten Amtshandlungen, mit denen er sich profilierte, gehörte es, die ausländischen Banken zu einem Teilverzicht ihrer Forderungen gegen Ungarns Immobilienkreditnehmern zu bewegen.