Control Arms – Kampf gegen den Waffenhandel

Eine überdimensionale Pistole mit einem Knoten im Lauf steht vor herbstlichen Bäumen.

Waffenlieferant Deutschland

Control Arms – Kampf gegen den Waffenhandel

Von Katrin Lankers

Weltweit sterben laut der Menschenrechtsorganisation amnesty international jährlich über eine halbe Million Menschen durch Waffen – etwa 2000 Menschen pro Tag. Der internationale Waffenhandel ist derweil ein Milliardengeschäft. Zusammen mit Oxfam International und dem Internationalen Aktionsnetzwerk zu Kleinwaffen (IANSA) startete amnesty deshalb im Jahr 2003 die Kampagne "Control Arms – Waffen unter Kontrolle" in mehr als 60 Ländern. Das Ziel: ein internationales Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels.

Eine Kalaschnikow für ein Huhn

In Uganda, heißt es, kostet eine Kalaschnikow nicht mehr als ein Huhn. Waffen dienen in vielen Teilen Afrikas als Tauschmittel. Für Bürgerkriegsherren oder Guerillakämpfer auf der ganzen Welt ist es ein Leichtes, sich schwer zu bewaffnen.

Gewehre, Pistolen, tragbare Raketenwerfer oder Landminen sowie die dazugehörige Munition sind heute fast überall einfach erhältlich – wenn nicht über legale Wege, dann über graue und schwarze Kanäle, teilweise zu sehr niedrigen Preisen.

Die Folgen sind fatal: Ein Großteil derer, die Opfer von Waffengewalt werden, sterben in schweren, bewaffneten Konflikten und Kriegen, die laut Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung heute immer noch in mehr als 25 Ländern toben (Stand: 2015).

Studien zufolge gehen 60 bis 90 Prozent aller gewaltsamen Todesfälle bei Konflikten auf den Einsatz von Kleinwaffen zurück. "Klein- und Leichtwaffen sind die heutigen Massenvernichtungswaffen", sagte der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) Kofi Annan einmal.

Kleine Waffen – großes Problem

"Kleinwaffen und die dazugehörige Munition sind ein sehr großes Problem für die Menschenrechte", weiß Mathias John, Rüstungsexperte von amnesty Deutschland. Das Hauptproblem: Sie sind sehr robust und somit sehr langlebig.

"Waffen deutscher Konstruktion sind weltweit in vielen Konflikten im Einsatz. Zum Teil sind Waffen heute in Bürgerkriegsländern im Einsatz, die vor 20, 30 Jahren in ganz andere Länder exportiert worden sind. Kleinwaffen werden leicht und schnell von einem Konflikt in den anderen gebracht", erklärt John.

Das zweite Problem: Kleinwaffen sind ein großes Geschäft. Schätzungen des "Small Arms Survey" aus dem Jahr 2014 zufolge hat der globale Handel mit kleinen Waffen ein Volumen im Wert von 8,5 Milliarden US-Dollar. Beim Milliardengeschäft des legalen Handels mit Kleinwaffen nimmt Deutschland eine Spitzenposition ein.

Die Bundesrepublik zählt nach den USA und Italien zu den Hauptexporteuren von Pistolen, Gewehren und anderen kleineren Waffen. Die Gründe: Deutschland hat eine lange Tradition in der Waffenfabrikation, ist hoch technologisiert und Waffen deutscher Konstruktion wie die "MP5" haben weltweit einen hervorragenden Ruf.

Vier MP5 nebeneinander

Deutsche Waffen sind auf der ganzen Welt verteilt

Wenn wir nicht liefern, liefern die anderen

Deutschland rühmt sich bereits einer restriktiven Rüstungsexportpolitik: Jeder einzelne Waffenexport aus Deutschland muss sorgfältig geprüft werden und ist genehmigungspflichtig. Das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz sei im internationalen Vergleich schon relativ gut geregelt, bestätigt Mathias John.

Aber: Auch in Deutschland gingen wirtschaftliche Interessen immer wieder über die Menschenrechte, etwa bei Kleinwaffenexporten in Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten oder Mexiko.

Wirklich problematisch sei aber, dass es bislang keine international einheitlichen Vorgaben gebe. Gegenwärtig werden die Bestimmungen für den Export und Transfer von Waffen in jedem einzelnen Land unterschiedlich geregelt.

Die Folge: "Wenn Deutschland sagt, wir liefern nicht, dann liefern die anderen", so John. Die einzige Lösung lautet seiner Meinung nach: einheitliche Spielregeln, um den Nachschub an Waffen und Munition an der Quelle auszutrocknen.

Auf dem Boden verteilt liegen zahlreiche Gewehre und Pistolen für das Bild aufgereiht.

Von der Polizei beschlagnahmte Waffen

Eine Million Gesichter

Die Kampagne "Control Arms – Waffen unter Kontrolle" hat ein vorrangiges Ziel: die strikte Kontrolle und Transparenz aller Rüstungstransfers durch ein rechtlich verbindliches internationales Abkommen. Das Abkommen soll einheitliche Standards für den Waffenhandel schaffen und alle Exporte verbieten, die zur Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts beitragen.

Die Resonanz auf die Kampagne ist überwiegend positiv. In mehr als 160 Ländern unterzeichneten insgesamt über eine Million Menschen die Foto-Petition "Eine Million Gesichter" für die Kampagne.

Auch die Mühlen der Politik setzen sich in Bewegung: Die UN-Vollversammlung startete 2006 mit überwältigender Mehrheit – mit einer Gegenstimme der USA – den Verhandlungsprozess für die Entwicklung eines solchen Abkommens. Im darauf folgenden Jahr gaben rund 90 Staaten ihre Positionen dazu ab. Anfang 2008 begann schließlich eine Expertengruppe mit der Ausarbeitung der Grundlagen.

Im April 2013 wurde das Abkommen zum internationalen Waffenhandel "Arms Trade Treaty" auf einer Konferenz der Vereinten Nationen beschlossen. Seitdem haben das Abkommen 130 Regierungen unterzeichnet, 88 Staaten haben es bereits ratifiziert, darunter auch Deutschland (Stand: Februar 2017).

Das UNO-Gebäude in New York

Die UNO hat ein Abkommen zum internationalen Waffenhandel geschlossen

Langer Weg zum Erfolg

Solche Verhandlungsprozesse sind langwierig. Auch, weil Waffen für viele Staaten ein gutes Geschäft sind. Doch Mathias John von amnesty ist optimistisch, dass bald ein Abkommen zustande kommen könnte. Gerade Länder wie in Afrika, Lateinamerika und Südostasien, von Konflikten betroffene Staaten also, hätten großes Interesse daran, dass es zu einer Regelung kommt.

Dass eine weltweite Kampagne gegen Waffen erfolgreich sein kann, zeigt zum Beispiel die "Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen". Nachdem sie erst im Jahr 1992 gegründet wurde, erreichte die Aktion bereits 1997 ihr wichtigstes Ziel: In Ottawa wurde die Konvention gegen Antipersonenminen, die den Handel mit Minen untersagt, von weit über hundert Staaten unterzeichnet. Im selben Jahr erhielt das Aktionsbündnis den Friedensnobelpreis.

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Stand: 12.09.2019, 14:20

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