Waffen in privater Hand

So regelt Deutschland den Waffenbesitz Planet Wissen 14.02.2017 01:44 Min. UT Verfügbar bis 14.02.2022 WDR

Schusswaffen

Waffen in privater Hand

Wer darf in Deutschland eigentlich eine Waffe besitzen und mit sich führen? Das ist im Waffengesetz geregelt.

Der Waffenbesitz ist in Deutschland streng geregelt

Das deutsche Waffengesetz geht grundsätzlich davon aus, dass Privatpersonen keine Waffen besitzen oder führen müssen, weil der Staat für die Verteidigung der Rechte des einzelnen Bürgers zuständig ist. Darüber hinaus gibt es aber Personengruppen, wie etwa Jäger, Waffensammler oder Sportschützen, die Waffen besitzen wollen und/oder Sport damit betreiben. Für diese muss der Umgang mit Waffen geregelt werden.

Das Waffengesetz enthält deswegen eine Vielzahl von Genehmigungen, Regelungen, Sonderfällen, Ausnahmen und Vorschriften für unterschiedliche Personengruppen, Altersstufen und Waffengattungen: ein komplexes Regelwerk, das wir hier nur in seinen Grundzügen vorstellen können.

In Deutschland dürfen grundsätzlich nur die Polizei und das Militär Schusswaffen tragen und benutzen, um den Staat und die Bürger zu verteidigen und zu schützen. Ganz anders in den USA: Hier darf laut Verfassung jeder Waffen tragen.

Das Waffengesetz legt fest, wer in Deutschland als Privatperson Schusswaffen besitzen und führen darf. Dabei wird zwischen dem reinen Besitzen und dem Tragen von Waffen unterschieden:

Unterschiedliche Waffenbesitzkarten berechtigen zum Besitz von Waffen. Wer eine Waffe tragen will, braucht den Kleinen oder den Großen Waffenschein.

Schreckschusswaffe mit verschiedenen Arten von Waffenscheinen und Waffenbesitzkarten

Waffenscheine und Waffenbesitzkarten berechtigen zum Tragen oder Besitzen von Waffen

Waffenbesitzkarte: nachweisen, dass man geeignet ist

Sportschützen, Jäger und Waffensammler brauchen in Deutschland eine Waffenbesitzkarte. Um sie zu bekommen, muss der Antragsteller unterschiedliche Kriterien erfüllen:

  • Er muss "zuverlässig und persönlich geeignet" sein,
  • er muss einen Sachkundenachweis führen
  • und er muss seine Bedürfnis nachweisen, also dass er etwa Jäger oder Sportschütze ist.

Wer Straftaten begangen hat oder Mitglied in einer verbotenen Organisation ist, wird als "persönlich nicht geeignet oder unzuverlässig" eingestuft. Psychische Krankheiten oder Drogensucht gelten ebenfalls als Ausschlusskriterium – vorausgesetzt, der Prüfer weiß überhaupt von ihnen.

Personen bis zum 25. Lebensjahr müssen grundsätzlich ein fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über ihre geistige und körperliche Eignung vorlegen, wenn sie Waffen besitzen wollen.

Es gibt in Deutschland ungefähr 1,4 Millionen legale Waffenbesitzer und knapp sechs Millionen registrierte private Waffen.

Sportschütze auf dem Schießstand

Sportschützen brauchen eine Waffenbesitzkarte

Jede Waffe muss registriert werden

Auf der Waffenbesitzkarte trägt die Waffenbehörde alle Waffen ein, die jemand kauft und besitzt. Für jede Waffe, die ein Schütze kauft, muss er von der Waffenbehörde eine Erlaubnis einholen. Die Waffen müssen angemeldet und zentral registriert werden.

Der Besitzer ist gesetzlich verpflichtet, die Waffen ordnungsgemäß aufzubewahren. Dafür gibt es, je nach Waffengattung, unterschiedlich starke Tresore. Die Munition muss in der Regel getrennt und ebenfalls gesichert aufbewahrt werden.  

Der Inhaber einer Waffenbesitzkarte kann unbegrenzt viele Waffen im Laufe seines Lebens ansammeln. Waffenbesitzkarten gelten unbefristet und werden nur entzogen, wenn der Besitzer straffällig geworden ist.

Die Polizei kann Kontrollen bei Waffenbesitzern durchführen, um nachzuprüfen, ob alle Waffen angemeldet und ordentlich untergebracht sind. Die Durchführung der Kontrolle ist unterschiedlich, in einigen Bundesländern wird sie vorher angekündigt. Viele Waffengegner fordern, dass Waffenbesitzer stärker kontrolliert werden müssen.

