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"Control Arms" - Kampf gegen Waffenhandel

Eine Kalaschnikow für ein Huhn

In Uganda, heißt es, kostet eine Kalaschnikow nicht mehr als ein Huhn. Waffen dienen in vielen Teilen Afrikas als Tauschmittel. Für Bürgerkriegsherren oder Guerillakämpfer auf der ganzen Welt ist es ein Leichtes, sich schwer zu bewaffnen. Gewehre, Pistolen, tragbare Raketenwerfer oder Landminen sowie die dazugehörige Munition sind heute fast überall einfach erhältlich - wenn nicht über legale Wege, dann über graue und schwarze Kanäle, teilweise zu sehr niedrigen Preisen. Die Folgen sind fatal: Ein Großteil derer, die Opfer von Waffengewalt werden, sterben in schweren, bewaffneten Konflikten und Kriegen, die laut Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung e.V. heute immer noch in knapp 30 Ländern toben (Stand: 2010). Studien zufolge gehen 60 bis 90 Prozent aller gewaltsamen Todesfälle bei Konflikten auf den Einsatz von Kleinwaffen zurück. "Klein- und Leichtwaffen sind die heutigen Massenvernichtungswaffen", sagte der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) Kofi Annan einmal.

Kleine Waffen - großes Problem

"Kleinwaffen und die dazugehörige Munition sind ein sehr großes Problem für die Menschenrechte", weiß Mathias John, Rüstungsexperte von "amnesty international" Deutschland. Das Hauptproblem: Sie sind sehr robust und somit sehr langlebig. "Waffen deutscher Konstruktion sind weltweit in vielen Konflikten im Einsatz. Zum Teil sind Waffen heute in Bürgerkriegsländern im Einsatz, die vor 20, 30 Jahren in ganz andere Länder exportiert worden sind. Kleinwaffen werden leicht und schnell von einem Konflikt in den anderen gebracht", erklärt John.

Das zweite Problem: Kleinwaffen sind ein großes Geschäft. Schätzungen des "Small Arms Survey" aus dem Jahr 2011 zufolge hat der globale Handel mit kleinen Waffen ein Volumen im Wert von 7,1 Milliarden US-Dollar. Beim Milliardengeschäft des legalen Handels mit Kleinwaffen nimmt Deutschland eine Spitzenposition ein. Laut einem Bericht des Genfer "Graduate Institute of International Studies" aus dem Jahr 2005 zählt die Bundesrepublik nach den USA und Italien zu den Hauptexporteuren von Pistolen, Gewehren und anderen kleineren Waffen. Auch drei Jahre später (2008) führt die Bundesrepublik die Liste der Kleinwaffeneexporteure an. Die Gründe: Deutschland hat eine lange Tradition in der Waffenfabrikation, ist hoch technologisiert und Waffen deutscher Konstruktion wie die "MP5" haben weltweit einen hervorragenden Ruf.

Wenn wir nicht liefern, liefern die anderen

Deutschland rühmt sich bereits einer restriktiven Rüstungsexportpolitik: Jeder einzelne Waffenexport aus Deutschland muss sorgfältig geprüft werden und ist genehmigungspflichtig. Das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz sei im internationalen Vergleich schon relativ gut geregelt, bestätigt Mathias John. Aber: Auch in Deutschland gingen wirtschaftliche Interessen immer wieder über die Menschenrechte, etwa bei Kleinwaffenexporten in Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten oder Mexiko. Wirklich problematisch sei aber, dass es bislang keine international einheitlichen Vorgaben gebe. Gegenwärtig werden die Bestimmungen für den Export und Transfer von Waffen in jedem einzelnen Land unterschiedlich geregelt. Die Folge: "Wenn Deutschland sagt, wir liefern nicht, dann liefern die anderen", so John. Die einzige Lösung lautet seiner Meinung nach: einheitliche Spielregeln, um den Nachschub an Waffen und Munition an der Quelle auszutrocknen.

Eine Million Gesichter

Die Kampagne "Control Arms - Waffen unter Kontrolle" von "amnesty international", "Oxfam International" und IANSA hat ein vorrangiges Ziel: die strikte Kontrolle und Transparenz aller Rüstungstransfers durch ein rechtlich verbindliches internationales Abkommen. Das Abkommen soll einheitliche Standards für den Waffenhandel schaffen und alle Exporte verbieten, die zur Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts beitragen. Die Resonanz auf die Kampagne ist überwiegend positiv. In mehr als 160 Ländern unterzeichneten insgesamt über eine Million Menschen die Foto-Petition "Eine Million Gesichter" für die Kampagne. Auch die Mühlen der Politik setzen sich in Bewegung: Die UN-Vollversammlung startete 2006 mit überwältigender Mehrheit - mit einer Gegenstimme der USA - den Verhandlungsprozess für die Entwicklung eines solchen Abkommens. Im darauf folgenden Jahr gaben rund 90 Staaten ihre Positionen dazu ab. Anfang 2008 begann schließlich eine Expertengruppe mit der Ausarbeitung der Grundlagen. 2012 soll das Abkommen zum internationalen Waffenhandel "Arms Trade Treaty" auf einer Konferenz der Vereinten Nationen unterzeichnet werden.

Langer Weg zum Erfolg

Solche Verhandlungsprozesse sind langwierig. Auch, weil Waffen für viele Staaten vor allem ein gutes Geschäft sind. Doch Mathias John von "amnesty" ist optimistisch, dass bald ein Abkommen zustande kommen könnte. Gerade Länder wie in Afrika, Lateinamerika und Südostasien, von Konflikten betroffene Staaten also, hätten großes Interesse daran, dass es zu einer Regelung kommt. Dass eine weltweite Kampagne gegen Waffen erfolgreich sein kann, zeigt zum Beispiel die "Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen". Nachdem sie erst im Jahr 1992 gegründet wurde, erreichte die Aktion bereits 1997 ihr wichtigstes Ziel: In Ottawa wurde die Konvention gegen Antipersonenminen, die den Handel mit Minen untersagt, von weit über hundert Staaten unterzeichnet. Im selben Jahr erhielt das Aktionsbündnis den Friedensnobelpreis.