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Der NATO-Doppelbeschluss

Helmut Schmidts Befürchtungen

Mitte der 70er Jahre begann die Sowjetunion, ihre auf Westeuropa gerichteten atomaren Mittelstreckenraketen zu modernisieren. Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt fürchtete, dass durch die neuen SS-20-Raketen der Sowjets das strategische Gleichgewicht in Europa gefährdet sei. Daher forderte er bereits 1977 in einer Rede im Londoner "International Institute for Strategic Studies" Gegenmaßnahmen. Diese wurden im sogenannten NATO-Doppelbeschluss festgehalten, der am 12. Dezember 1979 von den NATO-Mitgliedsstaaten in Brüssel verabschiedet wurde. Der Beschluss sah zunächst Verhandlungen mit der Sowjetunion über den Abbau der SS-20 vor. Sollten diese Gespräche allerdings nach einer vierjährigen Frist scheitern, dann wollten die USA ebenfalls atomare Mittelstreckenraketen in Westeuropa, vor allem in der Bundesrepublik, stationieren. Die UdSSR fasste den Beschluss als Ultimatum auf und lehnte alle Verhandlungen ab. Nur zwei Wochen nach der Verabschiedung marschierten sowjetische Truppen in Afghanistan ein. Ein neuer Stellvertreterkrieg der Supermächte hatte begonnen.

Kalter Krieger Ronald Reagan

Im Weißen Haus kam es im Januar 1981 zu einem Präsidentenwechsel. Der Demokrat Jimmy Carter wurde von dem republikanischen Hardliner Ronald Reagan abgelöst. Dieser trat seine Präsidentschaft mit der klaren Ansage an, den Kalten Krieg zu gewinnen. In der Zeit von 1981 bis 1986 führten die USA ein gigantisches Aufrüstungsprogramm durch. Reagan bezog sogar den Weltraum mit in seine Rüstungspläne ein. Die strategische Verteidigungsinitiative, kurz SDI, sah ein Raketenabwehrsystem im All vor. Kosten des Fünf-Jahres-Programms: 26 Milliarden Dollar. Ronald Reagan war davon überzeugt, dass er auf diese Weise die Sowjetunion in Grund und Boden rüsten konnte. Zu diesem Zeitpunkt war die sowjetische Wirtschaft schon stark angeschlagen, ein erneutes Wettrüsten würde den Osten endgültig in die Knie zwingen.

Die Friedensbewegung entsteht

In den 80er Jahren begegneten viele Bundesbürger der Rüstungsspirale mit allergrößter Skepsis. Seit Bestehen der Bundesrepublik gab es Protestbewegungen gegen die atomare Aufrüstung wie beispielsweise die "Kampf dem Atomtod"-Kampagne gegen die von Adenauer forcierte atomare Aufrüstung der Bundeswehr in den 50er Jahren. Die in dieser Zeit noch relativ kleine Gruppe von Protestlern schwoll in den 80er Jahren zur Massenbewegung an. In der neuen Friedensbewegung sammelten sich unter anderem die Anhänger der früheren Ostermarsch-Bewegung, der neu gegründeten Partei der "Die Grünen" und der vielen Alternativbewegungen, die aus der 68er-Generation hervorgegangen waren.

Sie alle lehnten den Rüstungswettlauf und die Umsetzung des NATO-Doppelbeschlusses entschieden ab, ebenso wie viele Deutsche in der DDR. Dort ging die Diktatur der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) zwar gegen die Friedensbewegung vor, aber deren Plakate "Schwerter zu Pflugscharen" waren auch auf bundesdeutschen Demos präsent. Bundeskanzler Helmut Schmidt wurde wegen seiner Politik scharf angegriffen, auch aus den eigenen Reihen. Bundesweit beteiligten sich mehrere 100.000 Menschen an den Großkundgebungen im Bonner Hofgarten, an städteübergreifenden Menschenketten und an friedlichen Protestaktionen an den geplanten Raketenstützpunkten wie Mutlangen in Baden-Württemberg. Doch alle Proteste nützten nichts. Im November 1983 billigte der Deutsche Bundestag die Stationierung der Pershing II-Raketen und Cruise-Missile-Marschflugkörper auf dem Territorium der Bundesrepublik.