Die Samenspende und das Recht

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Die Samenspende und das Recht

Von Annika Erbach (Interview)

Die Erfüllung des Kinderwunsches mithilfe einer Samenspende ist in unserer Gesellschaft ein Tabuthema. Doch allein in Deutschland wird die Zahl der Spenderkinder auf über 100.000 geschätzt. Britta Burger ist Rechtsanwältin für Familienrecht in Mainz.

Planet Wissen: Frau Burger, welche Rechte haben Spenderkinder denn überhaupt?

Porträtaufnahme von Britta Burger

Rechtsanwältin Britta Burger

Britta Burger: Zunächst haben die Spenderkinder das Recht auf Auskunft, wer der biologische Vater ist. Der Auskunftsanspruch wird aus § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) abgeleitet. Diese Vorschrift stellt eine Generalklausel dar. Deshalb müssen auch in jedem Einzelfall das Recht des Kindes auf Auskunft, von wem es abstammt, und das Recht des Spenders auf Anonymität gegeneinander abgewogen werden.

Im neuen Urteil des BGH (Bundesgerichtshof) vom 28.01.2015 geht es um die Verpflichtung des Reproduktionsmediziners, den Spender preiszugeben. Es wurde entschieden, dass das Recht des Kindes auf Kenntnis von seiner Abstammung die Rechte der Klinik auf Wahrung der gegenüber dem Spender übernommenen Verschwiegenheitsverpflichtung dann überwiegt, wenn das Kind auf diese Information angewiesen ist – was es regelmäßig sein wird, weil es auf andere Weise die Information nicht beschaffen kann – und die Klinik die Information in zumutbarer Weise verschaffen kann. Das heißt dann, die Kliniken müssen die Namen der Spender preisgeben, auch wenn mit den Spendern etwas anderes vereinbart wurde.

Gibt es neben der Auskunftspflicht noch weitere Rechte, die das Spenderkind gegenüber dem Samenspender hat?

Weitere Rechte des Kindes bestehen im Hinblick auf Unterhalt, wenn es keinen rechtlichen Vater hat, also niemanden, der das Kind förmlich anerkannt hat oder mit der Mutter verheiratet ist. Das Kind kann die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anfechten, hierfür gelten jedoch bestimmte Fristen. Hat das Kind keinen rechtlichen Vater und weiß es, wer es gezeugt hat, kann es die Vaterschaft gerichtlich feststellen lassen und dann gegebenenfalls Unterhaltsansprüche stellen.

Im Sinne der Samenspender kann das ja nicht sein. Ist die Rechtslage der Samenspende noch eine große Grauzone?

Die große Grauzone befindet sich meines Erachtens dort, wo das Kind gar nicht erst erfährt, dass der Papa nicht sein biologischer Vater ist. Viele Eltern denken, dass es das Kind zu sehr belasten würde, wenn es dies erführe. Auf diese Weise gibt es sicher viele Menschen, deren "Vater" nicht der leibliche Vater ist. Sollte irgendwann einmal in Deutschland die Eizell-Spende erlaubt sein, dürfte diese Grauzone noch größer werden.

Gab es in der letzten Zeit wieder neue Urteile, die die Samenspende betreffen?

Die Rechtsprechung hat nun entschieden, dass es keine Altersgrenze des Kindes gibt, ab der es erst den Anspruch auf Auskunft geltend machen kann. Es kann ja von seinen Eltern diesbezüglich gesetzlich vertreten werden. Dass das Kind an sich ein Recht hat, seine Abstammung zu erfahren, ist dagegen schon lange herrschende juristische Meinung.

Wie unterscheiden sich rein rechtlich Spenderkinder von eigenen Kindern?

Kinder, die in eine bestehende Ehe geboren werden oder deren Vater sie anerkannt hat, haben einen rechtlichen Vater, auch wenn dieser nicht der biologische sein sollte. Dieser ist unterhaltsverpflichtet und im Falle einer Ehe oder des Bestehens einer gemeinsamen Sorgeerklärung sorgeberechtigt, aber auch -verpflichtet. Was hier auch spannend ist, ist, dass ein nicht ehelicher Vater nach wie vor zunächst vom Willen der Mutter abhängig ist, ob er ein Mitspracherecht erhält. Seit der letzten diesbezüglichen Änderung kann er dieses auch einklagen.

Auch das aus einer Samenspende stammende Kind wird zuallermeist einen rechtlichen Vater haben, der zusammen mit der Mutter einen entsprechenden Vertrag mit der Reproduktionsklinik geschlossen hat. Insofern unterscheidet sich die Situation eines "gespendeten" Kindes zunächst nicht von der des ehelichen oder anerkannten Kindes. Es kann jedoch, wenn es erfährt, dass es von einem anderen Mann abstammt, die Vaterschaft seines rechtlichen Vaters anfechten.

Als minderjähriges Kind wird dies jedoch nicht gelingen, da die Mutter als gesetzliche Vertreterin auftreten müsste und diese wird nur in den seltensten Fällen mitmachen. In einem solchen Fall beginnt die zweijährige Anfechtungsfrist nicht vor Eintritt der Volljährigkeit zu laufen und auch nicht vor dem Zeitpunkt, zu dem das Kind von seinem biologischen Vater erfährt. Es könnten sich dann für die Zukunft nicht nur unterhaltsrechtliche, sondern auch erbrechtliche Ansprüche ergeben.

Solange es aber einen rechtlichen Vater gibt und dieser nicht angefochten wird, bestehen diese Ansprüche gegenüber dem Spendervater nicht?

Genau – und so sichern sich auch die Reproduktionskliniken ab beziehungsweiseversuchen so die Reproduktionskliniken die Interessen der Spender zu wahren. Laut geltendem Vertragsrecht kann sich die Klinik ihre Vertragspartner aussuchen. Eine alleinstehende Frau, die keinen rechtlichen Vater des Kindes angeben kann, wird wahrscheinlich keine Samenspende bekommen.

Und wie ist dieser Rechtsanspruch bei adoptierten Kindern?

BB: Ein durch ein Ehepaar adoptiertes Kind erhält gemäß § 1754 BGB die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten. Adoptiert nur eine Person, so erhält das Kind die rechtliche Stellung eines Kindes der annehmenden Person. Hier wurde beispielsweise das Erbrecht vor einigen Jahren geändert: Während das adoptierte Kind früher nur einen Erbersatzanspruch in Geld hatte, ist es heute dem leiblichen Kind gleichgestellt.

Stand: 02.10.2015, 08:00

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