Die Landsgemeinde entscheidet alles
Was aussieht wie die Schüsselszene eines Mittelalterspektakels, ist eine der ältesten Schweizer Errungenschaften: die Landsgemeinde, eine Urform direkter Demokratie.
In den beiden Kantonen Glarus und Appenzell Innerrhoden werden bis heute die wichtigen politischen Entscheidungen von der Landsgemeinde gefällt, der alljährlichen Vollversammlung aller Stimmberechtigten unter freiem Himmel. Die neuesten Gesetze, der Haushalt, in Appenzell sogar die Zusammensetzung der kantonalen Regierung: Über all das entscheidet nicht das Parlament, sondern das Wahlvolk direkt.
Männer weisen sich mit ihrem Degen als stimmberechtigt aus, Frauen mit ihrer Stimmkarte, und wer will, kann auch das Wort ergreifen. "Viele Kantone und Gemeinden", meint Silvano Moeckli, Politikwissenschaftler der Universität St. Gallen, "kennen diese Art der Versammlungsdemokratie schon seit alters her."
Verschiedene Formen direkter Demokratie
Allerdings: Für größere Kantone oder gar für den Bundesstaat Schweiz als Ganzen wäre die Landsgemeinde heute kaum praktikabel, räumt er ein.
Deshalb gibt es auf Bundes- und Kantonalebene seit mehr als hundert Jahren andere Formen direkter Demokratie: die Volksinitiative etwa, bei der man mittels 100.000 Unterschriften den Wählern eine Verfassungsänderung unterbreiten kann, oder das fakultative Referendum, das mittels 50.000 Unterschriften ein vom Parlament bereits beschlossenes Gesetz vor das Volk bringt.
Das bedeutet, dass man in der Schweiz durchschnittlich vier Mal im Jahr abstimmen gehen kann und dabei jedes Mal – zählt man lokale, kantonale und bundesstaatliche Entscheidungen zusammen – über bis zu zehn Sachfragen entscheidet: vom Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen bis zum Bau der neuen Schule um die Ecke. Ist das nicht ein bisschen viel verlangt – zumal sich oft nur jeder zweite überhaupt zum Gang an die Urne aufraffen kann?
"Keineswegs", kontert Silvano Moeckli – Umfragen zeigten, dass die direkte Demokratie von allen politischen Grundwerten in der Schweiz der beliebteste sei. "Außerdem steigt die Wahlbeteiligung bei wirklich strittigen Fragen wie etwa der Abschaffung der Armee meistens auf bis zu 70 Prozent an."
Überhaupt, meint Moeckli, stehe man in der Schweiz der Frage der Wahlbeteiligung viel gelassener gegenüber: Während man in Deutschland bereits bei einer Beteiligung von 50 Prozent Gefahr im Verzug sieht – von Politikverdrossenheit spricht oder die Legitimität der Abstimmung anzweifelt – interpretiere man in der Schweiz die gleiche Zahl eher als wortlose Zustimmung zum politischen System.
In der Schweiz wählt man mehr als nur Parteien
Was die direkte Demokratie bewirkt
Was ist denn dann durch die direkte Demokratie eigentlich anders in der Schweizer Politik? Zunächst einmal: Der Schweizer Bürger kann viel öfter politisch Einfluss nehmen als nur bei den alle vier Jahre stattfindenden Parlamentswahlen. Dort wählt er in der Regel nach Parteizugehörigkeit und muss deshalb auch so manchen Parteistandpunkt stillschweigend mittragen, den er gar nicht teilt.
Dank der direktdemokratischen Instrumente können dagegen bestimmte Sachfragen aus dem Spiel der Koalitions- und Parteienkompromisse herausgelöst und dem Wähler gesondert zur Abstimmung vorgelegt werden. Auch deshalb ist die Macht der Parteien in der Schweiz viel geringer als in Deutschland.
