Das deutsche Asylrecht

Stempel mit der Aufschrift "Asyl".

Flüchtlinge

Das deutsche Asylrecht

Einem Flüchtling Asyl zu gewähren, ist eine Frage der Humanität – und der Gesetze. Die werden in Deutschland immer wieder geändert. Manchmal zugunsten der Flüchtlinge. Oft aber haben sie Rechte eingebüßt.

Das deutsche Asylrecht – ein historisches Gebot

Im Dritten Reich wurden Millionen Menschen wegen ihrer Religion, ihrer Rasse und ihrer politischen Haltung verfolgt und terrorisiert. Die Nazis ermordeten mehr als sechs Millionen Menschen. Etwa einer halben Million Menschen gelang es, sich durch eine Flucht zu retten und in einem anderen Land Asyl zu bekommen.

Diese entsetzlichen Verbrechen hatten die Mütter und Väter des Grundgesetzes im Blick, als sie das Recht auf Asyl 1949 in das Grundgesetz aufnahmen. Als demokratisches Land sollte die BRD ebenfalls Menschen Schutz gewähren, die politisch verfolgt werden.

Um das Parlament dauerhaft daran zu binden, stuften die Macher des Grundgesetzes das Asylrecht zudem als Grundrecht ein. Damit war es in seinem Wesensgehalt genauso unantastbar wie die Meinungsfreiheit und die körperliche Unversehrtheit.

Die BRD unterzeichnet die Genfer Flüchtlingskonvention

Weil der Artikel 16 nur für politisch Verfolgte galt, erweiterte die BRD 1954 das Asylrecht, indem sie die Genfer Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen unterzeichnete. Damit hatten auch jene Asylsuchenden ein Recht auf Schutz, die wegen ihrer "Rasse, Religion, Nationalität und Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" verfolgt wurden.

Außerdem musste die BRD gemäß der Konvention Flüchtlingen ein Recht auf Bildung und Arbeit einräumen. Gleichzeitig war es ihr verboten, einen Asylsuchenden in ein Gebiet abzuschieben, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht waren. Auch die DDR trat 1956 der Genfer Flüchtlingskonvention bei.

Brennende Asylbewerberheime

Bis Anfang der 1990er Jahre beantragten verhältnismäßig wenig Menschen in Deutschland Asyl. Dies änderte sich mit dem Ausbruch des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien.

Weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die vielen Anträge nicht schnell genug bearbeiten konnte, zogen sich die Asylverfahren lange hin. Die Folge war, dass die Kommunen immer mehr Flüchtlinge unterbringen und versorgen mussten. Gleichzeitig reisten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs viele Aussiedler ein.

Bei Teilen der gerade erst wiedervereinigten Bevölkerung machten sich Angst vor Überfremdung sowie Fremdenfeindlichkeit breit. Im August 1991 griff ein Mob ein Asylbewerberheim in Hoyerswerda an. Dem Anschlag folgten weitere, unter anderem in Mannheim-Schönau und in Rostock-Lichtenhagen, wo nach tagelangen Angriffen schließlich die Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge brannte.

Auch etliche Medien schürten den Hass. Nicht nur "Bild" hetzte gegen vermeintlichen Asylmissbrauch. Selbst der "Spiegel", der mit dem Titel "Flüchtlinge. Aussiedler. Asylanten. Ansturm der Armen" einen Monat nach dem Anschlag  in Hoyerswerda erschien, beförderte die Fremdenangst.

Ein Asylbewerberheim.

Anschläge auf Asylbewerberheime waren die Folgen von Fremdenfeindlichkeit

Deutschland schottet sich ab

In dieser aufgeheizten, gewalttätigen Stimmung forderte die damalige Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP eine neue, restriktivere Asylpolitik. Dabei legten die Politiker das Dubliner Übereinkommen zugrunde, das die EU-Staaten 1990 getroffen hatten und das in geänderter Form als "Dublin III" bis heute besteht.

Demnach durfte Deutschland das Grundrecht auf Asyl verwehren, wenn ein Flüchtling über ein EU-Land nach Deutschland eingereist war oder über ein anderes Land, das die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hatte. Der Flüchtling musste dann dorthin zurück.

Darüber hinaus konnte die Regierung nach Zustimmung des Bundesrates Staaten als sicher einstufen, wenn "dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet". Flüchtlinge aus diesen Staaten waren ebenfalls vom Recht auf Asyl ausgenommen.

Die SPD stimmte der Grundgesetzänderung 1993 zu und sicherte so die nötige Zweidrittel-Mehrheit. Wie erwartet nahm dadurch die Zahl der Asylanträge kontinuierlich ab. Zudem wurde nur noch ein Drittel der Asylanträge positiv beschieden. Alle anderen Flüchtlinge mussten Deutschland verlassen. Etwa jeder vierte von ihnen wurde in den Staat überstellt, über den er eingereist war.

Versuche, den Asylkompromiss rückgängig zu machen, scheiterten. 1996 stufte ihn das Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform ein. Auf diese Weise wurde das Grundrecht auf Asyl zwar nicht außer Kraft gesetzt, aber doch stark eingeschränkt.

Junge steht am Zaun.

Das Grundrecht auf Asyl wurde stark eingeschränkt

Rechte und Pflichten von Asylbewerbern heute

Allerdings gab es auch Änderungen zugunsten von Flüchtlingen. Besonders relevant ist der "subsidiäre Schutz", der seit 2011 gilt. Er wird Menschen gewährt, denen im Herkunftsland ein "ernsthafter Schaden" droht, dem sie schutzlos ausgeliefert sind, wie Folter, Todesstrafe und Bürgerkrieg. Dabei muss diese Verfolgung nicht zwingend vom Staat ausgehen. Außerdem hat der Bundestag die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot gelockert.

Früher mussten Asylbewerber in dem Aufenthaltsbezirk bleiben, in dem sie wohnten. Dies war regional unterschiedlich geregelt: Der Aufenthaltsbezirk konnte ein Bundesland sein, manchmal aber nur ein Landkreis. Ein Verstoß galt als Straftat. Heute beschränkt sich die Residenzpflicht auf die ersten drei Monate, in denen die Asylbewerber im Bundesgebiet sind.

Die Aufnahme von Arbeit ist Asylbewerbern ebenfalls nach drei Monaten erlaubt. Früher waren es neun. Allerdings ist diese Änderung eher kosmetischer Natur, denn bevor ein Asylbewerber zum Zuge kommt, prüft die Bundesagentur für Arbeit erst, ob die Stelle auch durch jemand anderen besetzt werden könnte. In der Regel ist das der Fall.

Ausnahmen macht die Arbeitsagentur, wenn es sich um hochqualifizierte Flüchtlinge handelt oder sie bei Verwandten beschäftigt werden. Erst nach vier Jahren hat ein Flüchtling freien Zugang zum Arbeitsmarkt.

Eine Familie sitzt Arm in Arm vor einem Asylbewerberheim.

Seit 2011 sind die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot gelockert

Autorin: Beate Krol

Stand: 23.08.2017, 10:16

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