Twitternde Politiker

Es handelt sich um ein Bildschirmfoto von Barack Obamas Twitter-Account. Zu sehen ist der Tweet nach seinem Wahlsieg 2012. Obama schrieb den Satz "Four more years" und veröffentlichte ein Foto von sich und seiner Frau.

Social Media

Twitternde Politiker

Von Andrea Böhnke

2012 kürte das soziale Netzwerk Twitter die sogenannten Golden Tweets – die erfolgreichsten Twitter-Nachrichten des Jahres. Auf dem ersten Platz landete nicht etwa die Nachricht eines Popstars oder Fußballspielers. Es war ein Tweet des US-Präsidenten Barack Obama. Nach seinem Wahlsieg im November 2012 twitterte er ein Foto, auf dem er seine Frau Michelle umarmte. Dazu schrieb er "Four more years", zu Deutsch: "vier weitere Jahre". Ein twitternder Politiker kann die Menschen erreichen.

140 Zeichen aus dem Alltag eines Politikers

Auch in Deutschland entdecken immer mehr Politiker die neuen Medien für sich: Anfang 2013 hatten Dreiviertel der Bundestagsabgeordneten ein eigenes Facebookprofil. Etwa jeder Zweite hatte nach Angaben der Webseite politik-digital.de einen Account auf Twitter.

CDU-Politiker Peter Altmaier ist ein Beispiel für einen Vieltwitterer. Pro Tag verschickt er etwa zehn Tweets. "Twitter ist deshalb so spannend, weil die Leute dort völlig hierarchiefrei diskutieren können", sagte Altmaier 2011 in einer Talkshow, "und ich bin doch auch ab und zu froh, wenn ich hierarchiefrei bin".

In seinen Tweets nimmt Altmaier kein Blatt vor den Mund, legt sich manchmal mit der Solarindustrie an. Er liefert keine vorgefertigten Antworten und lässt auch mal Privates durchblicken. Das macht ihn authentisch und beliebt. Mit mehr als 156.000 Followers zählt er zu den Spitzenreitern unter seinen twitternden Kollegen.

Es handelt sich um ein Bildschirmfoto von Peter Altmaiers Twitter-Account. Zu sehen ist folgender Tweet: "Danke an Alle für die Glückwünsche zu meiner Berufung als Umweltminister. Ich brauche Ihre/Eure Unterstützung jetzt erst recht! Bis bald!"

Ein Tweet von Peter Altmaier

Altmaier twittert aus seinem Büro, von einer Sitzung oder vom Sofa zuhause aus. In 140 Zeichen teilt er seine Gedanken der Twitter-Gemeinde mit. Oft sucht Altmaier auch den Austausch mit seinen Followers und beantwortet ihre Fragen.

Manchmal werden Gespräche, die früher vielleicht hinter verschlossenen Türen stattfanden, durch Twitter öffentlich.

2012 probierte Altmaier gemeinsam mit Regierungssprecher Steffen Seibert etwas Neues aus. Er gab ein sogenanntes Twitterview – ein Interview auf Twitter. 60 Minuten lang stellte er sich den Fragen der Twitter-Nutzer zum Thema Energiewende.

Das Ergebnis: Etwa 90 Fragen beantwortete Altmaier, zahlreiche andere blieben auf der Strecke. Blogger und Netzjournalisten nahmen dies zum Anlass, um Altmaiers Twitterview zu kritisieren. Auch der Inhalt der Tweets sorgte für Kritik: Zu knapp und zu oberflächlich, urteilten viele User.

Was sich Politiker von Social Media versprechen

Auch wenn es wahrscheinlich nur wenige von ihnen zugeben würden – Politiker nutzen Facebook oder Twitter, um mögliche Wähler zu werben. Es braucht nur einen Tweet oder Post, und Tausende Menschen wissen, wie ein Politiker zu einem bestimmten Thema steht.

Retweets und Likes können die Reichweite noch erhöhen. Twitter- oder Facebook-Nachrichten, die erfolgreich sind, landen inzwischen auch in Zeitungen oder im Radio. Klassische Methoden wie Wahlkampfveranstaltungen können da nur schwer mithalten.