Dabei haben Initiative und Referendum im politischen Kräftespiel ganz unterschiedliche Auswirkungen, erklärt Politikwissenschaftler Moeckli. "Das Referendum ist so etwas wie die Notbremse – wenn den Bürgern ein Gesetz nicht gefällt, können sie per Unterschriftensammlung eine Volksabstimmung darüber erzwingen." Etwa die Hälfte dieser Vorlagen wird dann auch tatsächlich zurückgewiesen.
Die Initiative sei dagegen, so Moeckli, das Gaspedal des politischen Prozesses: "Mit ihr werden oft Themen auf die Agenda gesetzt, die die Politik zu lange übersehen hat." So initiierte beispielsweise der Verkehrs-Club der Schweiz VCS, ein Umweltverband, 2001 eine Volksabstimmung über Tempo 30 in Innenstädten.
Eine andere Volksinitiative forderte mehr Rechte für Behinderte. Keine der beiden Initiativen bekam eine Mehrheit – allerdings läuteten sie eine breite innenpolitische Debatte ein und haben in der Folge viele Veränderungen im Kleinen bewirkt.
Tyrannei der Mehrheit?
Dass die Schweiz eine ausgeprägte politische Diskussionskultur hat und die Wahlberechtigten im europäischen Vergleich überdurchschnittlich gut informiert sind, hält Silvano Moeckli denn auch für die wichtigsten Vorteile der Schweizer Direktbeteiligung.
Volksabstimmungen und Referenden seien eine wichtige "Schule der Demokratie", so Moeckli: "Man lernt, dass man im politischen Prozess auch mal unterliegen kann – und geht deshalb respektvoller mit dem politischen Gegner um."
Aber ist das tatsächlich so? Schließlich gibt es strukturelle Minderheiten – Ausländer oder Homosexuelle beispielsweise –, die nie selbst zur Mehrheit werden und deshalb leicht per Volksinitiative an den Rand gedrängt werden könnten.
"Theoretisch mag das zwar so sein", räumt Moeckli ein, "allerdings ist es in der Schweiz bis jetzt noch nie so weit gekommen." 2005 stimmten die Schweizer sogar mit 58-prozentiger Mehrheit einem Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare, der sogenannten "Homo-Ehe", zu.
Ein Modell für die Zukunft?
Gibt es überhaupt irgendetwas, das klar gegen die Schweizer Direktdemokratie spricht? Eine Frage, bei der Politikwissenschaftler Moeckli lange nachdenken muss: "Höchstens vielleicht, dass mit ihr so manche politische Entscheidung ziemlich viel Zeit in Anspruch nehmen kann."
Allerdings müsse das ja nicht unbedingt ein Nachteil sein, schränkt er ein – bestes Beispiel dafür: das sogenannte Drei-Säulen-System der Schweizer Sozialversicherung, ein Mix aus umlagefinanzierten Staatsbeihilfen, beruflicher Vorsorge sowie steuerlich geförderten Privatrücklagen.
An der fragilen Architektur dieses Systems wird bereits seit 1931 gewerkelt: Damals lehnte das Volk per Referendum ein geplantes Altersversicherungsgesetz ab. Seitdem wurde unter Einbeziehung aller Beteiligten stetig weiterverhandelt – und zwar so lange, bis man sich sicher sein konnte, dass jede Teileinigung einer erneuten Volksabstimmung standhalten würde.
"Durch diesen Entstehungsprozess", meint Moeckli, "haben wir jetzt eine Sozialversicherung, die wirklich nachhaltig ist und höchstwahrscheinlich sogar den demographischen Wandel der nächsten Jahrzehnte überdauern wird."
Für Silvano Moeckli der Beweis, dass ein so altehrwürdiges Instrument wie die Schweizer Direktdemokratie auch im 21. Jahrhundert Bestand haben wird – denn: "Selbst wenn jemand versuchen sollte, sie abzuschaffen, müsste da zuerst das Volk gefragt werden." Die Erfolgsaussichten eines solchen Unterfangens? Die wären, da ist sich Silvano Moeckli sicher, gleich Null.
(Erstveröffentlichung 2008. Letzte Aktualisierung 10.07.2018)
Quelle: WDR
