Kalter Krieg

Der NATO-Doppelbeschluss

Ende der 1970er-Jahre zeichnete sich eine neue Eiszeit im Kalten Krieg ab. Der Westen fühlte sich durch die Stationierung neuer sowjetischer Mittelstreckenraketen in Osteuropa bedroht. Das "Gleichgewicht des Schreckens" geriet ins Wanken.

Von Sandra Kampmann

Helmut Schmidts Befürchtungen

Der von Bundeskanzler Helmut Schmidt vorangetriebene NATO-Doppelbeschluss sollte dieses Gleichgewicht wiederherstellen. Doch ein großer Teil der Bundesbürger wollte das atomare Wettrüsten nicht länger hinnehmen. Mit der Friedensbewegung entstand zu Beginn der 1980er-Jahre die bis dahin größte Massendemonstration in der Geschichte der Bundesrepublik.

Mitte der 1970er-Jahre hatte die Sowjetunion begonnen, ihre auf Westeuropa gerichteten atomaren Mittelstreckenraketen zu modernisieren. Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt fürchtete, dass durch die neuen SS-20-Raketen der Sowjets das strategische Gleichgewicht in Europa gefährdet sei.

Daher forderte er bereits 1977 in einer Rede im Londoner "International Institute for Strategic Studies" Gegenmaßnahmen. Diese wurden im sogenannten NATO-Doppelbeschluss festgehalten, der am 12. Dezember 1979 von den NATO-Mitgliedsstaaten in Brüssel verabschiedet wurde.

Der Beschluss sah zunächst Verhandlungen mit der Sowjetunion über den Abbau der SS-20 vor. Sollten diese Gespräche allerdings nach einer vierjährigen Frist scheitern, dann wollten die USA ebenfalls atomare Mittelstreckenraketen in Westeuropa stationieren, vor allem in der Bundesrepublik.

Die UdSSR fasste den Beschluss als Ultimatum auf und lehnte alle Verhandlungen ab. Nur zwei Wochen nach der Verabschiedung marschierten sowjetische Truppen in Afghanistan ein. Ein neuer Stellvertreterkrieg der Supermächte hatte begonnen.

Kalter Krieger Ronald Reagan

Im Weißen Haus kam es im Januar 1981 zu einem Präsidentenwechsel: Der Demokrat Jimmy Carter wurde von dem republikanischen Hardliner Ronald Reagan abgelöst. Dieser trat seine Präsidentschaft mit der klaren Ansage an, den Kalten Krieg zu gewinnen. In der Zeit von 1981 bis 1986 führten die USA ein gigantisches Aufrüstungsprogramm durch.

Reagan bezog sogar den Weltraum mit in seine Rüstungspläne ein. Die strategische Verteidigungsinitiative, kurz SDI, sah ein Raketenabwehrsystem im All vor. Kosten des Fünf-Jahres-Programms: 26 Milliarden Dollar.

Ronald Reagan war davon überzeugt, dass er auf diese Weise die Sowjetunion in Grund und Boden rüsten konnte. Zu diesem Zeitpunkt war die sowjetische Wirtschaft stark angeschlagen, ein erneutes Wettrüsten würde den Osten endgültig in die Knie zwingen.

Die Friedensbewegung entsteht

In den 1980er-Jahren begegneten viele Bundesbürger der Rüstungsspirale mit großer Skepsis. Seit Bestehen der Bundesrepublik gab es Protestbewegungen gegen die atomare Aufrüstung wie beispielsweise die "Kampf dem Atomtod"-Kampagne gegen die von Konrad Adenauer forcierte atomare Aufrüstung der Bundeswehr.

Die zunächst noch relativ kleine Gruppe von Protestlern schwoll in den 1980er-Jahren zur Massenbewegung an. In der neuen Friedensbewegung sammelten sich unter anderem die Anhänger der früheren Ostermarsch-Bewegung, der neu gegründeten Partei der "Die Grünen" und der vielen Alternativbewegungen, die aus der 68er-Generation hervorgegangen waren.

Sie alle lehnten den Rüstungswettlauf und die Umsetzung des NATO-Doppelbeschlusses entschieden ab, ebenso wie viele Deutsche in der DDR. Dort ging die Diktatur der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) zwar gegen die Friedensbewegung vor, aber deren Plakate "Schwerter zu Pflugscharen" waren auch auf bundesdeutschen Demos präsent. Bundeskanzler Helmut Schmidt wurde wegen seiner Politik scharf angegriffen, auch aus den eigenen Reihen.

Bundesweit beteiligten sich mehrere Hunderttausende Menschen an den Großkundgebungen im Bonner Hofgarten, an städteübergreifenden Menschenketten und an friedlichen Protestaktionen an den geplanten Raketenstützpunkten wie Mutlangen in Baden-Württemberg.

Doch die Proteste nützten nichts: Im November 1983 billigte der Deutsche Bundestag die Stationierung der Pershing-II-Raketen und Cruise-Missile-Marschflugkörper auf dem Territorium der Bundesrepublik.