Waffenlieferant Deutschland

verschiedene Kleinwaffen mit deutscher Flagge

Wirtschaft

Waffenlieferant Deutschland

Auf den ersten Blick wirkt Deutschland wie ein zutiefst friedliches Land. Doch das stimmt nur bedingt. Seit Mitte der 1950er Jahre verkaufen deutsche Rüstungsfirmen Waffen in alle Welt – genehmigt von den jeweils amtierenden Bundesregierungen.

Die deutsche Rüstungsindustrie auf dem Vormarsch

Nach dem Zweiten Weltkrieg verboten die Alliierten den Deutschen die Rüstungsproduktion. Nie wieder sollte von deutschem Boden ein Krieg ausgehen. Doch das auf der Potsdamer Konferenz beschlossene Verbot währte nur kurz.

Die westlichen Staaten brauchten die Bundesrepublik im Kalten Krieg als wehrhaften Verbündeten. So kam es, dass das eigentlich entmilitarisierte Land bereits im Mai 1955 wieder eine eigene Armee bekam und der Nato beitrat.

Auch die deutsche Rüstungsproduktion und der Waffenexport wurden stillschweigend wieder erlaubt. Zwischenzeitlich besaß die Bundesrepublik sogar ein eigenes Rüstungsunternehmen: die Firma Fritz Werner, die sowohl Munition produzierte als auch schlüsselfertige Munitionsfabriken in anderen Ländern baute.

Der Aufstieg zum drittgrößten Waffenlieferanten

Heute sind sämtliche deutschen Waffenfirmen in privater Hand, wobei manche Firmen großen Konzernen angehören, während andere im Familienbesitz sind. Gemeinsam ist allen, dass sie international gut im Geschäft sind.

Im Ranking der größten Waffenexportnationen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI belegt Deutschland seit 2004 kontinuierlich einen der vorderen Plätze. Auch 2016 war das wieder so: 5,6 Prozent der weltweit exportierten Waffen und Waffenbestandteile stammten aus deutscher Produktion. Nur die USA, Russland, China und Frankreich verkauften mehr Waffen.

Sturmgewehr G36

Deutscher Exportschlager Sturmgewehr G36

Die Empfänger deutscher Waffen

Blendet man aus, dass Waffen Menschen töten, mag man den Erfolg der deutschen Rüstungsindustrie begrüßen. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen – laut einer Emnid-Umfrage von 2016 sind es 83 Prozent – lehnt die Waffenexporte jedoch ab. Dabei entzündet sich die Kritik nicht allein an der puren Masse der Waffen, sondern auch an den Empfängerländern.

Gingen die Waffen früher überwiegend an Nato-Staaten und Länder, die als Nato-ähnlich eingestuft werden, wie beispielsweise Japan oder die Schweiz, exportiert Deutschland heute rund 60 Prozent der Waffen in sogenannte Drittländer. Diese verletzen jedoch besonders oft die Menschenrechte oder sind in Bürgerkriege oder Kriege mit anderen Staaten verstrickt.

Auch im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung vom ersten Halbjahr 2016 finden sich zahlreiche Beispiele dafür. So steht mit Algerien ein Land ganz oben auf der Empfängerliste, das als Scheindemokratie gilt und in dem das Militär die Fäden zieht. Trotzdem erhält Algerien in den nächsten Jahren gepanzerte Fahrzeuge, Lkw und Geländewagen im Wert von rund einer Milliarde Euro.

Auch Katar und Saudi-Arabien sind unter den zehn größten Waffenempfängern. Sie bekommen Hightech-Produkte wie Systeme zur Zielentfernungsmessung und Feuerleiteinrichtungen, mit deren Hilfe Lenkflugkörper genauer treffen.

Das Entwicklungsland Pakistan, das mit Indien um Kaschmir kämpft, erhält Kampfpanzer und U-Boot-Teile. Nach Israel, das in einem blutigen Konflikt mit den Palästinensern steht, exportieren deutsche Rüstungsfirmen Flugkörper, pyrotechnische Munition und Zündsysteme.

deutsches Spähfahrzeug Fennek

Deutschland liefert Panzerfahrzeuge an Saudiarabien

Exportgenehmigungen am Fließband

Was sich die Rüstungsfirmen dabei denken, wenn sie um Erlaubnis bitten, Waffen in Diktaturen und bettelarme Länder zu liefern, kann nur vermutet werden. Die Branche ist verschwiegen und nimmt keine Stellung zu der von vielen Seiten geäußerten Kritik.

Von Seiten des Staates werden strittige Anträge meist mit dem Verweis auf außen- und sicherheitspolitische Interessen genehmigt. Oft ist der Waffenhandel auch Teil der Beziehungspflege, ganz besonders gilt das für die ölreichen Golfstaaten.

Generell lässt sich sagen, dass Rüstungsexporte meist wohlwollend geprüft werden. Von den 17.336 Einzel- und Sammelanträgen, die 2013 beim Bundeswirtschaftsministerium, dem Bundesamt für Wirtschaft und Außenkontrolle und dem Bundessicherheitsrat eingereicht wurden, wurden lediglich 71 abgelehnt. Darunter waren auch Anträge zu Waffengeschäften mit Bangladesch, einem der ärmsten Länder der Welt.

Angela Merkel und Ursula von der Leyen

Sie entscheiden mit über deutsche Waffenexporte

Keine Regeln ohne Ausnahmen – das gilt auch für den Waffenexport

Maßgeblich für die Entscheidungen der staatlichen Prüfstellen sind das Kriegswaffenkontrollgesetz, die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" und das Außenwirtschaftsgesetz, wobei letzteres bei Waffengeschäften keine große Hürde ist.

Aber auch die deutlich strenger formulierten Politischen Grundsätze und das Kriegswaffenkontrollgesetz verkommen immer mehr zu einer Bestimmung, an die man sich halten kann, aber nicht muss.

So werden beispielsweise in den "Politischen Grundsätzen" Waffenlieferungen an Staaten, die die Menschenrechte verletzen und den Terrorismus fördern, explizit ausgeschlossen. Trotzdem segnet der Bundessicherheitsrat auch solche Geschäfte immer wieder ab.

Sanktionsmöglichkeiten gibt es in solchen Fällen so gut wie keine. Der Bundessicherheitsrat, dem die Bundeskanzlerin, der Chef des Bundeskanzleramts sowie der Außenminister, der Innenminister, der Justizminister, der Finanzminister, der Wirtschaftsminister, die Verteidigungsministerin und der Entwicklungsminister angehören, tagt geheim.

Auch das Parlament erfährt von den Waffenexporten erst aus dem Rüstungsbericht, der zudem oft mit etlichen Monaten Verspätung vorgelegt wird.

Menschen demonstrieren gegen Waffenhandel

Laut einer EMNID-Umfrage lehnen 83 Prozent der Deutschen Waffenexporte ab

Autorin: Beate Krol

Weiterführende Infos

Stand: 02.11.2017, 11:00

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