Geschichte des Bundesverfassungsgerichts

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Verfassung in Deutschland

Geschichte des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist das oberste Gericht in Deutschland. Es sorgt für die Einhaltung und Durchsetzung der Grundrechte und sichert somit die Demokratie. Jeder, der sich in seinen Grundrechten beschnitten fühlt, kann dort Klage einreichen. Die Urteile der Verfassungsrichter sind endgültig und unanfechtbar. Im Zweifelsfall können sie sogar bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetze für verfassungswidrig erklären.


Der Gang nach Karlsruhe

Jeder, der sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt, kann sich an Verfassungsrichter in Karlsruhe wenden. Über eine Verfassungsbeschwerde hat jeder Bürger Zugang zum obersten deutschen Gericht. Legendär ist der Fall eines Gefangenen, der mittels einer Postkarte seine Beschwerde vorbrachte. Er beklagte, dass seine Gefängniszelle zu klein sei, was gegen Artikel 1, die Menschenwürde, verstoße. Er bekam Recht.

Aber nicht jede Beschwerde hat Erfolg. Neben formalen Kriterien muss eine begründete Grundrechtsverletzung vorliegen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet aber auch in Streitfällen zwischen dem Bund und den Ländern sowie zwischen obersten Bundesorganen und muss hinzugezogen werden, wenn ein Parteiverbotsverfahren eingeleitet werden soll.

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zum Betreuungsgeld

Gericht mit weitreichenden Kompetenzen

Die höchsten deutschen Gerichte

Als Konsequenz aus der Lehre, die man aus den Gräueln des Nationalsozialismus gezogen hatte, eröffnete Bundeskanzler Konrad Adenauer am 28. September 1951 das Bundesverfassungsgericht. Jeglicher Missbrauch der Verfassung sollte grundsätzlich unterbunden werden.

Ein Gericht, das den Bürger vor den Eingriffen des Staates schützte und dazu noch den Status eines Verfassungsorgans bekam, war in der deutschen Geschichte neu. Zwar kannte man bereits das Reichskammergericht von 1495 oder den Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich aus der Weimarer Zeit, aber über die weitreichenden Kompetenzen des heutigen Bundesverfassungsgerichts verfügten sie nicht.

Vielmehr regelten sie Streitigkeiten zwischen den einzelnen Staatsorganen. Das Reichsgericht, das man 1848 vorgesehen hatte, nahm seine Arbeit nie auf und in der Verfassung von 1871 war überhaupt kein Verfassungsgericht vorgesehen.

Die BVerfG-Richter und ihre Urteile

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richterinnen und Richtern, die anteilig vom Bundesrat und dem Bundestag gewählt werden.

Außerdem müssen sie mindestens 40 Jahre alt sein und die Qualifikation besitzen, ein Richteramt auszuüben. Ihre Amtszeit beträgt zwölf Jahre. Danach dürfen sie nicht wiedergewählt werden. Ihre Urteile fällen sie unabhängig von der Parteipolitik.

Richter am Bundesverfassungsgericht

Nach spätestens zwölf Jahren ist Schluss

Das, was in Karlsruhe entschieden wird, sorgt oft für großes Aufsehen in der Politik und in der Gesellschaft. Nach dem "Kruzifix-Urteil" im Mai 1995 ging ein Ruck durch die Bevölkerung. Das Bundesverfassungsgericht hob ein bayerisches Schulgesetz auf, nach dem ein Kreuz in jedem Klassenzimmer einer Grundschule hängen sollte.

Auch die "Tucholsky-Entscheidung" 1995 sorgte für viel Empörung. 1931 schrieb Kurt Tucholsky in einer Glosse den Satz "Soldaten sind Mörder". Mehrfach stand dieser Ausspruch daraufhin in der Kritik, da er die Reichsarmee beziehungsweise später die Bundeswehr beleidigt haben soll.

Die Klage ging schließlich bis zum Bundesverfassungsgericht, das 1995 ein Urteil fällte: Es ist nicht verboten, zu behaupten, dass Soldaten Mörder sind. Eine solche Behauptung ist entsprechend der Meinungsfreiheit in Deutschland zulässig.

Weniger spektakulär und von der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen, dafür aber umso folgenreicher, ist das "Awacs-Urteil" aus dem Jahr 2008. Die Bundesrepublik darf sich demnach in internationalen Verbänden engagieren und deutsche Soldaten können fortan im Ausland eingesetzt werden.

Immer wieder sind auch Einzelpersonen vor dem BVerfG erfolgreich, wie etwa bei dem Urteil über die Pendlerpauschale. Ein süddeutsches Ehepaar erstritt ein Urteil, von dem Millionen anderer Pendler in Deutschland profitieren.

Das Gesetz, das eine Steuerbegünstigung erst ab dem 20. Kilometer vorsah, verstieß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Denn entweder hätte niemand eine Steuererleichterung bekommen dürfen oder alle. Wie schon viele Male zuvor kippte das Bundesverfassungsgericht ein bereits beschlossenes Gesetz.

Im Juni 2013 entschieden die Verfassungsrichter, dass die Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Ehepartnern beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist.

Schwule und lesbische Ehepaare können nun genau wie heterosexuelle Ehepaare von den steuerlichen Vergünstigungen profitieren. Dieses Urteil hat weitreichende Folgen für die soziale Gleichberechtigung von Homosexuellen.

Autorinnen: Sabine Kaufmann/Wiebke Ziegler

Weiterführende Infos

Stand: 10.07.2018, 09:17

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