Waffenschrank mit Langwaffen

Waffen müssen sicher im Waffenschrank aufbewahrt werden

Nur wenige dürfen Waffen in der Öffentlichkeit führen

Nur mit dem Großen oder Allgemeinen Waffenschein darf man allerdings auch scharfe Schusswaffen in der Öffentlichkeit führen. Auch dafür gelten besondere Voraussetzungen. Man muss zum Beispiel an einem Sachkundelehrgang teilgenommen haben, ein amtliches Führungszeugnis und die persönliche Eignung vorweisen.

Entscheidend ist aber, dass eine Begründung vorliegen muss, die eine besondere Gefährdung des Antragstellers dokumentiert und belegt, dass eine Waffe diese Gefährdung reduzieren kann.

Dieser Große Waffenschein wird nur sehr selten ausgestellt – etwa für Personenschützer, Geldtransportbegleiter oder besonders gefährdete Personen wie Richter oder Staatsanwälte. Transporte von Waffen zum Jagdrevier oder zum Schießstand gelten nicht als Waffenführen und unterliegen besonderen Bedingungen.

Der Große Waffenschein gilt nur für drei Jahre. Es gibt in Deutschland ungefähr 12.000 davon (Stand: 2016), die meisten im Bereich der Sicherheitsunternehmen.  

Der Kleine Waffenschein für Schreckschusswaffen und Co.

Der Kleine Waffenschein wurde erst 2003 eingeführt. Er wird von der Polizei oder einer anderen Ordnungsbehörde ausgestellt. Der Antragsteller muss 18 Jahre alt und zuverlässig sowie körperlich und geistig dazu geeignet sein, darf also zum Beispiel keine Suchtprobleme haben.

Die Angaben werden mit Registern wie etwa dem Bundeszentralregister und der Staatsanwaltschaft abgeglichen.

Mit dem Kleinen Waffenschein darf man Reizstoff-, Schreckschuss- und Signalwaffen in der Öffentlichkeit mit sich führen – allerdings nicht bei öffentlichen Versammlungen oder Veranstaltungen. Das gilt auch für den Großen Waffenschein.

Diese Waffen tragen ein PTB-Kennzeichen. Es dokumentiert, dass sie durch die Physikalisch Technische Bundesanstalt als Schreckschusswaffen eingestuft sind. Diese Waffen dürfen nur in Notwehr eingesetzt werden.

Kaufen kann man all diese Waffen aber auch ohne den Kleinen Waffenschein. Auch für das Pfefferspray in der Handtasche braucht man keinen Waffenschein, allerdings darf man es offiziell nur gegen Tiere einsetzen.

Wenn man solche Waffen gegen Menschen einsetzt, macht man sich zunächst einmal strafbar – ob das dann in einer Notwehrsituation geschehen ist, muss ein Richter feststellen.

Pfefferspray

Pfefferspray darf nur gegen Tiere eingesetzt werden

Immer mehr Anträge auf den Kleinen Waffenschein

Die Anträge auf den Kleinen Waffenschein stiegen seit dem Jahr 2015 stark an. Ende 2016 gab es etwa 450.000 Kleine Waffenscheine. Die Polizei macht die insgesamt erhöhte Anzahl von Wohnungseinbrüchen und die Streichung von Polizeistellen dafür verantwortlich.

Zur persönlichen Sicherheit, für ein sicheres Gefühl – das nennen die meisten Antragsteller als Grund für ihre Überlegungen, sich zu bewaffnen. 

Das Waffengesetz wurde kaum verschärft

Nach den Anschlägen in Paris im November 2015 schlug die EU-Kommission vor, die Waffengesetze EU-weit zu verschärfen. 2016 wurden unterschiedliche Vorschläge in der EU diskutiert.

Vorrangig ging es um das Verbot halbautomatischer, kriegswaffenähnlicher Waffen, um die Begrenzung der Magazine auf eine bestimmte Schusszahl und um eine stärkere Überprüfung der Waffenbesitzer. All diese Vorschläge wurden im Laufe der Verhandlungen gekippt.

Übrig blieben lediglich Vorschläge für Regelungen, die dem Umbau sogenannter Dekowaffen betreffen. Das sind Waffen, die zum Beispiel für Theateraufführungen oder Museumszwecke untauglich gemacht wurden, aber – wie sich bei einigen Anschlägen gezeigt hat – auch wieder rückgebaut werden können.

Zudem müssen Waffenteile stärker gekennzeichnet und registriert werden. Die Anzahl der Patronen in den Magazinen wurde nur gering eingeschränkt. Verboten wurden nur zu Halbautomaten umgebaute ehemalige Kriegswaffen – andere halbautomatische Waffen bleiben erlaubt.

Autorin: Hildegard Kriwet

Stand: 02.11.2017, 10:00

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