Politiker können die sozialen Medien auch als eine Art Stimmungsbarometer nutzen. In den sozialen Netzwerken erfahren sie ohne Umwege, was die Menschen in Deutschland interessiert und beschäftigt. So können sie etwa mögliche Wahlkampfthemen identifizieren.

Und natürlich können Politiker politische Gegner via Twitter attackieren. Auch Peter Altmaier versucht das. Im Oktober 2012 twitterte Altmaier: "Steinbrück redet jetzt schon sehr lange. Aber was will er eigentlich? Und wer versteht ihn? Sigi, Steini und Trittin gucken skeptisch :-)".

Und was bringt es den Bürgern?

Auch die Bürger profitieren von Social Media. Über Facebook und Twitter können sie leicht mit den Politikern in Kontakt treten. Früher mussten sie warten, bis ein Brief auf dem Schreibtisch des Politikers landete und dieser darauf antwortete. Das konnte Tage oder Wochen dauern. Heute nimmt sich der Bürger sein Smartphone und schreibt eine Twitter- oder Facebook-Nachricht. Die kommt sofort an.

Bundesumweltminister Peter Altmaier geht eine Treppe im Sitzungssaal des Reichstags hinunter. In der Hand hält er Akten und sein Handy.

Peter Altmaier mit seinem Handy im Reichstagsgebäude

Das, was im Netz diskutiert wird, bleibt nicht ohne Folgen für die Politiker: In dem Wiki Guttenplag prüften beispielsweise Tausende User gemeinsam die Doktorarbeit des ehemaligen Bundesverteidigungsministers, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Über 1200 Plagiate deckten sie auf. Guttenberg musste von seinem Amt zurücktreten.

Kritiker sagen: Es geht auch anders

Social Media hat die politische Kommunikation nicht nur zum Positiven verändert, merken Kritiker an. Journalisten bemängeln, dass sie durch die neuen Wege der Kommunikation umgangen würden: Die Bürger erhielten Informationen, die sie verstehen, nun von den Politikern selbst. Journalisten als Vermittler zwischen Politik und Bürger würden überflüssig.

Regierungssprecher Steffen Seibert war selbst jahrelang als Journalist tätig und Sprecher des "heute-journal" im ZDF. "Es ist dem Journalismus nichts weggenommen worden", beruhigte Seibert auf der Republica 2012, einer großen Konferenz zu den Themen Internet und Social Media. Durch Twitter sei nur ein neuer Kanal der Kommunikation hinzugekommen.

Kritik an Twitter und Co. gibt es auch von Politikern: 2009 wollten Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) das Twittern im Bundestag verbieten lassen. Durch Sender wollten sie den Handyempfang der Abgeordneten stören.

Damit reagierten sie auf mehrere Pannen, die es zuvor gegeben hatte: Unter anderem hatten Abgeordnete auf Twitter das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl verkündet, bevor dieses offiziell war. Der Ältestenrat des Bundestags lehnte den Vorschlag der SPD ab. Im Bundestag darf weiterhin getwittert werden.

Zudem halten viele Bürger die Social-Media-Diskussion für eine Schein-Veranstaltung: Echte Transparenz und politische Teilhabe seien über Twitter, YouTube und Facebook nicht möglich. Dabei gehe es doch auch anders, sagen sie. Ein Beispiel: Für das Jahr 2013 drohte der Stadt Solingen in Nordrhein-Westfalen die wirtschaftliche Pleite.

Die Verwaltung der Stadt wollte dies verhindern. Dafür wagte sie ein Experiment: Die Bürger sollten aktiv an der Haushaltsplanung teilhaben. 2010 richteten die Beamten dazu die Webseite solingen-spart.de ein. Hier konnte jeder Interessierte vorschlagen, wie die Stadt ihren Haushalt verbessern könnte. Zudem konnten die User die Pläne der Verwaltung einsehen und bewerten. Das Projekt war ein großer Erfolg.

Wie sich das Thema Social Media und Politik in Zukunft entwickeln wird, lässt sich schwer sagen.

Stand: 31.01.2018, 09:37

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